UNO Feindstaatenklausel Presseschau

[Suebe]

Zitat:der sich Ohren und Augen ganz fest zuhält.

mal Abseits von allen Scheuklappen und Wattepropfen.

Die offizielle Aussage des AA

Zitat:Warum will Deutschland einen ständigen Sitz?

Die Bundesregierung strebt eine Reform des Sicherheitsrats mit einem ständigen Sitz für Deutschland als Teil einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen an. Sie engagiert sich auch für andere Reformschritte. So hat sie bei der Gründung des Menschenrechtsrats und der Kommission für Friedenskonsolidierung eine wichtige Rolle gespielt.
Die Rolle Deutschlands hat sich gegenüber 1945 grundlegend geändert. Aus dem "Feindstaat" von 1945 und dem Beitrittsland von 1973 ist – insbesondere seit der Vereinigung – einer der engagiertesten Vertreter eines effektiven Multilateralismus unter dem Dach der Vereinten Nationen geworden. Diese Rolle Deutschlands gehört zu den neuen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Daher wird Deutschland auch seit Beginn der Reformdiskussion von anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen immer wieder als natürlicher Kandidat für einen ständigen Sitz genannt.
Deutschland leistet wichtige Beiträge zur Arbeit der Vereinten Nationen. Es ist nicht nur drittgrößter Beitragszahler, sondern trägt auch auf andere Weise vielfältig zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Vereinten Nationen bei - durch die Entsendung von Truppen für internationale Friedensmissionen, durch die Mittel, die es für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt und durch sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte in allen Staaten der Welt.

von da:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussen..._node.html

noch ein paar Fakten:

Zitat:Deutschland ist mit jährlich 8,6 % (ca. 140 Mio. Dollar) nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen. Hinzu kommen allerdings noch weitere 435 Mio. Dollar, mit denen Deutschland die Peacekeeping-Operationen unterstützt. Bei den Gesamtausgaben für das UN-System wurde Deutschland in den vergangenen Jahren von Großbritannien vom dritten Platz abgelöst.

also die Japaner zahlen mehr als die Deutschen und haben bisher auch keinen ständigen Sitz

Zitat:Seit Mitte der 1990er Jahre ist es ein Ziel der deutschen Außenpolitik, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Dieses Ziel rückte Ende der 90er Jahre zu Gunsten eines gemeinsamen Sitzes der Europäischen Union in den Hintergrund. Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben. Seit Beginn der 2000er konzentriert sich die Außenpolitik wieder auf einen eigenen deutschen Sitz. Dieses Ziel rückte in weitere Ferne, als Deutschland sich bei der Diskussion um den Irakkrieg gegen die USA stellte. Da die USA als ständiges Mitglied einer Änderung der Charta der Vereinten Nationen zustimmen müssen, damit diese in Kraft treten kann, wird in nächster Zeit nicht mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Änderung gerechnet. Dies wird unter anderem von nicht näher genannten amerikanischen Diplomaten damit begründet, dass die Amtszeit Deutschland als nichtständiges Mitglied 2003/2004 „problematisch“ gewesen sei

von da:
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland...n_Nationen

Deutschland, die damalige Regierung Schröder, hat eine Beteiligung am 2. Irak-Krieg konsequent verweigert, Schröder dafür einen Wahlsieg eingefahren.