Wahlen Allgemein 2016:

[Dietrich]

(13.12.2016 21:38)Flora_Sommerfeld schrieb:  Hier ist deine Aussage ganz klar, gegen muslimische Migranten. Das ist rassistisch, einen Migranten wegen seiner Religion auszuschließen oder ihn des wegen zu stigmatisieren.

Die Rechtslage ist doch völlig eindeutig: Wer aus politischen, religiösen, rassischen oder ethnischen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird, erhält Asyl. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Um die Flüchtlingswelle einzudämmen, hat das Kabinett ein "verchärftes Asyrecht" beschlossen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance. Sie sollen künftig schneller abgeschoben werden. https://www.tagesschau.de/inland/kabinet...t-103.html

Die Eindämmung des Migrantenzuzugs ist also nicht nur eine Forderung der AfD, sondern wird auch von CDU/CSU verfolgt. Nachdem schon rund 1,3 Millionen Flüchtlinge ins Lanf gelassen wurden, ist das ein Gebot der Vernunft.

Aber wie gesagt: Wer nach dem Asylrecht Anspruch auf Asyl hat, erhält auch Asyl. Das trifft allerdings auf die große Mehrzahl der Migranten nicht zu, die somit abgeschoben werden müssen