Wahlen Allgemein 2016:

[Triton]

Welche Wahlversprechen hat die AfD als Opposition denn zu halten? Ole von Beust hat die Schill-Partei in die Regierung genommen und dann war schnell klar, dass da wenig Substanz gewählt wurde.

Ohne Merkel-Fan zu sein finde ich es momentan unanständig, wie alle ihre Chance sehen, sich auf ihre Kosten zu profilieren.

[Titus Feuerfuchs]

@Triton

Merkel ist kein Opfer, sondern Täterin.

Die AfD und die CSU sind nicht "alle".

[Dietrich]

(19.09.2016 19:11)Flora_Sommerfeld schrieb:  In Berlin werden die AfD Abgeordneten gleich mal schwer ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen können.

Regieren müssen sie ja nicht, Flora - nur konstruktiv Opposition treiben.

(19.09.2016 19:11)Flora_Sommerfeld schrieb:  Siehe hier: "Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht."

Das ist den Grünen nicht anders gegangen, als sie seinerzeit frisch in die Landtage einzogen.
Man muss den neuen Abgeordneten fairerweise ein wenig Zeit lassen, sich zurechtzufinden. Die AfD ist eine neue Partei mit keinerlei Erfahrung im Hinblick auf Mandatsträger.

[Triton]

(20.09.2016 18:14)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die AfD und die CSU sind nicht "alle".

Nein, die Linke, die SPD, die FDP gehören dazu. Wobei das bei der FDP und der Linken verständlich ist. Das ist ihre Aufgabe als Opposition.

[Titus Feuerfuchs]

Soweit ich das aus dem Ausland verfolgt habe, haben alle im Bundestag vertretenen Parteien Merkels Flüchtlingspolitik gebilligt (Ausnahme Schwesterpartei CSU).
Die FDP ist politisch weitgehend irrelevant geworden.

[Triton]

Die FDP dürfte wiederkommen und vielleicht wird sie sogar direkt wieder für eine Regierung gebraucht.

[WDPG]

(20.09.2016 21:05)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die FDP ist politisch weitgehend irrelevant geworden.

Sehe ich nicht ganz so, immerhin verzeichnet man immer wieder Erfolge bei Landtagswahlen. Bin schon gespannt ob der Einzug in den Bundestag gelingt - vorstellbar wäre es.

[Titus Feuerfuchs]

Auch nicht bei allen.

Ein wesentliches Kennzeichen einer politisch dauerhaft relevanten Partei ist es in meinen Augen in jedem Landtag vertreten zu sein.

Eine Partei außerhalb des Bundestages, die nicht in allen Landtagen vertreten ist, hat keinen nachhaltigen, entscheidenden Einfluss auf das politische Geschehen und den öffentlichen Diskurs.

Königsmacher auf regionaler Ebene ist dann das Maximum.

Entscheidend für die Zukunft der FDP wird das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl sein.

[Titus Feuerfuchs]

(20.09.2016 21:20)Triton schrieb:  Die FDP dürfte wiederkommen und vielleicht wird sie sogar direkt wieder für eine Regierung gebraucht.

Selbst wenn dem so sein sollte, dürfte sie dann als Königsmacher zu klein sein.

Wenn man davon ausgeht, dass die Union rund 30% bekommen wird und die FDP ca. 6%, geht sich das hinten und vorn nicht aus.

[WDPG]

Meiner Beobachtung nach hat hier noch niemand das Ergebnis der Wahl in Berlin geschrieben. Hier ist es:

SPD 21,6 %
CDU 17,6%
Linkspartei 15,6%
Grüne 15,2%
AfD 14,2%
FDP 6,7%
Nicht mehr drinnen ist die Piratenpartei mit 1,7%

[Bunbury]

(21.09.2016 09:55)WDPG schrieb:  Meiner Beobachtung nach hat hier noch niemand das Ergebnis der Wahl in Berlin geschrieben. Hier ist es:

SPD 21,6 %
CDU 17,6%
Linkspartei 15,6%
Grüne 15,2%
AfD 14,2%
FDP 6,7%
Nicht mehr drinnen ist die Piratenpartei mit 1,7%

Danke, dass du dich bemühst. Ich fürchte indes, momentan ist das einzige, was die Leute hier interessiert, die AfD. Ob Pro oder Contra.

Alles andere scheint nicht mehr existent zu sein.

Schade. Was dabei rauskommt, wenn die Leute sich nur noch auf die Flüchtlinge focussieren, haben wir beim Brexit gesehen....

[WDPG]

(21.09.2016 12:19)Bunbury schrieb:  Danke, dass du dich bemühst. Ich fürchte indes, momentan ist das einzige, was die Leute hier interessiert, die AfD. Ob Pro oder Contra.

Alles andere scheint nicht mehr existent zu sein.

Schade. Was dabei rauskommt, wenn die Leute sich nur noch auf die Flüchtlinge focussieren, haben wir beim Brexit gesehen....

