Die DDR ein (kein) Unrechtsstaat?

[913Chris]

Moment. Nur weil unsere Gesetze Lücken haben, wird aus der BRD noch lange kein Unrechtsstaat.
Wenn es aber in einem Staat Gesetze gibt, die der höchsten gesetzlichen Instanz, den Menschenrechten, widersprechen, ist das ein Unrechtsstaat.
Unrechtsstaat heißt ja eigentlich nur, dass es da zu viele Gesetze gibt, die zwar von der Justiz )= Rechtssprechung befolgt und ausgeführt werden und damit in juristischem Sinne "Recht" darstellen, dass diese Gesetze aber Unrecht darstellen.
Zweitens unterscheiden sich Rechts- und Unrechtsstaat darin, dass es im Unrechtsstaat keine Instanz gibt, die das Recht dahingehend hinterfragt. Dadurch ist alles, was mal als Gesetz beschlossen worden ist, so lange Gesetz, bis der Gesetzgeber - in einem Unrechtsstaat ist das meistens nicht das Parlament, wie es der Gewaltenteilung entsprechen würde - das Gesetz rückgängi macht oder verändert. Also eigentlich nie, realistisch gesehen.
Drittens kann man sich in einem Rechtsstaat immer auf das Recht berufen und hat man auch immer die Möglichkeit, egal wer man ist, wie reich man ist. Nur sollte man sich halt sicher sein, dass man auch wirklich im Recht ist. Wenn man das ist, gibt´s Möglichkeiten, auch ohne eigenen Anwalt und ohne Rechtsschutz zu seinem Recht zu kommen. Der Rechtsstaat ist per GG dazu verpflichtet, einem dabei zu helfen. Man muss gegebenenfalls lange durchhalten - auch finanziell, und da fängt der hehre Anspruch an, unrealistisch zu werden - aber letzten Endes bekommt man sein Recht. In den USA z.B. (so weit ich weiß) gibt es die Verpflichtung für Anwälte, in einem bestimmten Zeitraum so und so viele Fälle anzunehmen, die NICHT vom Klienten bezahlt werden können, also als Pflichtverteidiger zu arbeiten.
In einem Unrechtsstaat hat man z.B. nicht die Möglichkeit, bis hinauf zum höchsten Gericht in Berufung zu gehen. In eine Unrechtsstaat gibt es auch per Gesetz viele Möglichkeiten, die Menschen ungleich zu behandeln. Solche Gesetze würden in einem Rechtsstaat nicht lange überleben.

Klar, wer sich in einem Rechtsstaat die teuersten Anwälte leisten kann, hat´s immer leichter, zu seinem Recht zu kommen oder auch mal das Recht zu verbiegen als ein Armer. Das lässt sich realistischerweise nicht verhindern. Aber das viele Geld braucht der Reiche in einem Rechtsstaat, um das, was er für sein Recht hält, auch wirklich zu bekommen, und selbst dann schaut er mitunter noch mit dem Ofenrohr ins Gebirg. In einem Unrechtsstaat kann er dagegen das Recht ganz einfach umgehen, was in einem Rechtsstaat zwar auch nicht unmöglich ist, aber sehr viel schwerer.

VG
Christian