Wahlen-Allgemein 2014:

[Annatar]

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Korrekt, das denke ich mir auch oft.
Wobei hier zu hinterfragen wäre, ob der deutsche Wähler auch umfassend genug informiert wird. Artikel, wie die von dir verlinkten, die meine Ausführungen ja auch noch bestärken, muss man oft suchen, da sie in der Regel nicht auf Seite eins der Bildzeitung stehen...

Das stimmt leider. Wobei mein Eindruck auch ist, dass sich die Mehrzahl der Bundesbürger nicht für solche Themen interessiert und diese daher in Nischendasein fristen.
Mein subjektiver Eindruck ist inzwischen, dass die Mehrzahl der Bundesbürger kein wirkliches Interesse mehr an politischen Themen und Inhalten haben und man denen eigentlich alles unterjubeln könnte, wenn man nur die passenden Gesichter hat.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die (singuläre) Doku über Lobbyisten in Brüssel lief bei uns z.B. wochentags um 23h, wurde nicht wiederholt und war auch dannach in der TV-Thek nicht mehr abrufbar...

Top.
Mehr kann man dazu nicht sagen. Solche Berichte sollten eigentlich zur besten Sendezeit laufen. Dafür könnten dann auch mal diese "total wichtigen und interessanten" Polit-Takls ausfallen.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Imho ist dieses Beispiel symptomatisch. Der Bürger wird über die Nachteile der EU - und dass es die auch gibt, kann selbst der überzeugteste EU-Befürworter nicht leugnen- unzureichend informiert.

Stimmt. Alles hat Vor- und Nachteile.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Woran liegt das? U.a. wohl daran, dass Brüssel für eine "genehme Berichterstattung" sorgt. Verschwörungstheorie?
Mitnichten:

Zitat:Die EU kauft Berichterstattung ein

Man staunt und glaubt es kaum: Die Europäische Union zahlt für genehme Berichte. Propaganda sei das nicht, heißt es in Brüssel auf die Frage nach der seit Jahren geübten Praxis. Doch was ist es dann?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...97965.html

Prinzipiell ist es ja nicht schlimm, wenn die EU Berichte über sich selbst fördert, um zum Beispiel die Aufgaben der EU-Institutionen oder den Sinn von EU-Richtlinien zu erklären.
Das Problem, bei der hier beschribenen Art von Berichterstattung ist allerdings, dass

Zitat:das Image der EU „weder direkt oder indirekt [...] [geschädigt]“

werden darf. Diese Aussage ist ein totaler Gummiparagraph, weil ja nicht klar definiert wird, was imageschädigend ist und somit ja aufklärerische Berichte unterbunden werden können.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die Frage ist natürlich nicht ganz unberechtigt. Zuerst muss man konstatieren, dass in der EU (absichtlich, siehe Korruptionsthema) gepennt wurde, denn gewissen Bankenfusionen, wie z.B. die in Spanien, aus der die insolvente Bankia hervorgegenen ist, und die diese Banken überhaupt erst systemrelevant werden ließen, hätten nie und nimmer genehmigt werden dürfen.

Stimmt. Deswegen müsste man jetzt auch wieder zum strikten Trennbankensystem zurückkehren und den Bankensektwor wieder regulieren.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Sodann hätte bei einer Pleite imho sehr wohl die Einlagensicherung bis 100000,- greifen müssen, des Weiteren wäre es wohl billiger und zukunftsweisender gewesen, die Folgen der Pleite zu bekämpfen, statt Infestmentbanken, die sich aus blinder Gier verspekuliert hatten, mit Steuergeldern vollzustopfen.

Stimmt.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  So wurde das fatale Signal ausgesandt: Spekuliert weiter auf Teufel komm raus! Die Gewinne könnt ihr euch behalten und für eventuelle Verluste kommt eh der Staat auf!

Grundlagen einer (neoliberalen, sic!) Marktwirtschaft wurden mit diesen gigantischen Bankenrettungen außer Kraft gesetzt.

Stimmt.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Das ist zwar eine sehr ehrenhafte und christliche Einstellung, aber das spielt's in der Realität nicht. Wenn du deine Interessen nicht ausreichend wahrst, wirst du gnadenlos abgezockt, besonders, wenn bei dir viel zu holen ist.

