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Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, speziell jüngster "Begrenzung der Einwanderung"
18.02.2014, 14:40
Beitrag: #1
Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, speziell jüngster "Begrenzung der Einwanderung"
Es geistert neben dem Skandal um Edathy durch alle Medien - die Kanzlerin hat Außenminister Burkhalter geladen ... es geht um den umstrittenen Volksentscheid der Eidgenossen bezüglich einer Begrenzung der Einwanderung und der möglichen Konsequenzen für die Schweiz.

In Deutschland auf Bundesebene und in den meisten anderen Demokratien, so auch der EU, in dieser Form nicht machbar.

Ist diese Restriktion gerechtfertigt oder wird dadurch der Wille des Volkes ignoriert und unterlaufen ...?
Können und sollen wichtige Entscheidungen von - wir unterstellen mal - weitsichtig, kompetent und integer handelnden, gewählten Verantwortungsträgern getroffen und später umgesetzt werden oder sollte bei essentiellen Fragestellungen die Meinung des Wahlvolkes eingeholt werden?

Bei gleichem Thema - zu welchem Ergebnis wäre eine solche (fiktive) Volksabstimmung in Deutschland gekommen ...?


Frühling läßt sein blaues Band wieder flattern durch die Lüfte.
Süße, wohlbekannte Düfte streifen ahnungsvoll das Land.
Veilchen träumen schon, wollen balde kommen.
– Horch, von fern ein leiser Harfenton!
Frühling, ja du bist's! Dich hab ich vernommen!

Eduard F. Mörike (1804-1875)
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18.02.2014, 21:24
Beitrag: #2
Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, speziell jüngster "Begrenzung der Einwanderung"
Wir hatten in BW ja neulich auch einen Volksentscheid, Stuttgart21, mit, für die derzeit regierenden, überraschendem Ausgang.

Durch die räumliche Nähe und auch verwandtschaftliche Beziehungen habe ich ein klein wenig Einblick in die Schweizer Verhältnisse. Die Uhren gehen dort schon etwas anders als jenseits von Bodensee und Hochrhein.
Die Worte des Bruders Klaus "macht den Zaun nicht zu weit" haben dort nach wie vor Gültigkeit.

Bitte versteht mich aber nicht falsch, man ist sehr weltoffen, Zürich wird die kleinste Weltstadt überhaupt sein. Da kann manche mehrfach so große deutsche Regionalhauptstadt nicht dran kratzen.

Nur eines, da kann die Kanzlerin jetzt einbestellen wen sie will, das Volksbegehren ist so ausgegangen, basta.
Eine knappe Hälfte der Schweizer hat eine andere Meinung, ABER
man akzeptiert das jetzt so. Der Souverän hat entschieden.

Was in Deutschland ganz anders aufgenommen werden würde.

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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19.02.2014, 02:05
Beitrag: #3
RE: Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, spez. jüngste Begrenzung der Einwanderung
Die Bewohner der Schweiz haben mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Einwanderung begrenzt werden soll. Wir müssen das Ergebnis akzeptieren und die Schweizer müssen mit den Konsequenzen leben.

Persönlich denke ich, dass die Schweizer sich ins eigene Fleisch schneiden, denn ein Großteil der Einwanderer oder besser gesagt der in der Schweiz lebenden Ausländer sind qualifizierte Fachleute. Es besteht nun die Gefahr, dass den Schweizern Fachleute wie Ärzte, Wissenschaftler an den Unis, Bauarbeiter, Fachleute im Hotelwesen und der Gastronomie, Bankangestellte usw. fehlen werden. Aber das ist nicht unser Problem, dies müssen die Schweizer selbst lösen.

Würde in Deutschland eine ähnliche Volksbefragung durchgeführt werden, wird das Ergebnis ähnlich sein. Entweder gebe es eine knappe Mehrheit für oder gegen die Begrenzung der Einwanderung. Hätte sich die Mehrheit für eine Einwanderungsbegrenzung, also gegen mehr Ausländer entschieden, würde über uns ein Tsunami der Entrüstung schwappen. Also lassen wir es lieber.

