Europäischer Gerichtshof
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21.11.2018, 17:36
Beitrag: #2
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RE: Europäischer Gerichtshof
(20.11.2018 10:08)Paul schrieb: Der Europäische Gerichtshof hat die skandalöse Entscheidung getroffen Klagen von Opfern in Efrin gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegn die Türkei nicht zuzulassen. Die Kläger hätten den Rechtsweg in der Türkei nicht ausgeschöpft. Da gebe ich Dir recht - man darf sich fragen, ob da ein paar Erdogan-Anhänger in Strassburg hocken. Zudem ist es ein Witz in der Türkei einen "Rechtsweg" beschreiten zu wollen. In der Schweiz steht in diesem Zusammenhang eine Abstimmung bevor: es geht darum, der Verfassung Vorrang vor den Menschenrechtskonventionen des Gerichtshofs zu geben. Ich bin zwar dagegen - aber solche Strassburg-Entscheide machen es einem nicht gerade leicht. Eigentlich sollte man dagegen vorgehen können: Man darf nicht verlangen, in einem Land, welches sich zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu Schulde kommen lässt, den "Rechtsweg" beschreiten zu müssen. Auch sonst ist das ganze ein Witz - schliesslich ist die Türkei in Afrin Besatzungsmacht. |
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Europäischer Gerichtshof - Paul - 20.11.2018, 10:08
RE: Europäischer Gerichtshof - Aguyar - 21.11.2018 17:36
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