Wahlen-Allgemein 2014:

[Annatar]

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Dazu wird es auch kommen, wobei die EU ja schon jetzt einen Transferunionanteil hat und auch Deutschland selbst eine Transferunion ist.

Jaa, dieser Äpfel-Birnenvergleich kommt laufend....

Die EU ist kein Nationalstaat wie Deutschland, sondern ein oktroyierter Staatenbund, der sich nicht mal an die eigenen Verträge hält.

Die EU (Kommission und Parlament) hält sich an die Verträge. Das Problem sind viel mehr die Mitgliedsländer, die die Verträge ständig aufweichen.
So haben zum Beispiel die Regierungschefs der Mitgliedsländer mal eben eine Passage des Vertrags von Lissabon ausgehebelt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu...00807.html

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Vorausgesetzt, dass Deutschland dann noch massiv Kredite aufnehmen muss.
Der Trend geht ja eher dahin, dass der Bund ballt ohne neue Kredite auskommen kann, was erstmal eine gute Sache ist.[...]

Ja, aber leider illusorisch. Die Schulden werden weiter steigen, u.a. weil sich D dazu verpflichtet hat, Pleitestaaten zu subventionieren, weil D Pensionen seiner überalternden Gesellschaft zahlen muss und weil es fraglich ist, ob D mit einer schrumpfenden Bevölkerung ein langfristiges Wirtschaftswachstum erzielen kann.

Wobei die Subventionen von anderen Euostaaten im Moment noch überschaubar sind.
Bei den beiden anderen Punkten gebe ich dir recht, nur könnte die Bundesregierung etwas tun, um diese Probleme abzuwenden.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Wie du dazu stehst weiß ich.
Ich sehe dies Volskabstimmung als problematisch an, da sie meiner Meinung nach die Religionsfreiheit, was für mich auch heißt Gebäude zur Religionsausübung zu bauen und zu besitzen, einschränkt.

Keine Freiheit ist grenzenlos, auch die Religionsfreiheit nicht.

Nur muss man eben gucken, was eine zulässige Einschränkung von Freiheit ist und was nicht. In dme Fall halte cih die Einschränkung der Religionsfreiheit für unzulässig.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Ja, wobei das Abstimmungsergebnis in den einzelnen Regionen diese Aussage absurd erschienen lässt.
Denn die dicht besiedelten Gebiete, mit hohem Ausländeranteil haben mehrheitlich die SVP-Initiative abgelehnt, während die ländlichen Gebite, auf die der "Dichtestress" nicht wirklich zutrifft sie angenommen haben.

Das ist aber nicht überall zutreffend. Im dichtbesiedelten italienischen Tessin z.B. konnte die Initiative eine sehr große Zustimmung verbuchen.

Ausnahmen bestätigen die Regel.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Da bin ich ehrlich gesagt zwiegespalten.
Meine Sorge ist nämlich, dass die AfD bestimmte Denk- und Handlungsweisen wieder Solanfähig macht, die schon lange aus der Mitte der Gesellschaft verbannt wurden.

Welche?

Es muss in einem demokratischen Staat zulässig sein, legitme politische Meinungen, wie Islamkritik, EU-Kritik, oder Zuwanderungskritik vertreten zu können, ohne mit Konsequenzen wie persönlicher Diffamierung oder sozialer Exklusion rechnen zu müssen.

Ja, dass Problem dabei ist nur, dass die AfD und auch andere rechte Parteien in Deutschland bei diesen Themen nicht differenzieren und alles dämonisieren. Frei nach dem Motto die EU ist böse, Ausländer sind böse und der Islam sowieso.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Da stimme ich dir zu. Nur das Problem bei der AfD, aber auch bei manchen Mitgliedern der Union ist in dem Fall, dass sie den Eindruck erwecken die Einwanderer kommen nur nach Deutschland um unseren Sozialstaat auszunutzen, was sich nicht belegen lässt und einfach falsch ist.
Dadurch werden grundlos Vorurteile in der deutsche Gesellschaft geschürt.

Den "Eindruck erwecken" ist eine sehr schwamige Formulierung. Man soll sich danach richten, was die bösen konservativen und rechten Politiker sagen und nicht etwas insinuieren, wie's die Linken gerne machen.

