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Volksherrschaft Presseschau
21.09.2012, 15:04
Beitrag: #1
Volksherrschaft Presseschau
[Bild: 1.17443114.1344955624.jpg]

Zitat:Finanzkrise und drohende Staatspleiten strapazieren derzeit die demokratischen Gemeinwesen. Mit der Demokratie als Regierungs- und als Lebensform verbindet sich indes noch immer ein Versprechen. Es hat - in anderen Weltgegenden - zu neuen Aufbrüchen beigetragen, die möglicherweise andere Formen der Demokratie hervorbringen als die «klassischen». In dieser Situation scheint es nützlich, in einer lockeren Folge von Essays an das Projekt «Volksherrschaft» zu erinnern.

Ich denke mal diese Folge von Essays der NZZ lohnt es mitzuverfolgen

Zitat:Ohne politische Kultur geht es nicht
Über das nie vollendete Projekt der Demokratie. Von Georg Kohler
Übersicht Dossier: Volksherrschaft Dienstag, 4. September

Drei Trends machen den Demokratien heutzutage zu schaffen: der technokratische Sog, der von transnationalen Strukturen ausgeht; die Entmächtigung nationalstaatlicher politischer Konzepte; die Paralysierung der Öffentlichkeit durch die herrschende Hektik in der Mediensphäre.

Die» Demokratie gibt es nicht. – Es gibt nur die fast unüberschaubare Vielfalt sogenannt demokratischer Verfassungen. Deren gemeinsames Merkmal sei das Prinzip der Volkssouveränität: die Forderung, dass Recht, welches einen Staat ermöglicht und begrenzt, sich zuletzt dem kollektiven Willen der in ihm zusammengeschlossenen Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger verdankt.

Diese These erscheint einfach und klar. Doch denkt man länger darüber nach, entdeckt man bald die Paradoxien und überschiessenden Idealisierungen, die in ihr stecken. Gehört, zum Beispiel, zur volkssouveränen Grundgesetzbegründung die Einstimmigkeit derjenigen, die sie beschliessen? Wenn aber nicht, dann stellt sich die Frage, ob und wie man zuvor zum Prinzip der Mehrheitsregel gekommen ist. Per Abstimmung – aber nach welcher Regel? Man sieht: Ziemlich schnell gerät man in die Falle des infiniten Regresses.
./.
Prof. Dr. Georg Kohler ist Emeritus für politische Philosophie an der Universität Zürich. Im vorletzten Jahr ist sein Essay «Bürgertugend und Willensnation. Über den Gemeinsinn und die Schweiz» bei NZZ-Libro erschienen.


zum weiterlesen
http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/ueb...1.17562515
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21.09.2012, 15:44
Beitrag: #2
RE: Volksherrschaft Presseschau
Nun bedeutet Demokratie Volksherrschaft, eine Volksherrschaft nach dem Schweizer Modell kann sicher die Vorstellungen über direkte Demokratie befriedigen, hat aber nur dann einen Sinn, wenn die Bereitschaft zu dieser Art der Volskherrschaft vorhanden ist.
Wichtig und richtig ist dann die poliitsche Kultur, die Bereitschaft und das Interesse des Volkes, des Souverän zur Gestaltung dieser Volkherrschaft.

Für die Schweiz mag das gelten (oder gegolten haben) Für Deutschland habe ich diesen Wunsch einer direkten Mitbestimmng nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gesehen, wenn für Entscheidungen ein Plebiszit gewünscht waren.

Die Aussage deines Zitates, von der sog. "Finanzkrise und drohenden Staatspleiten" (warum der Plural ) halte ich für falsch (weil es keine Krise gibt, eine Krise würde es dann werden, wenn es kein Geld gäbe)
Aber meinetwegen, Krise hin Krise her, wenn in dem Zitat gemeint wird, dass es durch diese Krise möglicherweise zu anderen Demokratieformen als die klassische kommen könnte, der unterstellt, dass es andere funktionierende Demokratieformen gäbe.
Die Dauer einer Legislatur-Periode von 4 oder 5 Jahren kann sicherlich geändert werden, vielleicht auch inform einer Nachwahl nach 1 Jahr, als Zensur dafür, ob die Wahlversprechungen auch eingehalten worden sind.
DAS allerdings ist immer nur National zu sehen.

