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Das Kabinett Müller II - Schwanengesang der 1. dt. Demokratie
21.11.2017, 17:39
Beitrag: #1
Das Kabinett Müller II - Schwanengesang der 1. dt. Demokratie
Das Kabinett Müller II der Weimarer Republik hat am längsten aller Kabinette der 1. deutschen Demokratie regiert, und hat erhebliche Erfolge vorzuweisen.
Ist aber letztlich doch auseinander gebrochen.

Von diesem Moment an gelang es nicht mehr mit einer parlamentarischen Mehrheit zu regieren.
Insbesondere die SPD verweigerte sich allen noch möglichen Koalitionen.
Kann man dies so sehen?

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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22.11.2017, 01:41
Beitrag: #2
RE: Das Kabinett Müller II - Schwanengesang der 1. dt. Demokratie
Nein. Die damalige SPD war eine aktive politische Kraft, die sich bis 1933 für den Erhalt der Weimarer Republik einsetzte. Sie war nach dem Ende des Regierungskabinetts Müller II keine Verweigerungspartei.

Die Regierung Müller II, die vom 28. Juni 1928 bis 27. März 1930 existierte, bildete sich auf Grundlage des Wahlergebnisses der Reichstagswahl vom 20. Mai 1928. Es regierte eine Koalition aus SPD, Zentrum/BVP, DDP und DVP. Die SPD hatte 29,8 %, Zentrum/BVP 15,2 %, DDP 4,9 % und DVP 8,7 % der Stimmen erhalten. D.h. insgesamt konnten die Regierungsparteien eine Mehrheit von 58,6 % der Stimmen vorweisen. Stärkste Oppositionspartei wurde die DNVP mit 14,2 %. gefolgt von der KPD mit 10,6 % der Stimmen. Die NSDAP erhielt nur 2,6 % der Wählerstimmen. Bedeutenden Zuwachs an Wählerstimmen erhielten SPD und KPD.

Ich finde, dass die von Hermann Müller gebildete Koalition dem Wählerwille entsprach. Die Regierung musste sich bereits 1928 wirtschaftlichen Problemen stellen, die man durchaus als Vorboten der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 ansehen kann. Es gab bereits Ende 1928 ca. 2 Mio. Erwerbslose. Außerdem wurde das Kabinett Müller II sowohl von rechts als auch links vehement bekämpft. Zwischen dem 17. Juli und 1. September 1928 tagte der VI. Weltkongress der Komintern, auf dem die sogenannte Sozialfaschismus-Theorie als neue Generallinie festgelegt wurde. Diese Sozialfaschismus-Theorie sah in der SPD den Hauptgegner der KPD und sie verhinderte ein gemeinsames Handeln der beiden Arbeiterparteien gegen die erstarkende NSDAP.

Im Oktober 1928 übernahm Alfred Hugenberg den Vorsitz der DNVP, im Dezember 1928 wurde Ludwig Kaas zum Vorsitzenden des Zentrums gewählt. Unter Hugenberg nahm die DNVP, aber auch der Stahlhelm eine eindeutige antidemokratische und gegen die Republik gerichtete Stellung ein. Die Regierungspartei DVP rückte unter dem neuen Parteivorsitzenden ebenfalls weiter nach rechts. Ludwig Kaas stand dem damaligen Nuntius für Deutschland Eugenio Pacelli, dem späteren Papst Pius XII. nahe.

Positiv sind dagegen die Leistungen des Außenministers Gustav Stresemann zu werten. Er unterschrieb im August 1928 den Keloggpakt, der den Verzicht des Kriegs zur Durchsetzung politischer Ziele festlegt. Außerdem tagte der Völkerbund, der u.a. die Reparationszahlungen neu regeln wollte und die vorzeitige Räumung des französisch bestzten Rheinlandes forderte. Vom 11. Februar bis 7. Juni 1929 tagte in Paris die Konferenz zur Korrektur des Dawes-Plan, der schließlich durch den Young-Plan ersetzt wurde. Vom 6. bis 31. August 1929 tagte die erster Haager Konferenz, in der der Young-Plan bestätigt wurde. Am 5. September 1929 legte der französische Politiker Aristide Briand ein Konzept für die "Vereinigten Staaten von Europa" vor.

