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BRD - Polizeistaat?
27.11.2014, 13:28
Beitrag: #1
BRD - Polizeistaat?
Polizeistaat BRD?
Persönliches Stimmungsbild vom Anfang der 70er

Es war in einer Aprilnacht des Jahres 1971. Ich hatte eine Exkursion ins Parteilokal der Judos unternommen.
Vielleicht sollte man noch einfügen, dass die Judos damals, zumindest bei uns, ein paar recht kluge Köpfe hatten, und die Diskussionen recht lebhaft verlaufen sind. Außerdem konnte man die mit der braunen Vergangenheit ihrer Ex-Spitze immer so schön frotzeln. Und seit ich dorten verkündet hatte, dass ich nach der nächsten Wahl eine Extra-Flasche Sekt trinken würde, da die FDP dann nicht mehr im Bundestag wäre, war die Stimmung besonders gut. Die haben nämlich gekontert, sie würden auf die errungenen 10% gleich zwei Flaschen trinken.
Soviel der Vorrede.

Zusammen mit einem damaligen Freund (heute Rollstuhlfahrer) war ich auf dem Heimweg, Man war fröhlich, natürlich auch angetrunken und erging sich im zu der Zeit in unseren Kreisen aktuellen Liedgut. Wir verrichteten im Stadtpark unsere Notdurft in einen Busch und sangen dabei die Internationale. (leeres Wort, der Armen Rechte…) Es kam eine „Polizeistreife zu Fuss“, vermutlich die einzige der ich jemals begegnet bin, man nahm das gesetzlich vorgeschriebene Ärgernis, die Nachtruhestörung war eh unüberhörbar gewesen.
Die beiden Polizisten, ein sehr junger und ein sehr alter, machten nicht lange rum, als Straßmaß wurden uns jedem 10 DM aufgebrummt, zu bezahlen am Montagabend 18 Uhr auf der Wache.
Eine immense Strafhöhe, solche Delikte bekam man ansonsten für 1-2 DM. ( Ich hatte den leisen Verdacht, dass der „Westerwald“ oder „Boomben auf Engeland“ ein wesentlich verständnisvolleres Strafmass gefunden hätten)
Darüber, und über den Zeitpunkt der Bezahlung entwickelte sich eine Diskussion, die der ältere Polizist plötzlich mit Ohrfeigen beendete. Zuerst ohrfeigte er meinen Freund, dann als ich lautstark seine Dienstnummer verlangte, damals durfte man einen Polizisten nicht nach seinem Namen fragen, ohrfeigte er auch mich. Wenn ich mich richtig erinnere, jeden um die zehnmal.

Meine Gefühle in dem Moment sind schwer zu beschreiben, Zorn, unglaubliche Wut, aber vorherrschend Schock. Bei aller Kritik die man sich erlaubte, lebte man doch in einem Staat hinter dem man stand, die freiheitlich demokratische Grundordnung war doch außerhalb jeder Diskussion. Und dann das.
Es war ja so, dass ich damals durchaus Demoerfahren war, nie in der ersten Reihe, aber immerhin. Das war aber etwas völlig anderes, klare Feind-Freund Verhältnisse.
Man wusste, was zu erwarten war.

Hier jedoch, die Polizei, dein Freund und Helfer verprügelt zwei 19jährige die auf dem Heimweg waren.

Wir wurden festgenommen, und mussten mit zur Wache.
Rein zur Tür, lautstark „wir wollen Anzeige erstatten“ Körperverletzung durch einen Polizisten.
Dort war man der Situation gewachsen. Der Ohrfeigenspender und sein Kollege wurden sofort weggeschafft und traten nicht mehr in Erscheinung. Wir wurden um Verständnis für den älteren Kollegen gebeten, und schließlich traf man ein „Gentleman-Aggrement“ keine Anzeige wegen Körperverletzung, keine Nachtruhestörung und Erregung öffentlichen Ärgernisses.

So weit so gut.



Nun aber beging ich einen Fehler.

Mein Bekannter war klüger, er hielt sich zurück, aber ich habe den Herrn der Staatsgewalt einen Vortrag über Bürgerrechte und Grundgesetz gehalten, der es in sich hatte.
Ich war 19, stocksauer und politisch sehr engagiert.
Schließlich wurde ich aber fertig, und wir gingen nach Hause.

