Eurokrise

[Titus Feuerfuchs]

Nachdem Francois Hollande Dank viel Umverteilungspopulismus die Wahlen gewonnen hatte, versucht er diesen jetzt umzusetzen. Zusätzlich zur 35 Stunden-Woche will er

1) das Pensionsantrittsalter wieder von 62 auf 60 Jahre senken (Was sich F trotz vergleichsweise moderater demographischer Struktur nie leisten kann, alle Experten raten den westeuropäischen Staaten das Gegenteil),

2) den Spitzensteuersatz auf 75% erhöhen,

3) den ohnehin schon riesigen Beamtenapparat weiter aufstocken und

4) die ohnehin schon hohe Steuerquote (eine der höchsten Europas) durch weitere wirtschaftsbremsende Steuereinführungen und -erhöhungen weiter forcieren.




Die Wachstumsprognose schaut ohnehin mager aus: 0,4% für 2012, 1% für 2013.

Der Rechnungshof schlägt Alarm; es bestehen Milliardenlöcher im Staatshaushalt. Hollande müsste das Gegenteil tun und dringend seine Ausgaben drosseln indem er noch nie dagewesene Sparmaßnahmen durchführt. Sogar eine wirtschaftsschädliche Mehrwertsteuererhöhung, die Hollande eigentlich senken wollte, steht im Raum.

http://derstandard.at/1339639524147/Rech...gere-Jahre

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pr...42128.html




Zieht Hollande sein Programm weiter durch, sind die ohnehin schlechten Wachstumsprognosen noch zu hoch gegriffen. Hollandes Politik belastet die KMU, senkt die Wettbewerbsfähigkeit (Erhöhung der Lohnstückkosten!)und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.

Des einen Freud, des anderen Leid.
Cameron hatte sich schon bei Hollandes Amtsantritt die Hände gerieben, er sollte Recht behalten. Reiche, Unternehmer und Investoren kehren Frankreich den Rücken und strömen u.a. nach GB:

http://www.welt.de/politik/ausland/artic...lande.html




Hollandes Politik der Erhöhung von Steuersätzen hat also zwei Effekte:

Zum einen eine Abwanderung von Steuerzahlern und Arbeitgebern ins Ausland, was einen vollständigen Steuerausfall und einen Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet, und zum anderen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung, was ebenfalls einen Steuerausfall bedeutet.
Unterm Strich heißt das: Niedrigere Steuereinnahmen und geringere Wirtschaftsleistung, was mehr Armut für alle bringt.
Und das bei einer Volkswirtschaft, welche mit über 85% des BIP verschuldet ist und 2011 ein Defizit von 5,2% eingefahren hat. Maastricht gestattet 3% der sog. "Fiskalpakt" (wofür führt man den ein, wenn man noch nicht einmal fähig ist, Maastrichtkriterien zu erfüllen?) noch weniger. Für 2012 sind wieder über 4% Defizit veranschlagt.

Mit seiner hohen Verschuldung hat F aber gute Gesellschaft:



Die die Wirtschaft Europas basiert zu guten Teilen auf der deutsch-französichen Achse. Hollande hätte eigentlich die Verantwortung, ihren Fortbestand zu sichern.