Wahlen Allgemein 2013:

[Marco]

(17.12.2012 22:45)Titus Feuerfuchs schrieb:  

(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Ich meinte mit dem ersten Satz, dass es ja eine verbreitete Ansicht ist, dass die Nettozahler der EU den Griechen bzw. den Südländern alles mögliche schenken.

Gut, diese verbeitete Ansicht ist ja auch richtig.

(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Wenn jetzt Demonstranten bzw. Politiker in diesen Ländern offen gegen die belastenden Auflage protestieren wird eben auch die andere Seite der Politik an die Öffentlichkeit getragen wird.

Welche?

(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Die Leute sehen, dass eben nicht nur gegeben, sondern auch gefordert wird.

Was ja auch logisch ist. Dass die Forderungen freilich nicht immer sinnvoll sind, ist wieder ein anderer Punkt. Absurd ist allerdings, dass gegen die Gberländer demostriert wird, anstatt die eigene Politikerelite, die diesen Schlamassel unter der Kuratel von Goldman Sachs verbrochen hat, zum Teufel zu jagen.

Ich verstehe allerdings mmer noch nicht, worauf du hinaus willst..?

Soweit ich mich erinnere diskutierten wir über Wahlaussichten bei der Bundestagswahl. Da ging es um die EU-Politik von Angela Merkel und ob das ein Thema für rechte Parteien wäre.

Das könnte dann der Fall sein, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass die Politik nicht mehr von nationalen Interessen geleitet wird oder wenn die Politik zum Nachteil des eigenen Landes scheitert.

Letzteres kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen, die Signale gehen in unterschiedliche Richtungen. Viele Bürger (und Politiker) blicken da kaum durch. Deshalb auch mein Hinweis (im vorletzten Posting), dass erst dann, wenn das Scheitern dieser Politik spürbar wird (Steuererhöhungen, Sozialkürzungen etc) ein Stimmungsumschwung eintritt, der sich auch im Wählerverhalten niederschlägt, vorher nicht.

Das die EU/Griechenland-Politik (deutsches) nationales Interesse eben nicht völlig vernachlässigt können die Bürger/Wähler durch die ausländischen Proteste sehen, möglicherweise auch durch Allianzen zwischen Hollande und Monti. Je mehr in der ausländischen Presse das Image einer "Eiseneren Kanzlerin" verbreitet wird, desto weniger Angriffsfläche bietet sie für rechte Parteien.

Das war etwa meine Argumentationslinie. Deshalb sehe ich in der Europa-Politik/Griechenland-Rettung (derzeit, zumindest aber für 2013) keinen Nährboden für rechte Parteien.

Davon abgesehen muss man auch bedenken, das rechte Parteien in Europa - vom Thema Überfremdung einmal abgesehen - wenig Eigengut in die Politik einbringen. Meistens ist es eine Protestpolitik. Das gilt für die Niederlande genauso wie für die Schweiz. Österreich mag mit der "Haider-Bewegung" einen sehr speziellen Weg beschritten haben, der sehr vielschichtig ist, viel mit lokaler Eigenart zu tun hat und nicht ohne weiteres auf Nachbarländer zu übertragen ist (umgekehrt aber auch von außen nicht immer leicht zu verstehen ist).

Um aber wieder auf die rechten Parteien im übrigen Europa - vor allem in Mitteleuropa - zurückzukommen. Sie haben gemein, dass sie vom Protestverhalten der Wähler profitieren. In Deutschland wird diese Lücke seit 20 Jahren von der PDS bzw. von der Linkspartei ausgefüllt. Wenn man jetzt zB nach Österreich oder die Schweiz schaut wird man feststellen, dass es eben dort keine so starke linksaußen Partei gibt. Dort wird das Protestverhalten der Wähler eben nach rechts kanalisiert. In Deutschland eben nach links. Dass es in den mitteleuropäischen Ländern keinen Platz für mehrere Protestparteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt mag auch darin liegen, dass es den Menschen in diesen Ländern mehrheitlich gut geht. In Frankreich oder Italien sieht das schon anders aus.

Kulturelle Überfremdung dagegen scheint bei Wahlkämpfen keine größere Rolle zu spielen, selbst wenn problematische Sachverhalte Gegenstand der aktuellen Politik sind. Ein Beispiel wäre die gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen. Die Öffentlichkeit nimmt recht schulterzuckend zur Kenntnis wie zwei Religionsgemeinschaften im Hau-Ruck-Verfahren den Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Regelung genötigt haben, die mit der hiesigen rechtsstaatlichen Tradition nicht wirklich zu vereinbaren ist.