Wahlen-Allgemein 2014:

[Titus Feuerfuchs]

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die kostet schon jetzt Unsummen, und einen Schuldenschnitt gab's ja schon, wird wohl nicht der letzte gewesen sein.

es würde dann eben noch teurer werden.
Was ich allerdings sowieso nicht verstehe ist, warum man die privaten Gläubiger nicht von Anfang an stärker an der Griechenlandhilfe beteiligt hat.
Denn die haben ja letzten Endes mit geholfe die ganze Scheibenkleister zu verursachen.

Private Gläubiger haben ihre Lobbys, bzw. werden sie selbst unmittelbar durch Politiker (Monti, Papademos, Draghi,...) vertreten.

Der Steuerzahler hat diese Lobbys nicht...

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Es ist außerdem klar, dass die Weichen Richtung Transferunion gestellt sind, und von wo nach wo dieser Transfer geht, dürfte ja wohl unzweifelhaft sein.

Dazu wird es auch kommen, wobei die EU ja schon jetzt einen Transferunionanteil hat und auch Deutschland selbst eine Transferunion ist.

Jaa, dieser Äpfel-Birnenvergleich kommt laufend....

Die EU ist kein Nationalstaat wie Deutschland, sondern ein oktroyierter Staatenbund, der sich nicht mal an die eigenen Verträge hält.

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Ein Klassikerargument. Das dadurch eingesparte Geld ist im Verlgeich mit den Kosten de Eurorettung Peanuts.
Wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen sollten (zz schaut's aber nicht dannach aus), muss man die billigen Kredite mit höhrern Zinsen refinanzieren. Noch schlimmer ist's wenn eines Tages Eurobonds kommen sollten, dann wird's für D, das -und darüber sollte man sich keine Illusionen machen- ebenfalls unter einer Rekordverschuldung leidet, so richtig teuer.

Vorausgesetzt, dass Deutschland dann noch massiv Kredite aufnehmen muss.
Der Trend geht ja eher dahin, dass der Bund ballt ohne neue Kredite auskommen kann, was erstmal eine gute Sache ist.[...]

Ja, aber leider illusorisch. Die Schulden werden weiter steigen, u.a. weil sich D dazu verpflichtet hat, Pleitestaaten zu subventionieren, weil D Pensionen seiner überalternden Gesellschaft zahlen muss und weil es fraglich ist, ob D mit einer schrumpfenden Bevölkerung ein langfristiges Wirtschaftswachstum erzielen kann.

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Wie ich dazu steh', ist ja wohlbekannt. Nichtsdestotrotz ist es rechtlich nicht ganz unumstritten, weswegen ich das Verbot eher über das Baurecht durchgebracht hätte. Davon wäre dann jeder ortsfremder, religöser Prachtbau gleichermaßen betroffen gewesen.

Wie du dazu stehst weiß ich.
Ich sehe dies Volskabstimmung als problematisch an, da sie meiner Meinung nach die Religionsfreiheit, was für mich auch heißt Gebäude zur Religionsausübung zu bauen und zu besitzen, einschränkt.

Keine Freiheit ist grenzenlos, auch die Religionsfreiheit nicht.

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Der ist nicht von der Hand zu weisen. Aufgrund dessen, dass in derSchweiz im Gegensatz zu D aufgrund ihrer Topographie nur ein geringer Teil der Staatsfläche als Dauersiedlungsgebiet geeignet ist, weist dieses (Schweizer Mittelland) mittlerweile eine der höchsten Siedlungsdichten in Europa auf.

Ja, wobei das Abstimmungsergebnis in den einzelnen Regionen diese Aussage absurd erschienen lässt.
Denn die dicht besiedelten Gebiete, mit hohem Ausländeranteil haben mehrheitlich die SVP-Initiative abgelehnt, während die ländlichen Gebite, auf die der "Dichtestress" nicht wirklich zutrifft sie angenommen haben.

Das ist aber nicht überall zutreffend. Im dichtbesiedelten italienischen Tessin z.B. konnte die Initiative eine sehr große Zustimmung verbuchen.

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Sage ja auch nicht, dass alles an der AfD toll ist. Meiner Meinung nach bereichert sie aber das deutsche Parteienspektrum und setzt die Etablierten unter Druck, was ich wiederum als belebend für die Demokratie sehe

Da bin ich ehrlich gesagt zwiegespalten.
Meine Sorge ist nämlich, dass die AfD bestimmte Denk- und Handlungsweisen wieder Solanfähig macht, die schon lange aus der Mitte der Gesellschaft verbannt wurden.

