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Wahlen-Allgemein 2014:
25.03.2014, 13:42
Beitrag: #61
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(25.03.2014 13:01)Annatar schrieb:  Dann ist doch klar, wo du dein Kreuz machen musst. WinkWink

Die SPÖ in Österreich hat sich in letzter Zeit einiges an Frechheiten geleistet. Österreich vertritt man in der EU zu wenig, da gefallen mir sogar die Ansichten von ÖVP-Außenminister Kurz besser als die wenigen die man von der SPÖ hört.

Muss ehrlich sagen, auch wenn mir der SPE-Kandidat lieber wäre als der EVP-Kandidat, heißt das noch lange nicht das ich die SPÖ wähle. Außerdem bin ich im Gegensatz zu dieser Partei dann doch eher EU-Kritisch (keine Sorge auch die FPÖ werde ich nicht wählen, gibt meiner Meinung nach auf viele wichtige Fragen keine Antworten und hat scheinbar außer umstrittenen Sprüchen auch nicht viel drauf). Gibt ja noch etliche andere Parteien die zur Wahl stehen, auch EU-Kritische.
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25.03.2014, 13:44
Beitrag: #62
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(25.03.2014 13:30)Annatar schrieb:  Naja, falls er nach der Wahl wirklich zum Kommissionspräsidenten wird, hätte er schon mehr Einfluss auf die EU-Politik, als der EU-Parlamentspräsident.
Obwohl du leider recht hast, dass das EU-Parlament ziemlich machtlos ist.
Ein großteil der Macht liegt bei den einzelnen Landesregierungen, die eher auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind und wenig gesamteuropäisch denken.

Ja und wann ändert sich dieses undurchsichtige Kompetenz/Entscheidungswirrwarr? Da braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn sich keiner für die EU-Wahlen interessiert, dass sogar der BGH feststellt, dass es egal ist, wenn da ganz viele Minigruppen palavern.Smile
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25.03.2014, 13:46
Beitrag: #63
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(25.03.2014 13:30)Annatar schrieb:  Obwohl du leider recht hast, dass das EU-Parlament ziemlich machtlos ist.
Ein großteil der Macht liegt bei den einzelnen Landesregierungen, die eher auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind und wenig gesamteuropäisch denken.

Was das EU-Parlament betrifft habe ich das Gefühl das du recht hast. Was das mit den Landesregierungen betrifft, weiß ich nicht ob es so schlecht ist wenn sie ihre Macht zu großen Teilen behalten.

Besser Einzelstaaten in einem Bündnis das Vorteile bringt, als ein Europa der Konzerne und das manchmal wie eine Kopie der Vereinigten Staaten von Amerika wirkt.

Und wo wohl viele einer Meinung sind: Wer wirklich was zu Sagen hat in der EU das ist viel zu verworren und meiner Meinung nach auch ein Grund warum die EU bei vielen Leuten nicht gut ankommt.
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25.03.2014, 14:07
Beitrag: #64
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(25.03.2014 13:46)WDPG schrieb:  Und wo wohl viele einer Meinung sind: Wer wirklich was zu Sagen hat in der EU das ist viel zu verworren und meiner Meinung nach auch ein Grund warum die EU bei vielen Leuten nicht gut ankommt.
Genau das ist der Punkt, laß uns das doch mal aufdröseln, vielleicht in einem neuen oder alten EU-Thread.
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25.03.2014, 22:34
Beitrag: #65
Hans Peter Martin tritt nicht mehr zur EU-Wahl an:
Überraschung: Hans Peter Martin tritt nicht mehr zur EU-Wahl an. Martin war früher als Buchautor und Journalist bekannt. 1999 trat er als Spitzenkandidat für die SPÖ an, 2004 trat er alleine an und holte 14%, das konnte er 2009 sogar noch auf über 17% steigern. 2006 versuchte er auch ein Antreten bei Nationalratswahlen, doch der Einzug in diesen gelang nicht (man holte 2,8%). Immer wieder war es jedoch so das die Mitstreiter von Hans Peter Martin sich von diesem wieder lösten.

Die Umfragen waren zuletzt nicht gut. Ich persönlich hätte ihm den Einzug sogar zugetraut, nun tritt er jedoch nicht an. Wer davon profitiert? Schwer zu sagen, ich würde sagen die neos hätten ihm sowieso ein paar Stimmen genommen, eventuell auch die FPÖ. Bin gespannt ob BZÖ oder Europa Anders von seinem Nicht-Antritt nun profitieren.
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26.03.2014, 01:58
Beitrag: #66
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(24.03.2014 23:00)WDPG schrieb:  Wen ich wählen werde weiß ich noch nicht. Was Europaweit betrifft wäre mir Schulz auch lieber als Junker.