In den nächsten Wochen hat man mir dann beigebracht, wen ich da geärgert hatte.
Verkehrskontrolle, kein Führerschein dabei, nach Hause laufen, Führerschein holen, zur Wache dort den Führerschein vorzeigen, damit ich den Autoschlüssel wiederbekam. Zum Auto latschen….

Abends in der Stadt mit einem Mädchen zum Autofenster raus unterhalten, Polente fährt vor, Kontrolle, „Herr ….., woher kenne ich sie?“ weiß doch ich nicht „stellen sie den Wagen rechts ran, kommen sie zur Wache“, dort „jetzt weiß ich wieder woher ich sie kenne, von dem Theater mit dem Kollegen X vor zwei Wochen“. Konnte ich wieder zur Karre latschen
Keine Ahnung was das Mädchen von mir dachte, aber bestimmt nichts Gutes.

Dann der Knaller:
Freitag Vormittag, Mathesestunde, der Direx kommt, holt mich raus, draußen ein Herr von der Kriminalpolizei. Zeugenvernehmung, ich kannte flüchtig einen, der seinen Arbeitgeber kräftig bestohlen hatte. (Als die Sache hoch kam, war er ein paar Wochen untergetaucht, die Suche seiner Eltern hatte ich mitbekommen) Zur Aufklärung konnte ich nichts beitragen, aber hinterher zum Direx, zum Klassenlehrer, zum Matheselehrer, allen verdeutlichen, dass ich nichts, aber auch gar nichts ausgefressen hatte.

Der Direx kannte meinen Papa aus diversen Gesprächen über den missratenen Sprössling, der hat die „Polizeiprobleme“ dann meinem alten Herrn gesteckt.

Mein Vater hat die „Hetzjagd“ mit einem Telefonat beendet, kein Schimmer ob NSKK- oder Feldgraue-Schiene.

Meine damaligen Kumpels wissen bis heute nichts von dieser väterlichen Intervention.


Dieses Statement habe ich als Ergänzung zu verschiedenen Berichten ehemaliger DDR-Bürger zu ihrem Umgang mit der DDR-Staatsmacht an dieser Stelle
http://www.forum-geschichte.at/Forum/sho...6#pid40866
geschrieben

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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27.11.2014, 19:39
Beitrag: #2
RE: BRD - Polizeistaat?
Sei froh dass du nicht zurückgehauen hast, sonst wärst du noch ganz woanders gelandet oder gleich dem Standrecht verfallen. Ein Kollege war kürzlich wegen Unterhaltsschulden in "Beugehaft" und konnte im Schapp nicht die Klappe halten. Erreicht hat er das Gegenteil, von wegen Bananenrepublik...
Vor Jahren hat man einen Kollegen vom Schiff herunter in Handschellen abgeführt, wegen Totalverweigerung. Er musste tatsächlich 6 Monate sitzen.

„Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ (Albert Einstein)
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28.11.2014, 11:26
Beitrag: #3
RE: BRD - Polizeistaat?
Stadtpark – Büsche – Kaufhäuser


Den Busch im Stadtpark, dessen Berieselung die Polente in Aktion brachte, ernenne ich jetzt mal zum Falken dieser Novelle..
Es gab ihn nämlich nicht mehr so lange.
Nein nix mit dem Sueben und seinem Kumpel biergeschwängerten Attacken. Die hat der Wildpinkel-Busch gut überstanden.

Der Stadtpark war nach 45 mitten in der Stadt entstanden, auf einer Fläche die ein Luftangriff im Sommer 1944 „freigeräumt“ hatte. Den vorher dort ansässigen Gewerbebetrieben bot man andere, besser geeignete Grundstücke an. Man schaffte eine „Grüne Lunge“ mitten in der Industriestadt. Vorbildlich. Nicht so riesengroß, aber immerhin. Direkt vor dem städtischen Krankenhaus gelegen.

Nun entdeckte in den beginnenden 70ern ein Kaufhaus-Konzern genau diese Fläche. Wie das geschah? Wird man nie erfahren. Es lief ab, wie immer und überall, große Proteste, dann die vielen Argumente, Kaufkraft anlocken, Stärkung der Einkaufsstadt. Man wird es kennen.