Schwammig nicht.
Abe rum es anders zu formulieren:
Politiker der Union behaupten durch die Freizügikeit für Bulgaren und Rumänen würde Deutschland von Menschen überflutet werden, die nur die deutschen Sozialsysteme ausnutzen wollen.
Das lässt sich allerdings anhand der blanken Faktenlage nicht belegen, ist also unwahr.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...01505.html
Trotzdem wird es immer und immer wieder behauptet.
Was natürlich nicht heißen soll, dass nicht auch Menschen einwandern, die das Sozialsystem ausnutzen wollen. Nur sind die nicht in der Mehrheit und Deutschland wird auch nicht von ihnen überrannt, wie Teile der Union unterstellen.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  Wer sind "die Einwanderer"?

Genau das meinte ich, als ich schrieb, man muss davon wegkommen, Migranten als homogene Gruppe zu sehen.

Man kann z.B. Einwanderungsland sein, ohne Kriminaltourismus, Sozialtourismus, radikalen Islamismus oder die aggressive vorgehende Bettlermafia zu tolerieren.

Genau dagegen wird auch etwas gemacht. Die Gesetze sind da und werden auch angewandt.
Nur sollte man auch nicht den Teufel an die Wand malen.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Das wird gerade aber von den Rechtspopulisten nicht getan.

Von den Linken aber genauso wenig...

Kommt drauf an. Gerade bei den gemäßigten Linken wird stärker differenziert, als bei der gemäßigten Rechten.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Außerdem kann jedes EU-Land Einwanderern Sozialleistungen verwehren oder nicht. Die EU-Gesetze erlauben das.

Das Urteil dazu ist aber erst vor Kurzem gefallen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article128...igern.html

Davor wollte die EU-Kommission das Anrecht auf Hartz IV für arbeitslsuchende EU-Ausländer durchsetzen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...-ferber-eu

Die Regel gab es erstens auch davor und zweitens wollte die EU-Kommission bei weitem nicht ein Anrecht auf Hartz-IV für alle arbeitssuchende EU-Bürger durchsetzen, sondern eine Einzelfallprüfung.

Zitat:Die Kommission bemängelt laut Süddeutscher Zeitung insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht.
[...]
Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings: "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ng-hartzIV

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Aber gleichzeitig unsere sehr auf Exporte fixierte Wirtschaft schwächen würde, was dann wiederum Jobs kosten würde oder zu Gehaltssenkungen führen würde, was die Kaufkraft wieder senken würde.

Glaub ich nicht, u.a. da ein zumindest ein Teil der Exportverluste, wenn diese überhaupt nennenswert wären, durch eine höhere Binnennachfrage ausgeglichen werden würde.

Spekulation, genau wie meine Aussage davor.
Außerdem seit wann bist du gläubig.

(29.05.2014 22:33)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Die Frage ist dabei allerdings, wäre es ohne Euroeinführung nicht auf dauer auch schlechter geworden.

Es haben einige westeuropäische Staaten eine Euroeinführung abgelehnt (UK, DK, SW, CH,...). Denen geht's unisono nicht schlechter als den Euroländern, sondern ganz im Gegenteil....

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, also kann man die nicht wirklich dazu zählen.
Dem UK geht es mindestens genauso schlecht, wie so manchen Euroland.
Zu Dänemark kann ich nichts sagen.
Und zu Schweden kann ich nur sagen, dass die Unruhen Anfang diesen Jahres gezeigt haben, dass dort auch inzwischen einiges falsch läuft.

Zitat:Auch wenn es schwerfällt zu glauben:Nirgendwo ist laut OECD die Schere zwischen arm und reich so groß wie in Schweden. Das reichste Fünftel der Bevölkerung besitzt drei Viertel der Vermögen. "Egal wie Schweden wählt: Sozialdemokraten sind wir doch alle", dieses Bonmot, aufgeschnappt von Hans Magnus Enzensberger 1989, gilt heute nicht mehr. Sozialdemokraten waren immer stolz darauf, dass alle mitkommen, dass niemand zurückbleibt. Die Regierung Reinfeldt hat es hingenommen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den aufständischen Vororten wie Husby auf den Rekordwert von vierzig Prozent gestiegen ist – und das mit einer florierenden Wirtschaft.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...sellschaft