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Wahlen Allgemein 2016:
04.12.2016, 21:41
Beitrag: #541
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(04.12.2016 20:12)WDPG schrieb:  [....]

Gründe: Schwer zu sagen, hätte Hofer gewonnen hätte ich das mit der internationalen Stimmung und einer schwachen Kampagne Van der Bellens begründet.
Jetzt aber dazu was nun doch zum Erfolg Van der Bellens geführt hat. Denke das kann mehrere Gründe haben. Durch den zunehmenden Vormarsch der Rechten und Rechtspopulisten wurde wohl doch der eine oder andere Nichtwähler Aufgeschreckt und wählte dann die Alternative zu Hofer. Auch der Effekt das einer die Kräfte die gegen eine starke FPÖ ankämpften sozusagen zusammensammelte stärkte ihn dann (ähnliches gelang Häupl bei der Wienwahl) und vielleicht entspricht der ruhige Van der Bellen dann doch eher dem Bild das man von einem typischen Bundespräsidenten hat. Außerdem kann es sein das manche Protestwähler, aus Protest eher zuhause blieben als Hofer zu wählen. Das sind zumindest mögliche Erklärungen.


Ich sehe zwei Gründe für Hofers Niederlage:

1) Haben die Mensche die Flüchtlingskrise von 2015 vergessen, die im Frühjahr noch sehr präsent war.

2) Haben sich viele von der Angstkampgne gegen Hofer einlullen lassen.
Vielfach wurde das Gespenst des Faschismus an die Wand gemalt und suggeriert, es gebe eine Rückkehr in die 30er, sollte Hofer Präsident werden.

MfG, Titus Feuerfuchs
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04.12.2016, 21:53
Beitrag: #542
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(04.12.2016 21:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  2) Haben sich viele von der Angstkampgne gegen Hofer einlullen lassen.
Vielfach wurde das Gespenst des Faschismus an die Wand gemalt und suggeriert, es gebe eine Rückkehr in die 30er, sollte Hofer Präsident werden.

Die Geister haben die Rechts Populisten selbst geweckt. Nun wird Ihnen das Feuer der Angst, was sie selbst geschürt haben, zum Verhängnis bzw. besser gesagt, die Vernunft der Menschlichkeit setzt sich doch durch.
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06.12.2016, 18:54
Beitrag: #543
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(04.12.2016 21:53)Flora_Sommerfeld schrieb:  Die Geister haben die Rechts Populisten selbst geweckt. Nun wird Ihnen das Feuer der Angst, was sie selbst geschürt haben, zum Verhängnis bzw. besser gesagt, die Vernunft der Menschlichkeit setzt sich doch durch.

Das ist eine völlig falsche Sicht.

Die Hälfte der Österreicher hat Hofer und nicht van der Bellen gewählt. Das Land ist somit gespalten in eine linkslberale und nationalkonservative Hälfte, wobei solche Etiketten vermutlich wenig taugen und nur unzureichend die komplexere Wirklichkeit abbilden.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Polen, Dänemark und einigen anderen Staaten. So sind (oder waren) rechtspopulistische Parteien in den Niederlanden, Finnland, Schweden und Dänemark an der Regierung beteiligt, ohne dass dort die Welt unterging.

Ängste schüren vor allem linke und linksliberale Kräfte, die den Leuten einreden wollen - oft auch unterschwellig -, rechtspopulistische Parteien würden eine faschistische Diktatur installieren. Solche Ammenmärchen und Unterstellungen verhindern eine objektive und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen rechtsnationaler Gruppierungen.
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06.12.2016, 22:42
Beitrag: #544
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(06.12.2016 18:54)Dietrich schrieb:  Ängste schüren vor allem linke und linksliberale Kräfte, die den Leuten einreden wollen - oft auch unterschwellig -, rechtspopulistische Parteien würden eine faschistische Diktatur installieren. Solche Ammenmärchen und Unterstellungen verhindern eine objektive und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen rechtsnationaler Gruppierungen.

Das brauchen die Linken nicht machen, dass man so über Rechtspopulisten denken muss, verursachen diese Selbst mit ihren Aussagen und Handlungen. Wenn man sich ansieht, wie mit welchen Mittel versucht wird z.B. in Polen oder Ungarn, die demokratische Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und zu unterwandern, um damit den eigenen Machtanspruch zu sichern, braucht man kein extremer Linker zu sein, um zu wissen, was diesen Rechten Gesindel so um dem Kopf geht.