Schließlich gab es eine Gewaltige Baugrube in der auch der Wildpinkelbusch verschwand, und das Einkaufszentrum entstand. Letzte Widerstände brach man, indem man eine „Dachbegrünung“ zugestand, damit die Krankenhauspatienten keinen ganz so tristen Anblick aus den Fenstern hätten.

Die Dachbegrünung wiederum wurde zur, man verzeihe mir das Wort, Verarschung 1. Klasse. (es gibt keines das den Fakt besser darstellt)
Als der Bau hochgezogen war, stellte sich nämlich heraus, dass die zugesagte "Begrünung" gar nicht auf dem Dach zu installieren war, die Statik des Gebäudes gab das nicht her.
Tja, hat man das Betonflachdach grün angestrichen....
wo von unten her tragende Mauern waren, hat man ein-zwei Pflanzkübel draufgestellt. Die Pflanzen sind natürlich umgehend verreckt (es gibt auch hier kein treffenderes Wort) es konnte ja niemand zur Pflege an sie heran.

Seit dieser Zeit gibt es ein Ritual so oft ich einen Krankenbesuch im "Spittel" zu machen habe, trete ich irgendwann ans Fenster um in umfassende Schimpftiraden über längst verstorbene Baubürgermeister und andere Verantwortliche ausbreche.
Der Anblick ist aber auch zum Erbrechen (es gibt wieder kein anderes Wort) abblätternde grüne Farbe, inzwischen natürlich rudimentär,
auf einer riesigen Fläche.

Sooo, nachdem ich hier jahrzehntealten Frust in Wort und Schrift gefasst habe, werde ich in einer weiteren Folge wieder auf den Falken "Pinkelbusch" eingehen

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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28.11.2014, 15:40
Beitrag: #4
RE: BRD - Polizeistaat?
Im Jahre 1972 geriet ich in eine "Baader-Meinhof"-Fahndung.

Auf der Heimfahrt von Kiel saß ich als Beifahrer im blauen BMW eines Freundes. Kurz zuvor war eine Bank oder Sparkasse in Kiel überfallen worden. Die Täter waren in einem blauen BMW geflüchtet.

Wir wurden von der Polizei auf einen Parkplatz gelotst, und kaum hatte ich die Beifahrertür geöffnet, blickte ich in die Mündung einer Maschinenpistole. Ziemlich unfreundlich und gereizt wurden der Freund und ich befragt.

Wir konnten die Beamten von unserer Unschuld überzeugen.

Ich bin absolut sicher, dass die MPi entsichert war...
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30.11.2014, 19:23
Beitrag: #5
RE: BRD - Polizeistaat?
Das war normal in der damaligen Zeit. Auch ich habe mehrfach in die Mündung einer Heckler + Koch geschaut. Es ist aber meiner Meinung nach Quatsch, die BRD als Polizeistaat zu bezeichnen. Die DDR kam dieser Sachlage schon sehr nahe.
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30.11.2014, 19:34
Beitrag: #6
RE: BRD - Polizeistaat?
Der Ansicht bin ich auch...
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01.12.2014, 06:25
Beitrag: #7
RE: BRD - Polizeistaat?
Die BRD ist ganz sicher kein Polizeistaat, denn sonst hätten diese NSU-Nullen und diese grottige Beate Zschäpe nicht so lange und so ungehindert ihr Unwesen treiben können. Trotz Vollobservation wurde munter weiter gemordet und Sprengstoff beschafft (oder waren es Waffen), die Polizei verlor sogar ganz die Spur. Das wäre in der DDR ganz sicher nicht passiert...

Soviel ich weiß, war Peer Steinbrück auch mal lange im Visier der Fahnder von Exekutive und Verfassungsschutz. Das merkte er daran, dass er plötzlich hier und da Knüppel zwischen die Beine geworfen bekam.

"Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt."(Che Guevara)
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02.12.2014, 15:50
Beitrag: #8
RE: BRD - Polizeistaat?
Steinbrück war in meinen Augen ein Vollpfosten, unsympathisch seine Lache noch dazu. Von dem hätte ich nie und nimmer einen Gebrauchtwagen gekauft.
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02.12.2014, 16:10
Beitrag: #9
RE: BRD - Polizeistaat?
Steinbrück als Bundeskanzler hätte ich mir auch nicht vorstellen können. Das hat wohl auch die Mehrheit der Deutschen erkannt...
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02.12.2014, 16:49
Beitrag: #10
RE: BRD - Polizeistaat?
(28.11.2014 11:26)Suebe schrieb:  Stadtpark – Büsche – Kaufhäuser

./.

Sooo, nachdem ich hier jahrzehntealten Frust in Wort und Schrift gefasst habe, werde ich in einer weiteren Folge wieder auf den Falken "Pinkelbusch" eingehen


Sooo, zur nächsten Folge der Novelle.

Während des Baus jenes ominösen Kaufhauses gab es eine interessante Zwischenbemerkung.

Auf der Baustelle standen etliche recht mächtige Baukräne. Die neben der riesigen, immer wieder ersaufenden Baugrube standen.

An einem Montagmorgen hing an dem Ausleger des mächtigsten Krans eine Strohpuppe in Bauarbeiterkleidung.
Es sollte die Botschaft rübergebracht werden, dass man sich Angesichts des Bauvandalismus der hier getrieben wurde, nur noch aufhängen könne.

Die Strohpuppe geriet, natürlich unabsichtlich, recht gut und lebensecht. Und Unbedarfte konnten tatsächlich denken, dass..

An jenem Morgen ein Riesenauflauf, Absperrung, Polizei, Sanka, Notarzt, Feuerwehr, Bergwacht.
Wobei sich dann natürlich der "schlechte Scherz" schnell herausstellte.
Aber, so sind die Menschen, den ganzen Tag die wildesten Gerüchte im Städtlein, Nachmittags war der Name des sich Entleibten bekannt, und bei welcher Firma er gearbeitet hatte.....,
Bat
So blieb wenigstens der Lacher.

Inwieweit anschließend polizeilich ermittelt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Denn, man darf es mir glauben, ich hatte nichts damit zu tun.
Außerdem bin ich nicht schwindelfrei. Innocent

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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03.12.2014, 17:17
Beitrag: #11
RE: BRD - Polizeistaat?
So etwas ähnliches wie es Suebe mit der Polizei erlebt hat ist mir auch passiert, aber ohne politischen Hintergrund (soweit ich mich erinnere). Es war etwa zur selben Zeit und ich war etwa genauso alt. Ich war bei meiner Freundin gewesen, hatte dann noch ein paar Bier getrunken und fuhr so gegen Mitternacht mit dem Fahrrad nach Hause. Zwei Polizisten hielten mich an, weil mein Fahrrad nicht beleuchtet war. Ich gab freche Antworten und sie geleiteten mich zum nahegelegenen Polizeirevier. Ich blieb frech. Plötzlich merkte ich, daß acht bis zehn Polizisten erwartungsvoll um mich herumstanden. Ich wurde schlagartig friedlich und die Sache löste sich dann in Wohlgefallen auf.
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03.12.2014, 17:48
Beitrag: #12
RE: BRD - Polizeistaat?
(03.12.2014 17:17)Harald schrieb:  So etwas ähnliches wie es Suebe mit der Polizei erlebt hat ist mir auch passiert, aber ohne politischen Hintergrund (soweit ich mich erinnere). Es war etwa zur selben Zeit und ich war etwa genauso alt. Ich war bei meiner Freundin gewesen, hatte dann noch ein paar Bier getrunken und fuhr so gegen Mitternacht mit dem Fahrrad nach Hause. Zwei Polizisten hielten mich an, weil mein Fahrrad nicht beleuchtet war. Ich gab freche Antworten und sie geleiteten mich zum nahegelegenen Polizeirevier. Ich blieb frech. Plötzlich merkte ich, daß acht bis zehn Polizisten erwartungsvoll um mich herumstanden. Ich wurde schlagartig friedlich und die Sache löste sich dann in Wohlgefallen auf.

