Wahlen Allgemein 2016:

[Paul]

(11.12.2016 03:32)Titus Feuerfuchs schrieb:  Der FDP fehlen zwei zentrale Punkte neu-rechter Parteien:

1) EU-Kritik

2) Restriktive Migrationspolitik


In diesen, aber auch in einigen anderen Punkten, reiht sich die FDP nahtlos in den amorphen Parteienbrei des deutschen Politikestabilshments.

In einer Fernsehdisskusion hat eine Vertreterin der AFD klargemacht, das die AFD nicht für eine restriktive Einwanderungspolitik ist, sondern gegen Einwanderung über den Asylparagraphen und moslemische Einwanderer. Sie möchte Einwanderung aus der EU und über ein Einwanderungsgesetz.

Die CSU sperrt sich im Moment gegen ein Einwanderungsgesetz, weil sie Einwanderung generell einschränken möchte. Ich würde ein Einwanderungsgesetz begrüßen. Sozialmißbrauch und Kriminalität müßten aber bekämpft werden. Keine falschen Anreize setzen.

Es müssen die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit bei Migranten bekämpft werden, darunter auch Sozialmißbrauch und Schwarzarbeit.
Nebenberufliche Sprachkurse müßten zur Pflicht werden bzw. starke Anreize gesetzt werden. Asylbewerber könnten arbeiten und Abends in Sprachkurse gehen.