Vor ein paar Jahren hat es einen Volksentscheid über eine mögliche Vereinigung des Bundeslandes Brandenburg mit Berlin gegeben. Mit dem Ergebnis, dass es weiterhin zwei schwache Bundesländer gibt.

"Geschichte erleuchtet den Verstand, veredelt das Herz, spornt den Willen und lenkt ihn auf höhere Ziele." Cicero
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19.02.2014, 15:26
Beitrag: #4
Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, speziell jüngster "Begrenzung der Einwanderung"
Es gibt meist mehrere Möglichkeiten wie man die Dinge sehen kann.

Die Schweiz ist aus wirtschaftlichen aber hauptsächlich aus politischen Gründen mindestens 50 Jahre länger Einwanderungsland als der Rest Europas.
In Kreuzlingen zB leben heute über 60% Ausländer, ohne die Naturalisierten!

Es ist mindestens 50 Jahre her, da hat meine Mutter mal mit einer Freundin über ihr jeweiliges Traumhaus philosofiert.
Quintessenz: In Konstanz direkt an der Grenze, mit raumhohen Fenstern nach Süden. Damit man mit einem Schritt in der Schweiz wäre, wenn in Deutschland mal wieder einer verrückt spielen würde.
Eine Einstellung die unter Anfang des 20. Jahrhunderts Geborenen vermutlich weit verbreitet war.

Schon länger habe ich vor, hier mal aus historischer Sicht ein Post zum Schweizer Bankgeheimnis zu schreiben. villeicht komme ich noch mal dazu. Auch hier hat die Medaille zwei Seiten.
Dem damaligen Finanzminister und späteren Kanzlerkandidaten Steinbrück hat man seine Drohungen jedenfalls in der Schweiz nicht vergessen.

Und wenn die dt. Regierung und überhaupt die EU halbwegs ihren Verstand beieinander haben, verzichten sie bei der Zuwanderung auf solche Drohgebärden.

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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22.02.2014, 00:03
Beitrag: #5
RE: Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, spez. jüngste Begrenzung der Einwanderung
(19.02.2014 02:05)Sansavoir schrieb:  Persönlich denke ich, dass die Schweizer sich ins eigene Fleisch schneiden, denn ein Großteil der Einwanderer oder besser gesagt der in der Schweiz lebenden Ausländer sind qualifizierte Fachleute. Es besteht nun die Gefahr, dass den Schweizern Fachleute wie Ärzte, Wissenschaftler an den Unis, Bauarbeiter, Fachleute im Hotelwesen und der Gastronomie, Bankangestellte usw. fehlen werden.

Nein. Deine Aussage beruht auf subtiler Desinformation.

Die Abstimmung besagt im Prinizip ja nur, dass die Schweiz eigenstädnig über Migration entscheiden will und nicht, dass sie einen Eisernen Vorhang errichtet. Braucht sie mehr, wird sie auch mehr zulassen, kommen zuviele, werden sie abgewiesen.



(19.02.2014 02:05)Sansavoir schrieb:  Würde in Deutschland eine ähnliche Volksbefragung durchgeführt werden, wird das Ergebnis ähnlich sein. Entweder gebe es eine knappe Mehrheit für oder gegen die Begrenzung der Einwanderung.

In Deutschland würde eine derartige Abstimmung laut Umfrage knapp (48%) abgelehnt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...77560.html


(19.02.2014 02:05)Sansavoir schrieb:  Hätte sich die Mehrheit für eine Einwanderungsbegrenzung, also gegen mehr Ausländer entschieden, würde über uns ein Tsunami der Entrüstung schwappen. Also lassen wir es lieber.

Das ist schon eine etwas merkwürdige Begründung, nicht?

Politische Entscheidungen nicht Sachkriterienzu treffen, sondern sich daran zu orientiern, ob sich irgendwer (Wer eigentlich?) entrüstet, spottet ja jedem Anflug von politscher Vernunft Hohn.


