Eurokrise

[Titus Feuerfuchs]

Im Folgenden ein äußerst lesenswerter Artikel von dem von mir sehr geschätzten ehemaligen Parlamentspräsidenten der Slowakei, Richard Sulik. Er macht sich über Deutschlands Eigenbild und dessen Rolle in der EU Gedanken.

Beschämend, dass es keine namhaften und integeren deutschen Politiker gibt, die für Deutschland eintreten, sondern dass es dazu Stimmen aus dem Ausland braucht

http://www.zeit.de/2012/33/Euro-Rettung-...eutschland

Infolge ein paar Auszüge:

"[...]Während unseres Gesprächs lobte ich die Rede, die Herr Wulff auf der Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau gehalten hatte. Vor allem ein Satz ist mir lebhaft in Erinnerung geblieben: »Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen.« Als ich ihn fragte, warum wir bei der Argumentation und Wahrnehmung der Situation übereinstimmten, aber bei der Schlussfolgerung zu völlig gegensätzlichen Positionen kämen (er war für die Aufstockung des befristeten Rettungsschirmes, ich war dagegen, was mich schließlich auch mein Amt kostete), sagte er: »Wissen Sie, wir haben historische Verpflichtungen.«"



[...]"Angeblich muss es Deutschland tun, damit es seinen Export und somit die Arbeitsplätze rettet. Deutschland soll also für die Südländer zahlen, damit die Menschen dort deutsche Produkte kaufen. Außer der banalen Frage, was denn ein Export nützt, den das exportierende Land selbst bezahlt, gibt es eine viel kniffligere Frage: Wäre es dann nicht besser, das, was sonst exportiert wird, den Bürgern des eigenen Landes zu schenken statt denen eines fremden Landes?

Oder es wird argumentiert, dass ohne eine Haftungsgemeinschaft die Euro-Zone zerbricht. Doch es verhält sich genau umgekehrt: Die Haftungsgemeinschaft führt dazu, dass die Euro-Zone zerbricht, deshalb gibt es den Artikel 125 im EU-Vertrag, gegen den derzeit verstoßen wird. Die sogenannte No-bail-out-Klausel besagt: Jeder haftet selbst für seine Schulden.

[...]
Erstens bin ich davon überzeugt, dass die Haftung für die Schulden eines anderen dazu führt, dass sich niemand mehr verantwortlich für seine Taten fühlt. Warum sollten zum Beispiel die Griechen jemand anderen als Alexis Tsipras wählen, der im Grunde sagt: Spart nicht, Deutschland wird schon zahlen. Deutschland zahlt schon heute Milliarden an Griechenland (dass gleichzeitig Frau Merkel in griechischen Zeitungen mit Hakenkreuz am Arm abgebildet wird, ist ein schlechter Witz)."[...]

[...]"Es entsteht eine unheimlich starke Motivation, Schulden zu machen. Wenn jemand dann zur Wahl antritt mit dem Versprechen, ausgeglichen zu wirtschaften, wird er ausgelacht."[...]


[...]Deutschland ist bereits schwer getroffen: durch Target-Forderungen, also sozusagen den Preis für noch nicht bezahlte Exporte Deutschlands, die sich derzeit auf 730 Milliarden Euro beziffern, sowie eine 27-prozentige Mithaftung für mögliche Verluste der Europäischen Zentralbank.[...]