Es ist doch Jacke wie Hose, ob Schulz oder Juncker Kommissionspräsident wird.

Glaubst dur wirklich, dass das irgendeinen realpolitischen Unterschied macht?



Für mich persönlich ist es wie die Frage nach Pest oder Cholera.

MfG, Titus Feuerfuchs
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26.03.2014, 02:06
Beitrag: #67
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(25.03.2014 13:42)WDPG schrieb:  [...] Gibt ja noch etliche andere Parteien die zur Wahl stehen, auch EU-Kritische.

In D bis auf die AfD keine ernstzunehmende und in Ö reduziert es sich auf TS, BZÖ und Rekos - Kleinstparteien ohne politisches Gewicht, ohne gute Persönlichkeiten und ohne politische Zukunft - und die FPÖ, die mit idiotischen Sprüchen darum bettelt, ja nicht gewählt zu werden.

Man hat's als eu-kritischer Wähler nicht leicht, überall blickt einem das Elend unverhohlen entgegen.Dodgy

Für mich ist jedenfalls klar:

Ich wähle nie wieder eine Partei, die nicht dezidiert eu-kritisch ist.

MfG, Titus Feuerfuchs
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26.03.2014, 10:12
Beitrag: #68
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(26.03.2014 02:06)Titus Feuerfuchs schrieb:  
(25.03.2014 13:42)WDPG schrieb:  [...] Gibt ja noch etliche andere Parteien die zur Wahl stehen, auch EU-Kritische.

In D bis auf die AfD keine ernstzunehmende und in Ö reduziert es sich auf TS, BZÖ und Rekos - Kleinstparteien ohne politisches Gewicht, ohne gute Persönlichkeiten und ohne politische Zukunft - und die FPÖ, die mit idiotischen Sprüchen darum bettelt, ja nicht gewählt zu werden.

Man hat's als eu-kritischer Wähler nicht leicht, überall blickt einem das Elend unverhohlen entgegen

Stimmt, man hats aber als Wähler allgemein nicht leicht eine passende Alternative zu finden. Was das mit den Kleinparteien betrifft muss ich sagen habe ich grundsätzlich wenn sie Chancen hat auch den Einzug zu schaffen und damit etwas mehr Gewicht zu bekommen kein Problem damit eine solche zu wählen. EU-Stopp (ein Bündnis aus EU-Austrittspartei und NFÖ) und EU-Anders würde ich ebenfalls noch unter EU-Kritische Kleinparteien anführen.
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27.03.2014, 03:24
Beitrag: #69
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(26.03.2014 10:12)WDPG schrieb:  
(26.03.2014 02:06)Titus Feuerfuchs schrieb:  In D bis auf die AfD keine ernstzunehmende und in Ö reduziert es sich auf TS, BZÖ und Rekos - Kleinstparteien ohne politisches Gewicht, ohne gute Persönlichkeiten und ohne politische Zukunft - und die FPÖ, die mit idiotischen Sprüchen darum bettelt, ja nicht gewählt zu werden.

Man hat's als eu-kritischer Wähler nicht leicht, überall blickt einem das Elend unverhohlen entgegen

Stimmt, man hats aber als Wähler allgemein nicht leicht eine passende Alternative zu finden. Was das mit den Kleinparteien betrifft muss ich sagen habe ich grundsätzlich wenn sie Chancen hat auch den Einzug zu schaffen und damit etwas mehr Gewicht zu bekommen kein Problem damit eine solche zu wählen.

Ich auch nicht. Wenn man von einer Partei wirklich überzeugt ist, soll man sie auch wählen. War bei mir pers. aber noch nie der Fall.

Nur sollte man sich keine Illusionen darüber machen, dass die von dir genannten Kleinparteien, die, soweit mir bekannt, keinerlei besondere Kompetenzen oder Repräsentanten aufweisen und großteils unter der medialen Wahrnehmungsschwelle liegen, auch nur das Geringste bewirken werden.

(26.03.2014 10:12)WDPG schrieb:  EU-Stopp (ein Bündnis aus EU-Austrittspartei und NFÖ) und EU-Anders würde ich ebenfalls noch unter EU-Kritische Kleinparteien anführen.

EU-Anders ist ein eine Partei am äußerst linken Rand und damit für mich grundsätzlich nicht wählbar.
Ihre EU-Kritik gründet sich naturgemäß auf Kapitalismuskritik.

MfG, Titus Feuerfuchs
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27.03.2014, 09:54
Beitrag: #70
RE: Wahlen-Allgemein 2014:
(27.03.2014 03:24)Titus Feuerfuchs schrieb:  EU-Anders ist ein eine Partei am äußerst linken Rand und damit für mich grundsätzlich nicht wählbar.
Ihre EU-Kritik gründet sich naturgemäß auf Kapitalismuskritik.

