Die DDR ein (kein) Unrechtsstaat?

[Bunbury]

(22.11.2014 20:45)Avicenna schrieb:  

(22.11.2014 15:30)Bunbury schrieb:  Naja, das wurde hier doch auch hier so diskutiert. Welches Recht hat die DDR gebrochen, damit man sie als "Unrechtstaat"- bezeichnen kann. Oder wie man juristisch drum herumeiern kann, sie nicht als "Unrechtstaat" zu bezeichnen. Wir haben hier eine Menge Beiträge zu dem Thema verfaßt- und eigentlich wäre das wohl nicht weiter nötig gewesen...

und, wer hat wieder damit angefangen ...?

War ich das tatsächlich? Man, muss mir da langweilig gewesen sein....

________________

(22.11.2014 20:45)Avicenna schrieb:  Das hat nichts mit Rumgeeiere zu tun.
Es ging einzig und allein darum, ob es sinnvoll ist den Begriff Unrechtstaat pauschalisierend auf das gesamte Rechtssystem der DDR anzuwenden.

So hatte ich es am Anfang der Diskussion nicht gesehen. Am Anfang schien es nur darum zu gehen, wie Gysi zu dem Schluss kommen konnte, daß die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.
Und ich gebe ehrlich zu, daß es mich verdammt wütend macht, wenn ein System, das Mauern und Stacheldrahtzäune gebaut hat, um Menschen m Verlassen des Landes zu hindern, das Menschen auch getötet hat, um sie am Verlassen des Landes zu, daß seine Bewohner ausspioniert und für "falsche Meinungen" eingesperrt hat, auch noch darauf hin untersucht wird, ob es in der einen oder anderen Beziehung vielleicht doch ein Rechtsstaat gewesen ist.
Das ist für mich juristische Spitzfindigkeit.
Nein, in der DDR war sicher nicht alles schlecht, und es hat eine Menge Menschen gegeben, die unbehelligt und einigermaßen gut leben konnten.
Aber- so zumindest meine Auffassung von Staat- ist es die Aufgabe des Staates, das Zusammenleben seiner Bürger auf eine faire, geregelte Grundlage zu stellen und somit den Bürgern eine gewisse Sicherheit zu geben.

Vielleicht hätte man die Diskussion insofern anders angehen müssen, als das man sich erst mal darüber austauscht, was die Aufgabe eines Staates ist.

Eine völlig sachliche Diskussion über die DDR wird wohl erst möglich sein, wenn die Bilder verschwunden sind, die einen geprägt haben. Und ich gebe zu, das Bildvon der DDR, das mich gesprägt hat, stammt aus dem Jahr 1986. Die Eltern meines damaligen Freundes waren kurz vor dem Mauerbau in den Westen gekommen, und wir besuchten seine Verwandten im Osten.
Als wir dann in OSt-Berlin die Heimreise mit dem Zug antraten, kam die DDR-Polizei. Mit langen, spitzen Stangen gingen sie den Bahnsteig entlang. Alle zwei, drei Schritte bleiben sie stehen und stießen mit diesen Stangen unter die Waggons. Wir saßen da, völlig angespannt, die Hände zu Fäusten geballt und hofften, daß wir keinen Schrei hören würden und nicht die Spitzen wieder blutig zurückgezogen würden.

Dafür gibt es keine Erklärung, keine Entschuldigung. So einfach ist das. Das ist für mich die DDR. Und natürlich spielte es auch eine Rolle, daß der Onkel meines damaligen Freundes weder eine größere Wohnung noch ein neues Auto bekam, weil seine Schwester in den Westen geflohen war.

(22.11.2014 20:45)Avicenna schrieb:  Eine Diskussion darüber macht allerdings nur für jene Menschen Sinn, die nicht von vornherein ideologisch und mental unverrückbar festgefahren sind. Für Menschen, die tatsächlich bereit sind, andere verstehen zu wollen und in dem Zusammenhang auch fähig sind Kompromisse eingehen zu können.

Bitte nicht böse sein- aber welchen "Kompromiss" möchtest du bei einer solchen Erinnerung eingehen? Soll jetzt mein durchaus sachlich orientierter Verstand nach einer vernünftigen Möglichkeit suchen, eine solche Erfahrung in all ihrer Beklemmung und das Gefühl der "Bösartigkeit" abzuwägen? Soll ich nach Gründen suchen, warum meine damalige Beklemmung vielleicht nicht richtig gewesen sein könnte?
Aber das war sie. Dieses Herumgestocherre auf dem Bahnsteig war Unrecht. Und ein Staat, der so etwas anordnet, ist ein Unrechtsstaat. Das habe ich in diesen Momenten im Zug auf einer tiefen Ebene begriffen.

(22.11.2014 20:45)Avicenna schrieb:  Im Übrigen ist der Willlkürstaat eine noch besch... und unpassendere Wortwahl. Man schaue sich nur mal die diversen Bedeutungen für

Willkür an und versuche dann auf Willkürstaat zu extrapolieren ...
[/quote]

Finde ich nicht. Aber das kann ich auch verstandesgemäß nicht begründen. Ich weiß einfach, daß es paßt und fühle mich damit wohler.