Da reicht schon ganz einfacher gesunder Menschenverstand aus, sich nicht von dem rechten Geschwafel einlullen zu lassen.
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07.12.2016, 06:03
Beitrag: #545
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(06.12.2016 22:42)Flora_Sommerfeld schrieb:  
(06.12.2016 18:54)Dietrich schrieb:  Ängste schüren vor allem linke und linksliberale Kräfte, die den Leuten einreden wollen - oft auch unterschwellig -, rechtspopulistische Parteien würden eine faschistische Diktatur installieren. Solche Ammenmärchen und Unterstellungen verhindern eine objektive und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen rechtsnationaler Gruppierungen.

Das brauchen die Linken nicht machen, dass man so über Rechtspopulisten denken muss, verursachen diese Selbst mit ihren Aussagen und Handlungen. Wenn man sich ansieht, wie mit welchen Mittel versucht wird z.B. in Polen oder Ungarn, die demokratische Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und zu unterwandern, um damit den eigenen Machtanspruch zu sichern, braucht man kein extremer Linker zu sein, um zu wissen, was diesen Rechten Gesindel so um dem Kopf geht.

Da reicht schon ganz einfacher gesunder Menschenverstand aus, sich nicht von dem rechten Geschwafel einlullen zu lassen.

Alle rechten Parteien in eine Schublade zu stecken, zeugt von Ahnungslosigkeit.

Das wäre in etwa so, als würde man die SPD, Syriza, Kubas PCC, die deutschen Grünen und Venezuelas PSUV in einen Topf werfen.

MfG, Titus Feuerfuchs
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07.12.2016, 06:06
Beitrag: #546
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(06.12.2016 18:54)Dietrich schrieb:  
(04.12.2016 21:53)Flora_Sommerfeld schrieb:  Die Geister haben die Rechts Populisten selbst geweckt. Nun wird Ihnen das Feuer der Angst, was sie selbst geschürt haben, zum Verhängnis bzw. besser gesagt, die Vernunft der Menschlichkeit setzt sich doch durch.

Das ist eine völlig falsche Sicht.

Die Hälfte der Österreicher hat Hofer und nicht van der Bellen gewählt. Das Land ist somit gespalten in eine linkslberale und nationalkonservative Hälfte, wobei solche Etiketten vermutlich wenig taugen und nur unzureichend die komplexere Wirklichkeit abbilden.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Polen, Dänemark und einigen anderen Staaten. So sind (oder waren) rechtspopulistische Parteien in den Niederlanden, Finnland, Schweden und Dänemark an der Regierung beteiligt, ohne dass dort die Welt unterging.

Ängste schüren vor allem linke und linksliberale Kräfte, die den Leuten einreden wollen - oft auch unterschwellig -, rechtspopulistische Parteien würden eine faschistische Diktatur installieren. Solche Ammenmärchen und Unterstellungen verhindern eine objektive und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen rechtsnationaler Gruppierungen.


Links und liberal geht nicht zam.
Die Linke ist etatistisch. Die Grünen eine Vereinigung von spießigen Moralaposteln, denen es Spaß mach zu verbieten und den Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun haben und wie sie leben sollen.

Keine Spur von Liberalismus - außer es betrifft ihre eigenen politischen Ziele.

MfG, Titus Feuerfuchs
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07.12.2016, 13:15
Beitrag: #547
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(07.12.2016 06:06)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die Linke ist etatistisch.
Da ist was dran. Wobei es linksliberal in Deutschland schon gibt/gab und ich immer noch hoffe, dass die FDP einmal wieder zum Hafen dieser Bevölkerungsgruppe wird.

Angela Merkel wurde gerade wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt, die Medien mäkeln über ein schlechtes Ergebnis, übersehen aber Wichtigeres. Zum Beispiel die Eiszeit mit der Schwesterpartei, die Schwarz-Grün sehr unwahrscheinlich macht. Oder die eigentlch banale Aussage, dass immer noch deutsches Recht vor der Scharia gilt, bzw. die Vollverschleierung nicht in unsere Gesellschaft passt. Ich hoffe, dass Angela Merkel versuchen wird, sich ihre Stimmen bei den AfD-Wählern zurückzuholen und einen Lagerwahlkampf zulässt anstatt auf ein mow sozialdemokratisches Programm zu setzen. Denn dass die Menschen Alternativen wollen, sollten die Erfolge der Populisten gezeigt haben.

"Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt."(Che Guevara)
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07.12.2016, 13:53
Beitrag: #548
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(07.12.2016 06:06)Titus Feuerfuchs schrieb:  
(06.12.2016 18:54)Dietrich schrieb:  Das ist eine völlig falsche Sicht.

Die Hälfte der Österreicher hat Hofer und nicht van der Bellen gewählt. Das Land ist somit gespalten in eine linkslberale und nationalkonservative Hälfte, wobei solche Etiketten vermutlich wenig taugen und nur unzureichend die komplexere Wirklichkeit abbilden.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Polen, Dänemark und einigen anderen Staaten. So sind (oder waren) rechtspopulistische Parteien in den Niederlanden, Finnland, Schweden und Dänemark an der Regierung beteiligt, ohne dass dort die Welt unterging.

Ängste schüren vor allem linke und linksliberale Kräfte, die den Leuten einreden wollen - oft auch unterschwellig -, rechtspopulistische Parteien würden eine faschistische Diktatur installieren. Solche Ammenmärchen und Unterstellungen verhindern eine objektive und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen rechtsnationaler Gruppierungen.


Links und liberal geht nicht zam.
Die Linke ist etatistisch. Die Grünen eine Vereinigung von spießigen Moralaposteln, denen es Spaß mach zu verbieten und den Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun haben und wie sie leben sollen.

Keine Spur von Liberalismus - außer es betrifft ihre eigenen politischen Ziele.


Die FDP hat aber schon eine andere Geschichte als die FPÖ.
Wobei die Flügelkämpfe und Parteiaufspaltungen sind seit 1848 schon das Markenzeichen der Liberalen.
Wobei sie in Deutschland letztlich darunter "leiden", dass die demokratisch-liberalen-inhalte inzwischen von eigentlich allen Volksparteien belegt werden.
Die einstige Nische mow verschwunden ist.
Lange war die FDP auch die Partei, die von denen gewählt wurden, die zur jeweiligen Regierungspartei ein gewisses Gegengewicht (in der Regierung) haben wollten.

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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07.12.2016, 16:53
Beitrag: #549
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(06.12.2016 22:42)Flora_Sommerfeld schrieb:  Das brauchen die Linken nicht machen, dass man so über Rechtspopulisten denken muss, verursachen diese Selbst mit ihren Aussagen ...

Mir ist nicht bekannt, dass die CSU oder AfD n ihren Parteiprogrammen verfassungs- oder grundgesetzwidrige Elemente verankert hätten. Die Forderungen und Grundsätze entsprechen dem typischen nationalkonservativen Denken, wie wir das schon seit der Kaiserzeit kennen. So werden Elemente betont, die in der linksliberalen Zeit zu kurz kamen, wie z.B.:

... besondere Fördeung der Familie, Heimatliebe, Schließung der Grenzen für Wirtschaftsmigranten, Abschiebung ausländischer Krimineller, keine Inklusion um jeden Preis, Schutz vor einer Islamisierung Deutschlands, stärkere Bundeswehr, keine übertriebene Genderforschung, Abschaffung des individuellen Asylrechts, Verlagerung von Kompetenzen von Eu in die Nationalstaaten usw.

Für Grüne ind Linke ist dieser Katalog Teufelswerk, während einige dieser Forderungen auch bei der CSU und CDU erscheinen. Wer da "Ängste schürt", kann ich nicht erkennen.
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10.12.2016, 10:38
Beitrag: #550
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(07.12.2016 13:15)Triton schrieb:  
(07.12.2016 06:06)Titus Feuerfuchs schrieb:  Die Linke ist etatistisch.
Da ist was dran. Wobei es linksliberal in Deutschland schon gibt/gab und ich immer noch hoffe, dass die FDP einmal wieder zum Hafen dieser Bevölkerungsgruppe wird.
[...]