Welche?

Es muss in einem demokratischen Staat zulässig sein, legitme politische Meinungen, wie Islamkritik, EU-Kritik, oder Zuwanderungskritik vertreten zu können, ohne mit Konsequenzen wie persönlicher Diffamierung oder sozialer Exklusion rechnen zu müssen.

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Sehe ich nicht als rechtsextrem. Wäre das rechtsextrem, wären klassische Einwanderungsländer, wie Australien oder Kanada, auch rechtsextrem.

Kein Staat der Welt kann verpflichtet werden, Migranten aufzunehmen, wenn er es nicht will. Es ist die Entscheidung eines jeden souveränen Staates, selbst zu entscheiden, ob, wie viele, und welche er aufnehmen will.

Eine Aufnahmepflicht sehe ich nur, wenn Flüchtlinge aus einem Nachbarland kommen, in dem Leib und Leben bedroht sind.

Da stimme ich dir zu. Nur das Problem bei der AfD, aber auch bei manchen Mitgliedern der Union ist in dem Fall, dass sie den Eindruck erwecken die Einwanderer kommen nur nach Deutschland um unseren Sozialstaat auszunutzen, was sich nicht belegen lässt und einfach falsch ist.
Dadurch werden grundlos Vorurteile in der deutsche Gesellschaft geschürt.

Den "Eindruck erwecken" ist eine sehr schwamige Formulierung. Man soll sich danach richten, was die bösen konservativen und rechten Politiker sagen und nicht etwas insinuieren, wie's die Linken gerne machen.

Wer sind "die Einwanderer"?

Genau das meinte ich, als ich schrieb, man muss davon wegkommen, Migranten als homogene Gruppe zu sehen.

Man kann z.B. Einwanderungsland sein, ohne Kriminaltourismus, Sozialtourismus, radikalen Islamismus oder die aggressive vorgehende Bettlermafia zu tolerieren.

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Stimmt ja alles.

80% der Gesetze in Ö kommen aus Brüssel, die Überbürokratisierung kann man ja nicht ernsthaft leugnen (Wenn ich z.B. an den unnötigen Wanderziruks zwischen Brüssel und Strassburg denke oder an EU finanzierte Autobahnen, die mitten im Nirgendwo enden, etc..), und eine Einwanderung ins Sozialsystem innerhalb der EU, speziell durch Migranten aus Bulgarien und Rumänien, ist Fakt.

Natürlich ist es nicht so, dass Einwanderung NUR ins Sozialsystem stattfindet, aber eben auch.

Man sollte überhaupt aufhören, Migranten als homogene Gruppe zu betrachten.

Das wird gerade aber von den Rechtspopulisten nicht getan.

Von den Linken aber genauso wenig...

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  Außerdem kann jedes EU-Land Einwanderern Sozialleistungen verwehren oder nicht. Die EU-Gesetze erlauben das.

Das Urteil dazu ist aber erst vor Kurzem gefallen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article128...igern.html

Davor wollte die EU-Kommission das Anrecht auf Hartz IV für arbeitslsuchende EU-Ausländer durchsetzen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...-ferber-eu

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Der Gedankengang ist grundsätzlich mal gut. Die Reallöhne in D und Ö sind seit der Euroeinführung gesunken. Würde man den Euro in D abschaffen, würde die Mark sofort aufwerten, was die Kaufkraft steigern würde.

Aber gleichzeitig unsere sehr auf Exporte fixierte Wirtschaft schwächen würde, was dann wiederum Jobs kosten würde oder zu Gehaltssenkungen führen würde, was die Kaufkraft wieder senken würde.

Glaub ich nicht, u.a. da ein zumindest ein Teil der Exportverluste, wenn diese überhaupt nennenswert wären, durch eine höhere Binnennachfrage ausgeglichen werden würde.

(29.05.2014 15:45)Annatar schrieb:  

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Weiters kommen sich die Menschen, die tagtäglich in prekären Beschäftigungsverhältnissen für einen Hungerlohn schuften, schwer erzählen, sie würden so unglaublich profitieren, wenn es vor der Euroeinführung besser war.

Die Frage ist dabei allerdings, wäre es ohne Euroeinführung nicht auf dauer auch schlechter geworden.

Es haben einige westeuropäische Staaten eine Euroeinführung abgelehnt (UK, DK, SW, CH,...). Denen geht's unisono nicht schlechter als den Euroländern, sondern ganz im Gegenteil....