Stimmt, allerdings aufgrund von der Annahme, man könnte abgezockt werden jede Hilfe zu verweigern ist auch falsch.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Es geht nicht darum auszuzucken, sondern darum, das nicht gleichmütig hinzunehmen.

Okay verstehe.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die kostet schon jetzt Unsummen, und einen Schuldenschnitt gab's ja schon, wird wohl nicht der letzte gewesen sein.

es würde dann eben noch teurer werden.
Was ich allerdings sowieso nicht verstehe ist, warum man die privaten Gläubiger nicht von Anfang an stärker an der Griechenlandhilfe beteiligt hat.
Denn die haben ja letzten Endes mit geholfe die ganze Scheibenkleister zu verursachen.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Es ist außerdem klar, dass die Weichen Richtung Transferunion gestellt sind, und von wo nach wo dieser Transfer geht, dürfte ja wohl unzweifelhaft sein.

Dazu wird es auch kommen, wobei die EU ja schon jetzt einen Transferunionanteil hat und auch Deutschland selbst eine Transferunion ist.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Da sagt der Artikel aber was anderes, nämlich dass die Hilfszahlungen D noch Unsummen kosten werden.

Wenn die Hilfsgelder vollständig zurückgezahlt werden, dann aber nicht aus eigener Wirtschaftsleistung, sondern durch Umschuldung. Kein Staat zahlt seine Kredite aus dem real erwirtschafteten BIP zurück, die Rückzahlung erfolgt (fast) immer durch die Emission neuer Anleihen ("roll over"). Wenn Griechenland und co vollständig auf den freien Kapitalmarkt zurückkehren (was sie ohnehin nur Dank deutscher Hilfe können), erfolgt ein roll over, dh. Deutschland erhält sein Geld auf Basis von Krediten (Umschuldung) zurück, für die es via ESM selbst geradestehen muss...

Aber wir kriegen das Geld zurück, dass ist alles was zählt.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Ein Klassikerargument. Das dadurch eingesparte Geld ist im Verlgeich mit den Kosten de Eurorettung Peanuts.
Wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen sollten (zz schaut's aber nicht dannach aus), muss man die billigen Kredite mit höhrern Zinsen refinanzieren. Noch schlimmer ist's wenn eines Tages Eurobonds kommen sollten, dann wird's für D, das -und darüber sollte man sich keine Illusionen machen- ebenfalls unter einer Rekordverschuldung leidet, so richtig teuer.

Vorausgesetzt, dass Deutschland dann noch massiv Kredite aufnehmen muss.
Der Trend geht ja eher dahin, dass der Bund ballt ohne neue Kredite auskommen kann, was erstmal eine gute Sache ist.
Wenn dann auch die alten Kredite abbezahlt werden, hat Deutschland einen noch größeren finanziellen Spielraum, als jetzt schon.
Letzten Endes hat Deutshcland ja keinen Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Das einzige Problem sehe ich da bei den Ländern und Kommunen. Denen traue ich nämlich nicht zu, dass sie bald ohne Kredite auskommen werden.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Deutschland ist sehr wohl souverän.
Außerdem sollte Schäuble dabie mehr beschiedenheit an den Tag legen. Letzten Endes ist es ja seine Partei, die an keiner Aufklärung der NSA-Affäre interessiert ist.

Ja warum wohl?

Weil seine Partei von einerFrau geführt wird, die genau wie unser Bundespräsident die USA immer noch als den großen Heislbringer der Freiheit ansieht, obwohl die USA das schon lange nicht mehr ist.
Deswegen war ich auch gegen die GroKo, da die SPD jetzt keine Möglichkeit mehr hat sich für die Aufklärung der NSA-Affäre einzusetzen.
Verzweiflung an:
Aber wirklich schlimm ist das ja sowieso nicht, denn den meisten Bürgern war die NSA-Affäre ja sowieso egal.
Verzweiflung aus.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Die sehr späte Einführung des Frauenwahlrechts,

Nicht gerade eine Sternstunde der Schweizer Demokratie, aber mittlerweile Schnee von vorgestern.

