Deutsche Bundesländer

[Sansavoir]

Der Nationalsozialismus war eine Diktatur und deswegen zentralistisch. Der Gauleiter war ein Parteiamt, kein Staatsamt. Es gab oft noch einen Ministerpräsidenten, wobei in den häufig vorkommenden Macht- und Kompetenzkämpfen zwischen Gauleiter und Ministerpräsident der Gauleiter gewann. In Sachsen z.B. zwang 1934 der Gauleiter Martin Mutschmann den Ministerpräsidenten Manfred von Killinger zum Rücktritt. Killinger wechselte später ins Außenministerium und war dann Botschafter in Rumänien, wo er 1944 beim Einmarsch der Sowjettruppen fiel. Mutschmann wurde 1947 in Moskau hingerichtet.

Ich denke aber, dass diese Rivalität in den unteren Strukturen gewollt war. Erstens begrenzte es die Macht des einzelnen Funktionärs, zweitens mussten keine Richtlinien für irgendwelche Vorgänge gegeben werden, im Ernstfall entscheidet der Diktator, also Hitler. Und drittens konnte Hitler aus den Gauleitern die besonders Skrupellosesten für andere Aufgaben rekrutieren. Dabei behielten die Gauleiter oft ihr Amt, so wie der ostpreußische Gauleiter Koch (m.E. aus Westfalen stammend), der im Krieg zusätzlich Reichskommissar Ost war. Trotz des Zentralismus waren die Strukturen chaotisch und willkürlich, man braucht sich nur die Funktionen der einzelnen Machthaber, wie z.B. Göring anschauen.

Die DDR war auch zentralisierter Staat. Die tatsächlichen Machthaber auf mittlere Ebene waren die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED. Als offizielle Machthaber galten jedoch die Vorsitzenden des Rates der Bezirke. Die nächst niedrigere Struktur war der Kreis (1. Sekretär der SED-Kreisleitung / Vorsitzender des Rates des Kreises), das ging so weiter bis runter in die Ebenene Gemeinde oder Stadtbezirk. Im Unterschied zum Nationalsozialismus gab es neben der zivilen Untergliederung eine wirtschaftliche Untergliederung der Partei, so dass es bereits in jeden mittleren Betrieb einen Parteiorganisation (BPO) mit einem Sekretär gegeben hat, der einerseits der Stadt- oder Kreisleitung der SED, andererseits der Parteileitung des Kombinats unterstellt war. Zusätzlich hat es vergleichbare Strukturen der Armee, der Polizei und der Stasi gegeben.

Diesen Zentralismus hat aber liberace nicht gemeint, denn er hat den französischen Zentralismus aufgeführt und dieser Zentralismus ist demokratisch. Ich denke, wenn man über die Vorteile des Föderalismus diskutiert, sollte man nur Vergleiche zu demokratischen Staaten aufführen. Polen ist z.B. ein zentralistischer Staat mit einem starken Zentrum Warschau und dort hat es in den letzten zwanzig Jahren rasante Entwicklungen gegeben. Bestimmte Bereiche wie die Bildungspolitik sollten wirklich zentral geregelt werden. Und man sollte darauf achten, dass Wirtschaftsräume oder städtische Ballungsgebiete in einem Bundesland verwaltet werden.