Im Vorliegenden Fall, Krise oder nicht Krise, handelt es sich sowohl für Deutschland als auch für die Schweiz um Abläufe außerhalb ihres direkten Einflussgebietes und darum hat das nichts mit einer möglichen Änderung einer Form der Demokratie zutun.

Da wird mit Wünschen opperiert, die nicht eingehalten werden können.
Du hast es schon richtig analysiert.
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23.10.2012, 20:06
Beitrag: #3
RE: Volksherrschaft Presseschau
ein neuer Artikel der NZZ zum Thema

"Das Volk hat nicht immer recht – einige historische Reminiszenzen

Die Demokratie galt in der politischen Theorie bis ins 18. Jahrhundert als willkürliche Herrschaft des «Pöbels». Das moderne Konzept der Volkssouveränität setzt indes die Rückbindung der Mehrheitsherrschaft an den Rechtsstaat voraus.

Im Jahr 1618 bezeichnete ein Bündner Flugblatt die «form unsers Regiments» als «democratisch». Denn «die erwellung unnd entsetzung der Oberkeiten» liege «bey unserem gemeinen man». Dass alle Bürger zu gleichen Teilen an der Wahl ihrer Regierung beteiligt werden, erscheint uns heute als Voraussetzung legitimer Herrschaft schlechthin. Dennoch hatten die rätischen Drei Bünde bei Zeitgenossen eine schlechte Presse. Der venezianische Gesandte Padavino nannte um 1610 die Demokratie des unvernünftigen bäuerischen Pöbels eine «pura anarchia» – ohne Ehre und Gemeinsinn, schlimmer als eine grausame Tyrannei, getrieben durch Leidenschaften, Unwissen, Hochmut, Grausamkeit und Gier, so dass Tugenden ohne Lohn und Vergehen ohne Strafe blieben.

Laut dem Herzog von Rohan, der in den Bündner Wirren der 1630er Jahre französische Truppen führte, konnten die «grossen Hansen» auf die dumpfe Gefolgschaft ihrer Klientel zählen, für die bloss materielle Vorteile wichtig waren. Daher verkauften diese Parteiführer ihre Truppe der meistbietenden auswärtigen Macht, und die Wähler richteten ihre Meinung immer neu nach der Herkunft der letzten Zahlungen au

Mängelliste

Die Mängelliste der vormodernen Demokratie war lang: von der Willkür wankelmütiger Massen über den Eigennutz bestechlicher Demagogen zu manipulierten Wahlprozeduren und ineffizienten, da langwierigen Entscheidungsfindungen. Ein einzelner Tyrann erschien weniger schlimm als viele: Vor allem die gemeinsamen Untertanen im Veltlin litten darunter, dass möglichst viele Bündner ihren materiellen Gewinn aus dem beherrschten Gebiet ziehen wollten. Nicht nur sie erlebten vormoderne Demokratie im Sinn des Wortes als Herrschaft des Volkes oder vielmehr der vollberechtigten Bürger über Minderberechtigte. Wie jede Herrschaft war sie anfällig für Missbrauch. Schon Aristoteles hatte «Demokratia» als Verfallsform beschrieben, nämlich als Regiment des willkürlichen und masslosen Pöbels.

Daher betonten im Gefolge von Aristoteles und Machiavelli alle frühneuzeitlichen Fürsprecher aristokratischer oder demokratischer Regierungen die Bedeutung der Tugend für eine Republik. Wo kein Monarch befahl, musste der freie Bürger sich und seine Laster selbst beherrschen. Wenn eine politische Ordnung, zumal eine freiheitliche, bestehen sollte, dann durfte der Bürger nicht kurzsichtig sein Eigeninteresse oder das seiner Familie verfolgen, sondern musste diese tugendhaft hintanstellen zugunsten höherer und gemeinsamer Werte: Religion und Gemeinwohl. Sann er stattdessen auf seinen eigenen Vorteil, dann würden ihm andere das nachtun: Parteiungen, Spaltung, Zwietracht, Anarchie und der Zerfall des Staats wären die Folge, und damit ginge, unter der Herrschaft eines fremden Herren, auch die eigene Freiheit zugrunde – was nicht zuletzt die Bündner Wirren bewiesen."
Zitatende

zum weiterlesen
http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/ueb...1.17706415

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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