Doch schon im Oktober 1929 änderte sich die politische Lage. Stresemann verstarb am 3., die Weltwirtschaftskrise brach am 25. aus. Im Dezember 1929 muss der von der Rechte verhasste SPD-Finanzminister Hilferding sein Amt aufgeben, der Reichsbankpräsident Schacht gestaltete seitdem die Finanzpolitik und der Young-Plan erhält nur wenig Zustimmung. Ende 1929 bestand für das Reich ein Kassendefizit von 1,7 Mrd. RM. Dies konnte die NSDAP für sich propagandistisch nutzen.

Am 7. März 1930 erklärte Reichsbankpräsident Schacht seinen Rücktritt. Nachfolger wird Hans Luther, ein ehemaliger Reichskanzler. Am 13. März 1930 wird ein Reichsgesetz zum Youn-Plan erlassen. Darin werden die Beschlüsse der 2. Haager Konferenz vom Januar 1930 anerkannt.

Am 27. März 1930 bricht das Kabinett Müller II auseinander. Grund waren Differenzen zur Erhöhung der Arbeitslosenversicherung. Die SPD, die unter Druck der Gewerkschaften stand, und die DVP, die unter Druck von Arbeitgeberverbänden stand, konnten vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sich nicht einigen. Deswegen fiel die Regierungskoalition auseinander. Ich halte Hermann Müller für eine verantwortsvollen Politiker, der sich seiner Verantwortung gestellt hatte. Er starb knapp ein Jahr nach seinem Sturz im Alter von 55 Jahren. Sein früher Tod war sicher wie bei Friedrich Ebert und Gustav Stresemann eine Folge seiner aufreibenden, politischen Tätigkeit.

Der Zentrumspolitiker Brüning bildete noch am 27. März 1930 eine Minderheitenregierung. Am 14. September 1930 fanden erneut Wahlen statt. Die SPD erhielt 24,5 % Stimmen (- 5,3 %), Zentrum/BVP 14,8 % (-0,4 %), DDP=DSP 3,8 % (- 1,1 %), DVP 4,5 % (- 4,2 %). Die DNVP erhielt 7,0 % (-7,2 %), die KPD 13,1 % (+ 2,5 %) und die NSDAP 18,3 % (+ 15,7 %). D.h. alle Parteien der Regierungskabinette Müller II und Brüning I haben Stimmen verloren, faktischer Wahlgewinner war die NSDAP. Die SPD hätte auch im Falle eines Auftrags zur Regierungsbildung keine Regierungsmehrheit zustande gebracht. Faktisch war sie auf Reichsebene entmachtet, da der Reichspräsident eine SPD-Minderheiten-Regierung nicht unterstützt hätte. Die Kabinette Brüning I und II, Papen und Schleicher waren Präsidialregime. Paul von Hindenburg und sein Sohn Oskar griffen immer mehr in das politische Tagesgeschäft ein.

Im Gegensatz zum Reich war die SPD in Preußen immer noch der mächtigste politische Faktor. Im August 1931 scheiterte ein Volksentscheid zur Auflösung des Preußischen Landtags, aber am 20. Juli 1932 wurde mit dem "Preußenschlag" die wichtigste Machtgrundlage der SPD zerschlagen. Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 erhielt die NSDAP 37,2 % (+18,9 %) der Stimmen, die DNVP 5,9 % (- 1,1 %), die SPD nur 21,6 % (- 2,9 %), Zentrum/BVP 15,7 % (+ 0,9 %) und KPD 14,3 % ( + 1,2 %). Die beiden liberalen Parteien DSP (Ex-DDP) und DVP erhielten zusammen nur 2,0 % der Wählerstimmen und fielen damit in die Bedeutungslosigkeit. Auf Grundlage dieses Wahlergebnisses hätte bereits am 31. Juli 1932 Adolf Hitler mit der Regierungsbildung beauftragt werden können. Dies verhinderte noch Hindenburg, indem er das Kabinett Papen mit der Regierung beauftragte.