Es zeigt aber auch, dass eine zu starke direkte Demokratie auch als große Bremse funktionieren kann.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Minarettverbot,

Wie ich dazu steh', ist ja wohlbekannt. Nichtsdestotrotz ist es rechtlich nicht ganz unumstritten, weswegen ich das Verbot eher über das Baurecht durchgebracht hätte. Davon wäre dann jeder ortsfremder, religöser Prachtbau gleichermaßen betroffen gewesen.

Wie du dazu stehst weiß ich.
Ich sehe dies Volskabstimmung als problematisch an, da sie meiner Meinung nach die Religionsfreiheit, was für mich auch heißt Gebäude zur Religionsausübung zu bauen und zu besitzen, einschränkt.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  "Dichtestress", etc.

Der ist nicht von der Hand zu weisen. Aufgrund dessen, dass in derSchweiz im Gegensatz zu D aufgrund ihrer Topographie nur ein geringer Teil der Staatsfläche als Dauersiedlungsgebiet geeignet ist, weist dieses (Schweizer Mittelland) mittlerweile eine der höchsten Siedlungsdichten in Europa auf.

Ja, wobei das Abstimmungsergebnis in den einzelnen Regionen diese Aussage absurd erschienen lässt.
Denn die dicht besiedelten Gebiete, mit hohem Ausländeranteil haben mehrheitlich die SVP-Initiative abgelehnt, während die ländlichen Gebite, auf die der "Dichtestress" nicht wirklich zutrifft sie angenommen haben.
Außerdem ist die Bevölkerungsdichte in den urbanen Regionen auch nicht höher, als in urbanen Regionen außerhalb der Schweiz.

Zitat:Der Ausdruck "Dichtestress" wurde zu einem Kampfbegriff der Zuwanderungs-Kritiker. Eigentlich ein Witz, denn selbst die urbanen Gebiete der Schweiz sind weniger dicht besiedelt als großstädtische Regionen im Ausland.

http://ml.spiegel.de/article.do?id=952426

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ka...52570.html

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Das wir mal einer Meinung sind.

Wir werden noch beste Freunde.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Bei den anderen Parteien kann ich das nicht beurteilen, nur find eich die AfD nicht wirklich demokratisch.
Eine Partei, in der offen eine Einschränkung des Wahlrechtes diskutiert wird und deren innerparteiliche Demokratie beinahe komplett abgeschaft worden wär, hat meiner Meinung nach ein großes Problem, was Demokratievertsändnis angeht.

Da muss ich dir leider recht geben. Eine Einschränkung des Wahlrechts nach Einkommen ist ein durch und durch reaktionärer Ansatz, der an das Zensuswahlrecht des 19 Jh. erinnert und damit ein absolutes No Go.

M.W. hat sich diese Forderung aber nicht durchgesetzt

Noch nicht. Wa smich dabei besorgniserregend finde ist, dass gerade diese Personen viel Einfluss in der Partei haben und sich auch nie von diesem Gedankengut distanziert haben.
Währen das jetzt irgendwelche Nobodys, könnte man echt sagen okay, radikale einzelmeinungen wird es immer geben, nur gehören sie teilweise zur Führungsriege der Partei.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die Innerparteiliche Vorgehensweise sehe ich etwas entspannter, zumal bei einer neuen Partei. Geht man hier basisdemokratisch vor, geht nichts weiter und man versinkt leicht im Chaos. Ob man es allerdings gar so hierarchisch halten muss wie Lucke, ziehe ich in Zweifel.

Natürlich kann es nicht immer basisdemokratisch zugehen und auch die etablierten Parteien sind selten basisdemokratisch.
Nur ist das Verhalten von lucke auch der falsche Weg und ich glaube auch nicht wirklich mit dem Parteiengesetz vereinbar.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Sage ja auch nicht, dass alles an der AfD toll ist. Meiner Meinung nach bereichert sie aber das deutsche Parteienspektrum und setzt die Etablierten unter Druck, was ich wiederum als belebend für die Demokratie sehe

Da bin ich ehrlich gesagt zwiegespalten.
Meine Sorge ist nämlich, dass die AfD bestimmte Denk- und Handlungsweisen wieder Solanfähig macht, die schon lange aus der Mitte der Gesellschaft verbannt wurden.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Allerdings, so wie hier auch:

Wobei die NPD den Schwerpunkt auf Nationalismus liegt, was auf dme Plakat ja auch betont wird. Die SPD legt den Schwerpunkt anders.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Zum Thema Einwanderung bzw. Weltsozialamt. S.o.