(19.02.2014 02:05)Sansavoir schrieb:  Vor ein paar Jahren hat es einen Volksentscheid über eine mögliche Vereinigung des Bundeslandes Brandenburg mit Berlin gegeben. Mit dem Ergebnis, dass es weiterhin zwei schwache Bundesländer gibt.

Das ist Demokratie.

Wenn schon, würde m.E. es mehr Sinn machen, das Saarland mit Rheinland-Pfalz und Bremen mit Niedersachsen zu fusionieren.

MfG, Titus Feuerfuchs
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12.10.2016, 20:44
Beitrag: #6
RE: Pro&Contra Schweizer Volksentscheide, spez. jüngste Begrenzung der Einwanderung
(19.02.2014 02:05)Sansavoir schrieb:  Die Bewohner der Schweiz haben mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Einwanderung begrenzt werden soll. Wir müssen das Ergebnis akzeptieren und die Schweizer müssen mit den Konsequenzen leben.

Persönlich denke ich, dass die Schweizer sich ins eigene Fleisch schneiden, denn ein Großteil der Einwanderer oder besser gesagt der in der Schweiz lebenden Ausländer sind qualifizierte Fachleute. Es besteht nun die Gefahr, dass den Schweizern Fachleute wie Ärzte, Wissenschaftler an den Unis, Bauarbeiter, Fachleute im Hotelwesen und der Gastronomie, Bankangestellte usw. fehlen werden. Aber das ist nicht unser Problem, dies müssen die Schweizer selbst lösen.

Würde in Deutschland eine ähnliche Volksbefragung durchgeführt werden, wird das Ergebnis ähnlich sein. Entweder gebe es eine knappe Mehrheit für oder gegen die Begrenzung der Einwanderung. Hätte sich die Mehrheit für eine Einwanderungsbegrenzung, also gegen mehr Ausländer entschieden, würde über uns ein Tsunami der Entrüstung schwappen. Also lassen wir es lieber.

Vor ein paar Jahren hat es einen Volksentscheid über eine mögliche Vereinigung des Bundeslandes Brandenburg mit Berlin gegeben. Mit dem Ergebnis, dass es weiterhin zwei schwache Bundesländer gibt.

In Deutschland wäre das Ergebnis in einem wichtigen Punkt anders. Für uns ist die Integration der wichtigste Punkt der Einwanderung. Wir machen Unterschiede in der Einwanderung. Die gesellschaftliche Spaltung der Gesellschaft durch Multi Kulti sehen wenige positiv. Deswegen waren die Rückführprogramme von Kohl und Schröder positiv, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Schweitzer betrachten sogar Deutsche und Italiener als Einwanderer. Wir wären froh, wenn alle Einwanderer uns so nahe stehen würden, so das es praktisch keiner speziellen Integration bedürfte. Für uns ist es doch merkwürdig, das die Briten sogar die polnische Einwanderung kritischer sehen, als z.B. die der Pakistani.

viele Grüße

Paul

aus dem hessischen Tal der Loganaha (Lahn)
in der Nähe von Wetflaria (Wetzlar) und der ehemaligen Dünsbergstadt
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13.10.2016, 09:45
Beitrag: #7
Einwanderung CH
Es scheint hier ein kleines Missveständnis vorzuliegen. Bei der gegenwärtigen Umsetzung (vorab erst einmal, ich gehörte zur knappen Minderheit, welche die Initiative abgelehnt hatten) der entspr. Abstimmung geht es genaugenommen nicht um eine "Einwanderungs-Begrenzung" sondern um eine "Einwanderungs-Begrenzung von EU-Bürgern", was letztendlich mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gleichkommt. Es gab ebefanlls eine Initiative zur allgemeinen Begrenzung der Einwanderung mit der Vorgabe, es dürfen nur x-Prozent in die CH einwandern, abhängig von der Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz. Diese Initiative kam ebenfalls zur Abstimmung, wurde aber von einer Mehrheit abgelehnt.