Ob man am extrem Linken Rand steht, ist schwer zu sagen. Ehrenhauser, der ja der Spitzenkandidat ist, kommt mir nicht gerade vor wie ein Erzlinker. Aber klar ein Bündnis aus Piratenpartei, KPÖ und Der Wandel ist ein linkes Bündnis.

Was das mit EU-Kritik und Kapitalismuskritik betrifft, das ist klar. Aber wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht hast du doch selbst geschrieben das sich Großkonzerne usw. über Vereinigte Staaten in Europa freuen würden (so in die Richtung habe ich was in Erinnerung).

Aber so wie ich dich kenne, ist mir klar das diese Liste für dich keine wählbare Alternative darstellt. Von dem was du geschrieben hast vermute ich fast du gehörst zur Gruppe der Nicht-Wähler (musst du natürlich nicht schreiben).
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27.03.2014, 17:48
Beitrag: #71
Fix das BZÖ tritt zur EU-Wahl an:
BZÖ Obmann Grosz hatte als er Haiders Tochter als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vorgestellt hatte, weitere Überraschungen versprochen. So eine gelang ihm jetzt, das BZÖ kann fix bei der EU-Wahl antreten und zwar mit der Unterstützung von EU-Abgeordneter Angelika Werthmann. Diese war 2009 auf der Liste von Hans-Peter Martin gestanden, dann aber aus dieser ausgetreten und zur Liberalen EU-Fraktion gegangen. Einige Zeit lang sah es so aus als wäre ein Antritt für die „neos“ als wahrscheinlich, doch daraus wurde nichts. Nun möchte sie auf der BZÖ-Liste antreten und mit ihrer Unterstützung einen Antritt der ehemaligen Nationalratspartei ermöglichen.

Im Moment treten also fix an: SPÖ (Freund), ÖVP (Karas), FPÖ (Mölzer/Vilimsky), Grüne (Lunacek), neos (Mlinar), BZÖ (Haider-Quercia), EU-Anders (Ehrenhauser) und REKOS (Stadler). Einige kleinere darunter EU-Stopp und die Monarchisten sammeln noch Unterstützungserklärungen. Das Team Stronach hat noch keine Kandidatur bekannt gegeben. Hans Peter Martin wird wie bereits erwähnt nicht mehr zur Wahl stehen.
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27.03.2014, 18:21
Beitrag: #72
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(25.03.2014 13:42)WDPG schrieb:  
(25.03.2014 13:01)Annatar schrieb:  Dann ist doch klar, wo du dein Kreuz machen musst. WinkWink

Die SPÖ in Österreich hat sich in letzter Zeit einiges an Frechheiten geleistet. Österreich vertritt man in der EU zu wenig, da gefallen mir sogar die Ansichten von ÖVP-Außenminister Kurz besser als die wenigen die man von der SPÖ hört.

Muss ehrlich sagen, auch wenn mir der SPE-Kandidat lieber wäre als der EVP-Kandidat, heißt das noch lange nicht das ich die SPÖ wähle. Außerdem bin ich im Gegensatz zu dieser Partei dann doch eher EU-Kritisch (keine Sorge auch die FPÖ werde ich nicht wählen, gibt meiner Meinung nach auf viele wichtige Fragen keine Antworten und hat scheinbar außer umstrittenen Sprüchen auch nicht viel drauf). Gibt ja noch etliche andere Parteien die zur Wahl stehen, auch EU-Kritische.
Das war auch nicht ganz ernst gemeint.
Geh die Partei wählen, die am besten zu dir passt und deren Wahl du nacher nicht bereuen wirst.
Der Rest ist egal.
(25.03.2014 13:44)Renegat schrieb:  
(25.03.2014 13:30)Annatar schrieb:  Naja, falls er nach der Wahl wirklich zum Kommissionspräsidenten wird, hätte er schon mehr Einfluss auf die EU-Politik, als der EU-Parlamentspräsident.
Obwohl du leider recht hast, dass das EU-Parlament ziemlich machtlos ist.
Ein großteil der Macht liegt bei den einzelnen Landesregierungen, die eher auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind und wenig gesamteuropäisch denken.

Ja und wann ändert sich dieses undurchsichtige Kompetenz/Entscheidungswirrwarr? Da braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn sich keiner für die EU-Wahlen interessiert, dass sogar der BGH feststellt, dass es egal ist, wenn da ganz viele Minigruppen palavern.Smile
Wenn die Regierungschefs dem Europaparlament mehr Rechte und Kompetenzen geben, aber das wird wahrscheinlich erst in 1 mio. Jahren passieren. