Wahlen Allgemein 2016:

[Dietrich]

(11.12.2016 11:56)Paul schrieb:  In einer Fernsehdisskusion hat eine Vertreterin der AFD klargemacht, das die AFD nicht für eine restriktive Einwanderungspolitik ist, sondern gegen Einwanderung über den Asylparagraphen und moslemische Einwanderer. Sie möchte Einwanderung aus der EU und über ein Einwanderungsgesetz.

Die AfD tritt wie andere Parteien dafür ein, dass Einwanderungswillige und Asylsuchende nicht in einen Topf geworfen werden. Der Bitte um Asyl muss eine Verfolgung im Heimatland aus politischen, religiösen, rassischen oder ethnischen Gründen vorangegangen sein. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Etwas völlig anderes ist ein Gesuch auf Einwanderung, für das der Einwanderungswillige private Gründe hat, die für die Gewährung unerheblich sind: z.B. wirtschaftliche Gründe, Unruhen oder Krieg im Heimatland, Aufstiegsperspektiven usw. Das Einwanderungsgesuch ist bei der deuschen Botschaft zu stellen, nicht aber an der Grenze.

Davon ganz abgesehen wendet sich die AfD gegen eine weitere Aufnahme besonders muslimischer Migranten, nachdem Deutschland bereits rund 1,3 Millionen aufgenommen hat. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention asylberechtigt ist, soll einreisen dürfen.

Alle anderen - Marokkaner, Algerier, Afghanen, Nigerianer, Ghanaer,Serben, Mntenegriner, Albaner usw. - sollen nach Vorstellungen der AfD gar nicht erst einreisen, sondern bereits an der Grenze abgewiesen werden. Dafür sind - wie das bereits die CDU/CSU und Innenminister de Maiziere vorschlagen - Transitzonen einzurichten. Diese Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Was CDU und CSU erreichen wollen: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen nicht erst durch die halbe Republik reisen, sondern an Ort und Stelle zurückgeschickt werden. -

Allerdings ist der Koalitionspartner SPD strikt gegen Transitzonen - für viele falsch verstandene Humanität angesichts der Zuwanderung von Asylbewerbern mit echter Bleibeperspektive.