Volksentscheide in der Schweiz sind immer mit Verfassungsänderungen gleichzusetzen - entweder wird ein neuer Artikel in die Verfassung aufenommen, oder es wird einer geändert, oder einer wird entfernt. Im letzten Fall ist der Volkentscheid sogar zwingend vorgeschrieben, während der Volksentscheid zur Aufnahme eines neuen Verfassungsartikels erst zur Abstimmung gelangt, wenn vorher eine bestimmte Anzahl von befürwortenden Unterschriften in einem bestimmten Zeitraum gesammelt werden konnten.

Im vorliegenden Fall nun wurde nun beschlossen, dass die Einwanderung von EU-Bürgern kontingentiert werden soll - was genaugenommen einem Vertragsbruch mit der EU bez. des Freizügigkeitsabkommens gleichkommt. Ein Hauptgrund für das Abstimmungsergebnis ist m.M. im Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. Sehr viele Unternehmen stellten lieber EU-Bürger als Schweizer ein, bei gleicher Qualifikation aber zu weniger Lohn. Mit der Abstimmung wurde jetzt aber überhaupt nichts gewonnen. Denn die Festsetzung der Kontingentierungs-Höhe richtet sich ausdrücklich nach dem momentanen Bedarf der "Wirtschaft". D.h. die Unternehmen bestimmen nach wie vor, wieviele EU-Bürger angestellt werden - und nicht das "Volk". Sie müssen lediglich "nachweisen", dass für eine Stellenausschreibung keine geeigneter Inländer (Schweizer oder ein bereits in der Schweiz wohnhafter Ausländer) vorhanden ist. Eine Begründung, die sich leicht konstruieren lässt.

Also, eigentlich wurde nichts gewonnen - wohl aber verloren. Denn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist Bestandteil eines Gesamtpacketes von Verträgen, wobei es nicht vorgesehen ist, dass nur einzelne Vertragspunkte gekündigt werden können. Die Schweiz müsste jetzt damit leben, dass die gesamten Veträge mit der EU gekündigt werden. Und das will man eigentlich nicht, auch die Mehrheit der Abstimmungssieger nicht.

Die Nachteile liegen also hierbei nicht nur, wie Sansavoir schreibt, bei fehlenden Fachpersonen aus der EU (die könnten durch Leute ausserhalb der EU ersetzt werden) sondern bei der Kündigung der EU-Verträge, welche der Schweiz den Marktzugang in der EU erleichtern (in dieser Hinsicht hat die Schweiz mehr oder weniger den Status eines EU-Mitglieds). Ohne diesen erleichterten Marktzugang sieht es für die Schweiz - wir sind ein ausgesprochenes Exportland - düster aus. So sehen die Konsequenzen eben aus, wenn anstatt mit dem Gehirn mit dem Hodensack abgestimmt wird.

Noch eine Präzisierung zur dirketen Demokratie: Da es um Eingriffe in die Verfassung geht, sind die Abstimmungsergebnisse von Volksentscheiden absolut bindend, auch dann, wenn sie der Vorsprung der Abstimmungsgewinner im Promille-Bereich liegen würde. Insofern ist es völlig sinnlos, wenn Regierungen nun Mitglieder des Bundesrates einberufen (Merkel und Burkhalter). Denn diese können - zum Mindesten legalerweise - absolut gar nichts mehr tun. Im ganz hypothetischen Extremfall: Die Abstimmungsergebnisse wären sogar bindend, wenn eine Mehrheit beschliessen würde, dass eine Minderheit (z.B. alle Basler) nicht mehr abstimmen dürften und nur noch über eingeschränkte Bürgerrechte verüfgen sollten. Oder sogar dann, wenn eine Mehrheit beschliessen sollte, die Demokratie ganz abzuschaffen.
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13.10.2016, 15:10
Beitrag: #8
RE: Pro&Contra Schweizer Volksentscheide
Bei einem Ausländeranteil von 24% kann es nicht verwundern, dass die Schweizer eine Begrenzung der Einwanderung wünschen.

