Brexit?

[Suebe]

Henry the eigth kraucht ums Eck

Zitat:„Die britische Regierung ruft die Mächte seiner Majestät an, um die Gesetzgebung des Landes zu verändern, ohne jedes einzelne Gesetz im Parlament debattieren zu müssen. ... Denn das Problem sind die mehr als 12.000 europäischen Normen, die in britische Gesetze übertragen werden müssen. Die Regierung wird sich auf die Heinrich-VIII-Klausel berufen, das Statut von 1539, das dem König die Möglichkeit gab, Gesetze per Dekret zu erlassen und das Parlament zu umgehen. Einer der Hauptslogans der Brexit-Befürworter war, dem Parlament von Westminister wieder seine volle Souveränität zurückzugeben. ... Nun setzt sich die Regierung bereitwillig über die Abgeordneten hinweg.“

,aus der bpb Presseschau
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