Stimmt dir zwar zu, aber leider ist die Stimmungslage derzeit(fast überall) so, das merke ich auch bei privaten Diskussionen im Moment, es sind ein paar wenige Themen und es wird halt meist nur noch die FPÖ/AfD gesehen.

Auch ich bin davon nicht begeistert. Die Leute sehen nur noch das eine Problem, wählen Parteien, bei denen ich kaum Lösungsansätze sehe und ich fürchten sie (oder eher wir) holen sich dann Nachteile dadurch.

[WDPG]

Nun noch eine kurze Gesamtanalyse (wobei mich in Österreich weit besser auskenne, als in Österreich):

-Die Regierungsparteien stürzten beide ab, wobei es der SPD gelang mit deutlichem Abstand auf Platz 1 zu bleiben. Denke schon, das der Bundestrend hier ein Grund ist.

-Die Linkspartei gewann deutlich dazu: Liegt wohl an der Proteststimmung, außerdem kann ich mir vorstellen, das die Linkspartei am ehesten ehemalige Piratenparteiwähler angezogen hat. Kurze Frage ans Forum: Habe eine Rede von Linke-Chef Riexinger zu diesem Anlass gesehen, täuscht mich der Eindruck oder ist der auch nicht gerade ein Rethorisches- Talent?

-Die Grünen verloren etwas, den Grund dafür kenne ich nicht, denn ich denke auch diese Partei hätte das Potential auf Stimmen von der Piratenpartei gehabt.

-AfD: Aus Sicht der AfD ein weiterer Erfolg, noch ein Einzug gelang, der Einzug in den Bundestag scheint mittlerweile fix zu sein, die Frage ist nur noch wie stark. Habe aber den Eindruck gehabt, das der AfD ein noch stärkeres Ergebnis zugetraut wurde.

-Ein großes Plus holte die FDP. In Österreich verschwinden die meisten Parteien, wenn sie mal aus dem Nationalrat fallen und kommen eher schwer noch aus der Versenkung heraus. Der FDP ist es hingegen schon gelungen, wieder Erfolge zu holen. Ob es Richtung Wiedereinzug geht, wird man sehen. Ich vermute wird auch stark auf den Wahlkampf ankommen.

-Die Piratenpartei: Wurde schon am Wahlabend kaum noch beachtet. Dabei hätte ich Analysen warum man so abgestürzt ist, schon interessant gefunden. Sicher bei der letzten Wahl hatte man gerade Rückenwind. Es sah aus als würde man die Alternative der Zukunft werden. Doch es ging immer mehr bergab. Das man jetzt von 8% auf 1,7% und auf Platz 9 abgestürzt ist, ist schon ein Wahnsinn. Frage: War es rein der Bundestrend und die Chancenlosigkeit, oder lies auch die Leistung so zu wünschen übrig?

[Dietrich]

(20.09.2016 21:05)Titus Feuerfuchs schrieb:  Soweit ich das aus dem Ausland verfolgt habe, haben alle im Bundestag vertretenen Parteien Merkels Flüchtlingspolitik gebilligt (Ausnahme Schwesterpartei CSU).

Das ist ja das fatale, dass es gegenwärtig ein Meinungskartell gibt und weder im Bundestag noch in den Medien fundamentale Kritik am Flüchtlingskurs geäußert wird. Auch die CSU hat letztes Jahr alle entscheidenden Maßnahmen mitgetragen, auch wenn sie sich heute weit aus dem Fenster lehnt.

[Titus Feuerfuchs]

(21.09.2016 17:08)Dietrich schrieb:  

(20.09.2016 21:05)Titus Feuerfuchs schrieb:  Soweit ich das aus dem Ausland verfolgt habe, haben alle im Bundestag vertretenen Parteien Merkels Flüchtlingspolitik gebilligt (Ausnahme Schwesterpartei CSU).

Das ist ja das fatale, dass es gegenwärtig ein Meinungskartell gibt und weder im Bundestag noch in den Medien fundamentale Kritik am Flüchtlingskurs geäußert wird.

Deshalb konnte ich Tritons Mitleid mit Merkel nicht nachvollziehen.

Dieses Meinungskartell ist ein grundsätzliches Problem und betrifft keineswegs nur die Flüchtlingskrise.
Politische Uniformität ist für eine gesunde Demokratie, die von einer pluralistischen Meinungsvielfalt lebt, Gift.

Das Resultat: Egal, wen man wählt oder wer an die Macht kommt, es passiert grosso modo dasselbe.

(21.09.2016 17:08)Dietrich schrieb:  Auch die CSU hat letztes Jahr alle entscheidenden Maßnahmen mitgetragen, auch wenn sie sich heute weit aus dem Fenster lehnt.

Reden ist das eine, tun ganz was anderes. Hoffentlich lassen sich die Wähler davon nicht blenden.

[Flora_Sommerfeld]

(21.09.2016 12:19)Bunbury schrieb:  Ich fürchte indes, momentan ist das einzige, was die Leute hier interessiert, die AfD. Ob Pro oder Contra.

Alles andere scheint nicht mehr existent zu sein.