Wirtschaftspolitisch rechts, gesellschaftspolitisch links - dieses politische Konzept erfreut sich keiner allzu großen Nachfrage vonseiten der Wähler.

MfG, Titus Feuerfuchs
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10.12.2016, 21:49
Beitrag: #551
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(10.12.2016 10:38)Titus Feuerfuchs schrieb:  
(07.12.2016 13:15)Triton schrieb:  Da ist was dran. Wobei es linksliberal in Deutschland schon gibt/gab und ich immer noch hoffe, dass die FDP einmal wieder zum Hafen dieser Bevölkerungsgruppe wird.
[...]

Wirtschaftspolitisch rechts, gesellschaftspolitisch links - dieses politische Konzept erfreut sich keiner allzu großen Nachfrage vonseiten der Wähler.

Naja, die FDP hat sich in den letzten Jahren mit Möllemann und Westerwelle auch gesellschaftspolitisch dem rechten Rand genähert. Dieser Populismus tat der damaligen FDP nicht gut und die meisten Wähler waren von wirren Wahlkampagnen sowie wirren politischen Konzepten vor den Kopf gestoßen. Die FDP hat sich damit selbst auf Abstellgleis gebracht.

Mal sehen ob sie ausgerechnet zu diesen Zeit davon runter kommen.
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10.12.2016, 22:06
Beitrag: #552
RE: Wahlen Allgemein 2016:
Die FDP hat bis zu ihrem Fastuntergang eine sozial kalte, neoliberale Politik verfochten. Links-liberal vermag ich da nix entdecken, das Mantra lautete Steuern runter (am besten auf Null) und der Markt wird es alles richten. Damit für mich, auch oder gerade als Freiberufler, unwählbar und verbrannt.

„Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ (Albert Einstein)
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11.12.2016, 03:32
Beitrag: #553
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(10.12.2016 21:49)Flora_Sommerfeld schrieb:  
(10.12.2016 10:38)Titus Feuerfuchs schrieb:  Wirtschaftspolitisch rechts, gesellschaftspolitisch links - dieses politische Konzept erfreut sich keiner allzu großen Nachfrage vonseiten der Wähler.

Naja, die FDP hat sich in den letzten Jahren mit Möllemann und Westerwelle auch gesellschaftspolitisch dem rechten Rand genähert. Dieser Populismus tat der damaligen FDP nicht gut und die meisten Wähler waren von wirren Wahlkampagnen sowie wirren politischen Konzepten vor den Kopf gestoßen. Die FDP hat sich damit selbst auf Abstellgleis gebracht.

Mal sehen ob sie ausgerechnet zu diesen Zeit davon runter kommen.

Der FDP fehlen zwei zentrale Punkte neu-rechter Parteien:

1) EU-Kritik

2) Restriktive Migrationspolitik


In diesen, aber auch in einigen anderen Punkten, reiht sich die FDP nahtlos in den amorphen Parteienbrei des deutschen Politikestabilshments.

MfG, Titus Feuerfuchs
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11.12.2016, 11:56
Beitrag: #554
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(11.12.2016 03:32)Titus Feuerfuchs schrieb:  Der FDP fehlen zwei zentrale Punkte neu-rechter Parteien:

1) EU-Kritik

2) Restriktive Migrationspolitik


In diesen, aber auch in einigen anderen Punkten, reiht sich die FDP nahtlos in den amorphen Parteienbrei des deutschen Politikestabilshments.

In einer Fernsehdisskusion hat eine Vertreterin der AFD klargemacht, das die AFD nicht für eine restriktive Einwanderungspolitik ist, sondern gegen Einwanderung über den Asylparagraphen und moslemische Einwanderer. Sie möchte Einwanderung aus der EU und über ein Einwanderungsgesetz.

Die CSU sperrt sich im Moment gegen ein Einwanderungsgesetz, weil sie Einwanderung generell einschränken möchte. Ich würde ein Einwanderungsgesetz begrüßen. Sozialmißbrauch und Kriminalität müßten aber bekämpft werden. Keine falschen Anreize setzen.