Bereits am 6. November 1932 erfolgte die nächste Reichstagswahl. Die NSDAP gewann mit 33,1 % der Stimmen (- 4,1 %) und die DNVP erhielt 8,5 % der Stimmen (+ 4,6 %). Die NSDAP hatte zwar Stimmenverluste, aber ich denke, dass diese Wähler nur zur DNVP gewechselt sind. Beide Parteien konnten etwa 42 % der Wähler an sich binden! Die SPD erhielt 20,4 % der Stimmen (- 1,2 %), die KPD 16,9 % (+ 1,6 %). Hier wird es ähnlich sein, die Verluste der SPD kamen der KPD zugute. Beide Arbeiterparteien konnten 1932 um die 37 % der Wähler binden. Das Zentrum/BVP bekam 15,0 % (- 0,7 %) - diese Partei verfügte über eine relative stabile und treue Wählerschaft. DVP und DSP konnten einen geringen Stimmenzuwachs verbuchen, sie hatten 3 % der Stimmen.

D.h. dem nationalistischen Lager mit ca. 42 % der Wählerstimmen standen die Wähler der Beiden Arbeiterparteien und des katholischen Lagers gegenüber. Infolge der Sozialfaschismus-These konnte 1932 blieb die politische Linke gespalten. Die Beeinflussung der Kommunisten durch die Sowjetunion und Komintern verhinderte eine Einheit der politischen Linke. Nur so sind Machtergreifung Hitlers in Deutschland, aber auch Francos Sieg im spanischen Bürgerkrieg zu erklären. Hätte es diese Einheit der Linken gegeben, müsste man diskutieren, ob das katholische Lager sich geschlossen der Rechten oder der Linken angeschlossen hätte. In Spanien oder Portugal stand diese Gruppe im Wesentlichen auf der Seite der Nationalisten und Faschisten. Inwieweit das für Deutschland auch zuträfe, ist durchaus diskutabel, insbesondere die politische Rolle von Ludwig Kaas und Eugenio Pacelli.

Aus all diesen Fakten erkenne ich keine Verweigerungen der SPD. Die Idee von Kurt von Schleicher, ein Bündnis aus verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, wie die Reichswehr, Parteien, darunter die SPD, und ADGB, aber auch aus "linken" Nationalsozialisten wie Gregor und Otto Strasser halte ich nicht viel.

"Geschichte erleuchtet den Verstand, veredelt das Herz, spornt den Willen und lenkt ihn auf höhere Ziele." Cicero
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25.11.2017, 12:49
Beitrag: #3
RE: Das Kabinett Müller II - Schwanengesang der 1. dt. Demokratie
Da kann man allem zustimmen. sansa,

die Situation damals erinnert mich halt sehr an die heutige.
Die SPD-Spitze war offen für weitere Regierungsbeteiligungen, die Basis (zZt. vor allem die Jusos) ist strikt dagegen. Aus Wahltaktischen Gründen.
Der bundesdeutsche Wähler heute, belohnt wie der reichsdeutsche 1930 die
"blöde Gosche" der Opposition und straft die
gute Regierungsarbeit ab.

Kacke sowas.
Dieses Wählerverhalten. Andererseits haben die Regierungsparteien in der Kommunikation mit den Wähler halt voll versagt.
Man muss halt auch sagen, dass man gute Arbeit gemacht hat und macht.
Schon in der Bibel steht, dass man sein Licht nicht unter den Scheffel stellen darf.

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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25.11.2017, 18:05
Beitrag: #4
RE: Das Kabinett Müller II - Schwanengesang der 1. dt. Demokratie
Seh ich auch so.

"Geschichte erleuchtet den Verstand, veredelt das Herz, spornt den Willen und lenkt ihn auf höhere Ziele." Cicero
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