Jawoll, so war das in der Guten Alten Zeit!
Die Mädchen hatten um Zehn-Halbelf zu Hause zu sein.
Dann konnte man noch zu den Kumpeln, wo die hockten wusste man, ein paar Bier ziehen, und hatte um 12 die nötige Bettschwere.
Bei den gegnerischen Eltern war man auch angesehen, wenn man pünktlich auf die Zeiten achtete....Angel

Schön wars. Thumbs_up

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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07.12.2014, 00:37
Beitrag: #13
RE: BRD - Polizeistaat?
Nun,das sind alles nette Dönekens,die Ihr da erzählt und ich stimme dem insoweit zu als die Bundesrepublik kein Polizeistaat ist, aber sie kann es partiell werden und ist es auch in der Vergangenheit partiell geworden- und zwar immer dann,wenn es Konflikte zwischen den Interessen der lokalen Bevölkerungsmehrheit und denen der politischen Klasse gab.
Ich erinnere an Wackersdorf,Mutlangen,Whyl, oder die Startbahn West wo auch ich die Ehre hatte,mich mit der Staatsgewalt anzulegen.Da hat Dachlatten-Börner Reiterstaffeln und Knüppeltrupps auch gegen absolut friedliche Demonstranten eingesetzt und sich dann gewundert ,dass die Sache eskalierte.
Die Startbahn gibt es zwar zwischenzeitlich trotzdem,aber ich hab wenigstens gelernt wie man Polizeipferde umschmeisstBig Grin
Aber Spass beiseite- vom Polizeistaat unterscheidet uns natürlich ,daß alle diese Maßnahmen auch (nachträglich) gerichtlich überprüfbar sind, also selbst in solchen Extremsituationen noch rechtsstaatliche Grundsätze gelten .
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07.12.2014, 22:15
Beitrag: #14
RE: BRD - Polizeistaat?
(07.12.2014 00:37)zaphodB. schrieb:  Nun,das sind alles nette Dönekens,die Ihr da erzählt und ich stimme dem insoweit zu als die Bundesrepublik kein Polizeistaat ist, aber sie kann es partiell werden und ist es auch in der Vergangenheit partiell geworden- und zwar immer dann,wenn es Konflikte zwischen den Interessen der lokalen Bevölkerungsmehrheit und denen der politischen Klasse gab.
Ich erinnere an Wackersdorf,Mutlangen,Whyl, oder die Startbahn West wo auch ich die Ehre hatte,mich mit der Staatsgewalt anzulegen.Da hat Dachlatten-Börner Reiterstaffeln und Knüppeltrupps auch gegen absolut friedliche Demonstranten eingesetzt und sich dann gewundert ,dass die Sache eskalierte.
Die Startbahn gibt es zwar zwischenzeitlich trotzdem,aber ich hab wenigstens gelernt wie man Polizeipferde umschmeisstBig Grin
Aber Spass beiseite- vom Polizeistaat unterscheidet uns natürlich ,daß alle diese Maßnahmen auch (nachträglich) gerichtlich überprüfbar sind, also selbst in solchen Extremsituationen noch rechtsstaatliche Grundsätze gelten .



Volle Zustimmung.
Ich habe in jenen wilden Jahren, ebenfalls in Frankfurt/M. mal erlebt, wie
eine Gruppe Polizeikavallerie gegen eine Demonstration angetrabt ist....
Mann oh Mann
da kann man nämlich nicht so einfach auf die Seite gehen, das wollen dann alle...
dass da zeitweilig mit Eisenstangen auf die Rösser losgegangen wurde, volles Verständnis.
Dagegen gar keines, dass die, so man sie erwischte, wegen Tierquälerei angezeigt wurden.
Da geht es nämlich schon los, mit dem Polizeistaat, und bei Stgt. 21 haben wir jüngst ähnliches erlebt.


Zur Auflockerung noch ein zeitgenössisches Witzchen:
Demonstration in einer westdeutschen Großstadt, es kommt berittene Polizei.
Ein Demonstrant zu einem der Berittenen: Mensch jetzt haut doch ab mit euren Contergan-Rössern!
Polizist erstaunt: Wieso Contergan-Rösser?
Demonstrant: Arschlöcher sitzen oben!

Disclaimer: Contergan hieß ein Medikament, das während der Schwangerschaft genommen zu schlimmen Mißbildungen der Kinder führen konnte.
Vermutlch der Schlimmste Medikamenten-Skandal je.

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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