Es müssen die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit bei Migranten bekämpft werden, darunter auch Sozialmißbrauch und Schwarzarbeit.
Nebenberufliche Sprachkurse müßten zur Pflicht werden bzw. starke Anreize gesetzt werden. Asylbewerber könnten arbeiten und Abends in Sprachkurse gehen.

viele Grüße

Paul

aus dem hessischen Tal der Loganaha (Lahn)
in der Nähe von Wetflaria (Wetzlar) und der ehemaligen Dünsbergstadt
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12.12.2016, 18:12
Beitrag: #555
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(11.12.2016 11:56)Paul schrieb:  In einer Fernsehdisskusion hat eine Vertreterin der AFD klargemacht, das die AFD nicht für eine restriktive Einwanderungspolitik ist, sondern gegen Einwanderung über den Asylparagraphen und moslemische Einwanderer. Sie möchte Einwanderung aus der EU und über ein Einwanderungsgesetz.

Die AfD tritt wie andere Parteien dafür ein, dass Einwanderungswillige und Asylsuchende nicht in einen Topf geworfen werden. Der Bitte um Asyl muss eine Verfolgung im Heimatland aus politischen, religiösen, rassischen oder ethnischen Gründen vorangegangen sein. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Etwas völlig anderes ist ein Gesuch auf Einwanderung, für das der Einwanderungswillige private Gründe hat, die für die Gewährung unerheblich sind: z.B. wirtschaftliche Gründe, Unruhen oder Krieg im Heimatland, Aufstiegsperspektiven usw. Das Einwanderungsgesuch ist bei der deuschen Botschaft zu stellen, nicht aber an der Grenze.

Davon ganz abgesehen wendet sich die AfD gegen eine weitere Aufnahme besonders muslimischer Migranten, nachdem Deutschland bereits rund 1,3 Millionen aufgenommen hat. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention asylberechtigt ist, soll einreisen dürfen.

Alle anderen - Marokkaner, Algerier, Afghanen, Nigerianer, Ghanaer,Serben, Mntenegriner, Albaner usw. - sollen nach Vorstellungen der AfD gar nicht erst einreisen, sondern bereits an der Grenze abgewiesen werden. Dafür sind - wie das bereits die CDU/CSU und Innenminister de Maiziere vorschlagen - Transitzonen einzurichten. Diese Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Was CDU und CSU erreichen wollen: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen nicht erst durch die halbe Republik reisen, sondern an Ort und Stelle zurückgeschickt werden. -

Allerdings ist der Koalitionspartner SPD strikt gegen Transitzonen - für viele falsch verstandene Humanität angesichts der Zuwanderung von Asylbewerbern mit echter Bleibeperspektive.
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12.12.2016, 21:43
Beitrag: #556
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(12.12.2016 18:12)Dietrich schrieb:  
(11.12.2016 11:56)Paul schrieb:  In einer Fernsehdisskusion hat eine Vertreterin der AFD klargemacht, das die AFD nicht für eine restriktive Einwanderungspolitik ist, sondern gegen Einwanderung über den Asylparagraphen und moslemische Einwanderer. Sie möchte Einwanderung aus der EU und über ein Einwanderungsgesetz.

Die AfD tritt wie andere Parteien dafür ein, dass Einwanderungswillige und Asylsuchende nicht in einen Topf geworfen werden. Der Bitte um Asyl muss eine Verfolgung im Heimatland aus politischen, religiösen, rassischen oder ethnischen Gründen vorangegangen sein. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Etwas völlig anderes ist ein Gesuch auf Einwanderung, für das der Einwanderungswillige private Gründe hat, die für die Gewährung unerheblich sind: z.B. wirtschaftliche Gründe, Unruhen oder Krieg im Heimatland, Aufstiegsperspektiven usw. Das Einwanderungsgesuch ist bei der deuschen Botschaft zu stellen, nicht aber an der Grenze.

Davon ganz abgesehen wendet sich die AfD gegen eine weitere Aufnahme besonders muslimischer Migranten, nachdem Deutschland bereits rund 1,3 Millionen aufgenommen hat. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention asylberechtigt ist, soll einreisen dürfen.