Die Mehrheit der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz kommt aus einem EU- oder EFTA-Land. Die grösste Bevölkerungsgruppe sind immer noch die Italiener (15,2%), gefolgt von Staatsangehörigen aus Deutschland (14,7%), Portugal (13,1%) und Frankreich (6,0%).

Mit der Kontingentierung ist doch ein guter und gangbarer Kompromiss gefunden.

Vor einem ähnlichen Problem steht nach dem Brexit Großbritannien, dessen Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich einen Einwanderungsstopp - auch aus EU-Staaten - fordert. Das war sogar eines der erklärten Ziele der Brexit-Befürworter. Allerdings würde ein solches Gesetz die EU veranlassen, die Briten vom Freihandel innerhalb des EU-Raums auszuschließen, worauf die EU-Kommission bereits mehrfach hingewiesen hat. Wie die Briten dieses Dilemma lösen wollen, ist gegenwärtig noch unklar.
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13.10.2016, 15:50
Beitrag: #9
RE: Pro&Contra Schweizer Volksentscheide
(13.10.2016 15:10)Dietrich schrieb:  Mit der Kontingentierung ist doch ein guter und gangbarer Kompromiss gefunden.

Eben nicht. Solange die "Wirtschaft" resp. die Unternehmen darüber befinden, nicht. So ein Modell gab es bereits im Übrigen breits einmal - ist also nichts neues.

Man hätte das Problem damals - wie von den Linken vorgeschlagen - mit einem Mindestlohn lösen können. Aber das wollte das Volk resp. die Mehrheit davon wieder nicht.

(13.10.2016 15:10)Dietrich schrieb:  Allerdings würde ein solches Gesetz die EU veranlassen, die Briten vom Freihandel innerhalb des EU-Raums auszuschließen, worauf die EU-Kommission bereits mehrfach hingewiesen hat. Wie die Briten dieses Dilemma lössen wollen, ist gegenwärtig noch unklar.

Und genau dasselbe Problem hat die Schweiz auch. Deshalb eiert der Bundesrat auch so rum. Das ist im Übrigen das Hauptproblem - und nicht unbedingt die ausländischen "Fachkräfte".
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13.10.2016, 16:20
Beitrag: #10
RE: Einwanderung CH
(13.10.2016 09:45)Aguyar schrieb:  ... entspr. Abstimmung geht es genaugenommen nicht um eine "Einwanderungs-Begrenzung" sondern um eine "Einwanderungs-Begrenzung von EU-Bürgern",

Dass es bei der Initiative um eine Einwanderungsbegrenzung speziell für EU-Bürger handelt, geht aber aus dem Initiativtext der Volksabstimmung nicht hervor. Dort heißt es lediglich:

"Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage."

Demnach spricht der Initiativtext der Volksabstimmung ganz generell von der Zuwanderung von Ausländern inklusive der Asylbewerber, wovon natürlich auch EU-Bürger betroffen sind, was dann der problematische Teil ist.
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17.10.2016, 16:14
Beitrag: #11
RE: Einwanderung CH
(13.10.2016 16:20)Dietrich schrieb:  
(13.10.2016 09:45)Aguyar schrieb:  ... entspr. Abstimmung geht es genaugenommen nicht um eine "Einwanderungs-Begrenzung" sondern um eine "Einwanderungs-Begrenzung von EU-Bürgern",

Dass es bei der Initiative um eine Einwanderungsbegrenzung speziell für EU-Bürger handelt, geht aber aus dem Initiativtext der Volksabstimmung nicht hervor.

Natürlich ist dort nicht von EU-Bürgern die Rede. Aber gemeint sind ausschliessliche diese - die Initiative kam aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU zu Stande. Für nicht EU-Mitglieder bestand bereits eine Kontigentierung resp. ausser mit der EU hat die Schweiz keine Freizügigkeitsabkommen. Im Gegenteil - seit die Freizügigkeit in Kraft getreten war, hatte die (gesteuerte) Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten abenommen. Die Asylanträge sind dabei wieder ein anderes Thema.
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