Schade. Was dabei rauskommt, wenn die Leute sich nur noch auf die Flüchtlinge focussieren, haben wir beim Brexit gesehen....

Schade das du auch nicht alle Beiträge liest, denn in in Beitrag: #286 dieses Themas bin ich auf dein Ceta und TTIP Problem eingegangen, zumindest ein Stück weit und tatsächlich hat die Basis der SPD zumindest für das Ceta gestimmt. Gabriel, der Moppelhoppel, geht innerhalb der Partei verstärkt raus und wenns wirklich schlimm kommt, haben diese light Version von TTIP an der Backe.
Oder wie sieht das jetzt aus mit dem Ceta?

[Suebe]

(21.09.2016 17:08)Dietrich schrieb:  

(20.09.2016 21:05)Titus Feuerfuchs schrieb:  Soweit ich das aus dem Ausland verfolgt habe, haben alle im Bundestag vertretenen Parteien Merkels Flüchtlingspolitik gebilligt (Ausnahme Schwesterpartei CSU).

Das ist ja das fatale, dass es gegenwärtig ein Meinungskartell gibt und weder im Bundestag noch in den Medien fundamentale Kritik am Flüchtlingskurs geäußert wird. Auch die CSU hat letztes Jahr alle entscheidenden Maßnahmen mitgetragen, auch wenn sie sich heute weit aus dem Fenster lehnt.

Es ist, wenn ich das mal so formulieren darf, den etablierten Parteien derzeit "nicht gegeben" die Wähler von ihrem jeweiligen Programm zu überzeugen.
Wobei, das was gemeinhin als "öffentliche Meinung" bezeichnet wird, da kommen die Parteilinien schon an.

Man kann es auch so sagen: Die "Öffentliche Meinung" stellt derzeit nur partiell die des Wählers dar.
Es ist für die Parteistrategen natürlich eine schwierige Situation. Auf die öffentliche Meinung hören die ja immer.
Das Problem ist insofern weniger eines der etablierten Parteien, eher eines der "Meinungsmacher" in den Medien.
Die offensichtlich die "Volkesnähe" verloren haben. Vom Wahlvolk nicht mehr gehört werden.

[Flora_Sommerfeld]

(21.09.2016 18:36)Titus Feuerfuchs schrieb:  Dieses Meinungskartell ist ein grundsätzliches Problem und betrifft keineswegs nur die Flüchtlingskrise.
Politische Uniformität ist für eine gesunde Demokratie, die von einer pluralistischen Meinungsvielfalt lebt, Gift.

Was ist den ein Meinungskartell? Ist ja schon wieder so ein Propaganda Schlagwort, oder?

Grundsätzlich gebe ich Dir Recht, daß in Deutschland ein Stückweit die Wahl einer politischen Richtung in der Großen Koalition versickert ist. Egal wenn man letztlich von den wichtigen Parteien wählt, die schliessen sich nach der Wahl mit dem politischen Gegner zusammen und das was ich gewählt oder abgewählt habe, regiert doch. Dass macht Verdruß!

Damit ist jetzt z.B. in Berlin schonmal Schluss, sollte die RotRotGrüne Stadtregierung kommen, schön fein weit Links ....^^

Aber schon wieder ganz anderes sieht es in BaWü aus, da gibt es meiner Meinung die schrägste Koalition der Republik. Nachdem es geheime Absprachen geben soll, ist die Gunst der GrünSchwarzen gefallen.

@all: Gibt es eigentlich vor der Bundestagswahl nächstes Jahr nochmal Landtagswahlen oder Kommunalwahlen?

[Titus Feuerfuchs]

(21.09.2016 19:08)Flora_Sommerfeld schrieb:  [...]

Damit ist jetzt z.B. in Berlin schonmal Schluss, sollte die RotRotGrüne Stadtregierung kommen, schön fein weit Links ....^^
[...]

Leider ist das keine Ironie von dir.

Es wird immer erst schlimmer, bevor's besser wird. Die links-außen Regierung wird den Rechten Zulauf bescheren.

PS: Wenn konservative Politik so furchtbar ist:
Warum muss Bayern die linken Bastionen im Norden permanent alimentieren und nicht umgekehrt?

[Dietrich]

(21.09.2016 19:02)Suebe schrieb:  Man kann es auch so sagen: Die "Öffentliche Meinung" stellt derzeit nur partiell die des Wählers dar.

Genau das ist der springende Punkt.

Es hat sich eine Kluft aufgetan zwischen dem, was die breite schweigende Masse denkt, und dem, was Parteien, TV und Journalisten als angeblich geltende Meinung verkünden, die sakrosankt ist - und dem, was ein rechtschaffender Deutscher zu denken hat und was nicht.

Niemand wagt es, z.B. die Flüchtlingspolitik zu kritisieren und die Auswirkungen schonungslos zu benennen, da er fürchten muss, als Rassist abgestempelt zu werden. Das hängt natürlich auch mit unserer unseligen Vergangenheit zusammen.