Russlands böse Justiz ?

[Dietrich]

(03.08.2012 14:41)krasnaja schrieb:  Solange in einem Land Gesetze nicht verbrecherisch sind, eine Gruppe von Menschen nicht ausklammern, und solange in einem Land keine Rechtsbeugung stattfindet und Freizügigkeit stattfindet, solange gelten diese Gesetze in dem anderen Land als zu respektieren, auch wenn diese Gesetze zu unserer Gesetzgebung konträr sind.

Problematisch sind nicht so sehr die Gesetze, sondern ist die Tatsache, dass die russische Justiz ein folgsamer Diener der Kreml-Machthaber ist und nicht die nötige Unabhängigkeit von der Exekutive besitzt.

Das ist allerdings nicht nur ein russisches Problem, sondern gilt für die meisten GUS-Staaten. Der Weg zu einer unbestechlichen Justiz nach den Normen Westeuropas ist noch weit.