Die DDR ein (kein) Unrechtsstaat?

[913Chris]

Weil man anno 1949 (aus praktischen Gründen?) nur die NS-Gesetze eliminierte, die eindeutig Unrecht waren bzw. nicht mit dem GG übereinstimmten (die DDR machte da einen relativ totalen Neuanfang), während 1990ff. die DDR-Gesetze mit dem Untergang der DDR komplett gelöscht wurden.

Nicht, weil die DDR-Gesetze alle Unrecht waren, aber weil´s halt einfach die DDR nicht mehr gab und es wohl zu mühselig gewesen wäre, alle DDR-Gesetze mit der BRD-Gesetzgebung abzugleichen.
1949 konnte man davon ausgehen, dass viele NS-Gesetze eine Fortführung von älteren Gesetzen aus der Weimarer Zeit und aus dem Kaiserreich waren (BGB!). Man versuchte also lediglich, die NS-Fehler und -Verfälschungen auszusortieren. Ging schneller, war wohl in dem relativen Chaos der Staatsgründung auch praktikabler als eine totale Neuformulierung aller Gesetze.
Und: Mit den vorhandenen Gesetzen kannten sich auch die vorhandenen Juristen aus, so konnte die BRD schneller wieder auf ein stabiles Gesetzeswerk gestellt werden. Das war auch der Grund, warum so viele NS-Juristen einfach weitermachen konnten...

Insofern gibt´s da schon eine Parallele zwischen dem Umgang mit der DDR-Gesetzgebung und mit der NS-Gesetzgebung: Man hatte 1949 wie 1990 einfach viel zu viel mit anderen Dingen zu tun, um nun auch noch die Gesetze auf völlig neue Basis zu stellen. Als man dann Zeit gehabt hätte, war die Situation schon so eingefahren, dass man das Faß nicht mehr aufmachen wollte.
Kann man nachvollziehen, meine ich, man muss dann aber auch die ganzen Nachteile sehen, die gewiss nicht klein waren...

VG
Christian