Sehe ich nicht als rechtsextrem. Wäre das rechtsextrem, wären klassische Einwanderungsländer, wie Australien oder Kanada, auch rechtsextrem.

Kein Staat der Welt kann verpflichtet werden, Migranten aufzunehmen, wenn er es nicht will. Es ist die Entscheidung eines jeden souveränen Staates, selbst zu entscheiden, ob, wie viele, und welche er aufnehmen will.

Eine Aufnahmepflicht sehe ich nur, wenn Flüchtlinge aus einem Nachbarland kommen, in dem Leib und Leben bedroht sind.

Da stimme ich dir zu. Nur das Problem bei der AfD, aber auch bei manchen Mitgliedern der Union ist in dem Fall, dass sie den Eindruck erwecken die Einwanderer kommen nur nach Deutschland um unseren Sozialstaat auszunutzen, was sich nicht belegen lässt und einfach falsch ist.
Dadurch werden grundlos Vorurteile in der deutsche Gesellschaft geschürt.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Das ist eben ein anderer Fall. Ich hatte deine Frage eher auf den privaten Bereich bezogen.
Bei den AfD-Plakaten mit der Deutschlandflagge ist eben das Problem, dass diese Ebene Plakaten der NPD ähneln und somit eben die Frage ist, ob die AfD nicht eben doch versucht im rechtsextremen Spektrum zu fischen.

Es gibt auch Ähnlichkeiten bei den Wahlplakaten von SPD und NPD (s.o.). Das bedeutet imho gar nichts, sondern wird lediglich von bestimmten Linken herbeigeredet.

Die Plaktae unterschieden sich abe rin einem entscheidenen Punkt. Bei den AfD und NPD Plakaten ist des eben nicht der Fall.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Von wem eine Partei gewählt wird, ist vollkommen irrelevant, da in jeder funktionierenden Demokratie ein geheimes Wahlrecht herrscht.

Außerdem sollte es jeden aufrechten Demokraten freuen, wenn die AfD die NPD schwächen sollte, indem sie einen Teil ihrer Wähler absorbiert

Das Problem dabie ist aber, dass die AfD auch massenhaft Personen aus dem rechten Spektrum anzieht, die bei ihr Mitglieder werden und sie somit auch immer weiter nach rechts bewegen.
Deswegen wollen auch viele liberale AfD Mitglieder die Partei verlassen oder haben das schon getan.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...69459.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...g-austritt

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Einwanderung in die Sozialsysteme, überbürokratisierung und Bevormundung.

Stimmt ja alles.

80% der Gesetze in Ö kommen aus Brüssel, die Überbürokratisierung kann man ja nicht ernsthaft leugnen (Wenn ich z.B. an den unnötigen Wanderziruks zwischen Brüssel und Strassburg denke oder an EU finanzierte Autobahnen, die mitten im Nirgendwo enden, etc..), und eine Einwanderung ins Sozialsystem innerhalb der EU, speziell durch Migranten aus Bulgarien und Rumänien, ist Fakt.

Natürlich ist es nicht so, dass Einwanderung NUR ins Sozialsystem stattfindet, aber eben auch.

Man sollte überhaupt aufhören, Migranten als homogene Gruppe zu betrachten.

Das wird gerade aber von den Rechtspopulisten nicht getan. Außerdem kann jedes EU-Land Einwanderern Sozialleistungen verwehren oder nicht. Die EU-Gesetze erlauben das.
Außerdem sind von den in Deutschland eingewanderten Bulgaren und Rumänen eine kleine Minderheit von Sozialleistungen abhängig. Die meisten Arbeiten, allerdings größtenteils unter miserablen Bedingungen, was aber keinen stört.
Die überbürokratisierung der EU ist allerdings falsch, denn letzten Endes arbeiten weniger Beamte für die EU als für München oder Berlin und beide Städte haben bedeutend weniger Einwohner.
Der ewige Umzug zwischen Straßburg und Brüssel ist Quatsch, das stimmt, nur wollen die EU-Parlamentarier das jetzt auch ändern. Ob sie das schaffen bleibt abzuwarten.
Und Geld wird auch in Deutschland massiv verschwendet, dass ist kein reines EU Problem.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Ach komm, als würde der Fachkräftemangel in Deutshcland durch Abwanderung ausgelöst werden. Selbst wenn wir keine Auswanderung mehr hätten, könnten wir trotzdem den Fachkräftemangel nicht bekämpfen bzw. lösen.