Alle anderen - Marokkaner, Algerier, Afghanen, Nigerianer, Ghanaer,Serben, Mntenegriner, Albaner usw. - sollen nach Vorstellungen der AfD gar nicht erst einreisen, sondern bereits an der Grenze abgewiesen werden. Dafür sind - wie das bereits die CDU/CSU und Innenminister de Maiziere vorschlagen - Transitzonen einzurichten. Diese Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Was CDU und CSU erreichen wollen: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen nicht erst durch die halbe Republik reisen, sondern an Ort und Stelle zurückgeschickt werden. -

Allerdings ist der Koalitionspartner SPD strikt gegen Transitzonen - für viele falsch verstandene Humanität angesichts der Zuwanderung von Asylbewerbern mit echter Bleibeperspektive.

Oh, ein neues Wort für eine schon alt bewährte Bearbeitung der "Sachlage". Transitzonen oder auch einfach nur ein Lager für selektierte Flüchtlinge und mit Verlaub, einen Menschen, der in Deutschland leben will, aus welchen Gründen auch immer, wegen seiner Religion zu selektieren, dann ist das rassistisch und nix anderes.
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13.12.2016, 18:02
Beitrag: #557
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(12.12.2016 21:43)Flora_Sommerfeld schrieb:  Oh, ein neues Wort für eine schon alt bewährte Bearbeitung der "Sachlage". Transitzonen oder auch einfach nur ein Lager für selektierte Flüchtlinge

Dagegen ist nicht das geringste einzuwenden. Was CDU und CSU erreichen wollen: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen nicht erst durch die halbe Republik reisen, sondern an Ort und Stelle zurückgeschickt werden. -

(12.12.2016 21:43)Flora_Sommerfeld schrieb:  ... und mit Verlaub, einen Menschen, der in Deutschland leben will, aus welchen Gründen auch immer, wegen seiner Religion zu selektieren, dann ist das rassistisch und nix anderes.

Wer aus religiösen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wurde, erhält in Deutschland gemäß der Genfer Flüchtlingskonvenion Asyl. Zuvor muss der Staat prüfen, ob die Asylgründe zu Recht bestehen. Was hat das mit Rassismus zu tun?
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13.12.2016, 21:38
Beitrag: #558
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(12.12.2016 18:12)Dietrich schrieb:  Davon ganz abgesehen wendet sich die AfD gegen eine weitere Aufnahme besonders muslimischer Migranten, nachdem Deutschland bereits rund 1,3 Millionen aufgenommen hat.

Hier ist deine Aussage ganz klar, gegen muslimische Migranten. Das ist rassistisch, einen Migranten wegen seiner Religion auszuschließen oder ihn des wegen zu stigmatisieren.

Und da kannst deine Beiträge drehen und wenden wie du willst, was du ja gern machst.
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14.12.2016, 19:04
Beitrag: #559
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(13.12.2016 21:38)Flora_Sommerfeld schrieb:  Hier ist deine Aussage ganz klar, gegen muslimische Migranten. Das ist rassistisch, einen Migranten wegen seiner Religion auszuschließen oder ihn des wegen zu stigmatisieren.

Die Rechtslage ist doch völlig eindeutig: Wer aus politischen, religiösen, rassischen oder ethnischen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird, erhält Asyl. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Um die Flüchtlingswelle einzudämmen, hat das Kabinett ein "verchärftes Asyrecht" beschlossen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance. Sie sollen künftig schneller abgeschoben werden. https://www.tagesschau.de/inland/kabinet...t-103.html

Die Eindämmung des Migrantenzuzugs ist also nicht nur eine Forderung der AfD, sondern wird auch von CDU/CSU verfolgt. Nachdem schon rund 1,3 Millionen Flüchtlinge ins Lanf gelassen wurden, ist das ein Gebot der Vernunft.

Aber wie gesagt: Wer nach dem Asylrecht Anspruch auf Asyl hat, erhält auch Asyl. Das trifft allerdings auf die große Mehrzahl der Migranten nicht zu, die somit abgeschoben werden müssen
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14.12.2016, 19:34
Beitrag: #560
RE: Van der Bellen ist der neue Bundespräsident:
(12.12.2016 18:12)Dietrich schrieb:  Die AfD tritt wie andere Parteien dafür ein, dass Einwanderungswillige und Asylsuchende nicht in einen Topf geworfen werden. [...]


Grundsätzlich gut. ABER mittlerweile Makulatur, da die meisten Asylanten dauerhaft in Deutschland bleiben.

MfG, Titus Feuerfuchs
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