Ausgelöst nat. nicht, aber verschärft sehr wohl.

Weitere Punkte sind ein schwächelndes Bildungssystem (speziell im Norden), schlechte Zuwaderungspolitik (man lässt die Falschen rein) und schlechte Familienpolitik (die Mehrzahl der Kinder bekommt die Unterschicht, gebildete Frauen bleiben besonders häufig kinderlos.

Die Zuwanderungspolitik könnte besser sein, nur kommen im Moment sehr viele gut qualifizierte Menschen.
Am Bildungssystem muss gearbeitet werden, dass stimmt und auch die Familienpolitik ist verbesserungswürdig.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Das kommt darauf an.
Das Problem beim Populismus ist meiner Meinung nach, dass er dazu neigt ziemlich einfache und in der Regel auch unzureichende Antworten auf schwiergie Probleme und Fragen zu geben, die bei der Problemlösung keine Hilfe sind.

Das ist grundsätzlich korrekt.

Populismus kann aber auch bedeuten, dass man dem Volk eine Stimme gibt und seine Interessen durchsetzt, das ist der positive Teil des Begriffs.

Ich kritisiere weiters, dass er gerne in der politischen Debatte als Totschlagargument gebraucht wird.

Weil vielfach Populismus in der negativen Variante auftritt und daher nicht wirklich problemlösend ist.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Das schüren von Vorurteilen gegenüber der momentanen Einwanderung und der EU.

Dabei handelt es sich grosso modo eher um begründete Urteile als um Vorurteile.

Wenn man sich die Fakten anguckt dann nicht.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Das das Realeinkommen seit der Euroeinführung gesunken ist, lässt uns nicht kalt, nur weiß ich eben nicht, ob das nur am Euro liegt bzw. ob die Euroabschaffung daran etwas ändern würde.

Der Gedankengang ist grundsätzlich mal gut. Die Reallöhne in D und Ö sind seit der Euroeinführung gesunken. Würde man den Euro in D abschaffen, würde die Mark sofort aufwerten, was die Kaufkraft steigern würde.

Aber gleichzeitig unsere sehr auf Exporte fixierte Wirtschaft schwächen würde, was dann wiederum Jobs kosten würde oder zu Gehaltssenkungen führen würde, was die Kaufkraft wieder senken würde.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Weiters kommen sich die Menschen, die tagtäglich in prekären Beschäftigungsverhältnissen für einen Hungerlohn schuften, schwer erzählen, sie würden so unglaublich profitieren, wenn es vor der Euroeinführung besser war.

Die Frage ist dabei allerdings, wäre es ohne Euroeinführung nicht auf dauer auch schlechter geworden.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Ich glaube auch nicht, dass die Ursache für sinkende Reallöhne nur im Euro zu suchen ist. Imho macht D auch den Fehler, seinen Standort über Niedriglöhne aufzuwerten, statt über andere Standortfaktoren, wie niedrige Steuern, wenig Bürokratie, qualifiziertes Personal oder billige Energie.

Stimmt.

(28.05.2014 04:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(26.05.2014 22:00)Annatar schrieb:  Durch die niedrigen zinsen für Kredite und den eher schwachen Eurokurs, der Exprote verbilligt.

Gehe mit dem Artikel, besonders mit dem zweiten Teil, nicht konform.

Gäbe es keinen Euro, würde die Deutsche Zentralbank den Leitzins deutlich höher ansetzen, der derzeitige Leitzins von nur 0,25% ist für ein Land wie D zu niedrig und birgt daher das Risiko von Blasen.

Außerdem exportiert Deutschland seine Produkte nicht primär über den Preis und muss für seine Energieimporte sowie für die unzähligen Vorprodukte (kaum etwas wird vollständig in D produziert) Unsummen berappen.

Das stimmt.
Ist eben ein sehr schwieriges Thema.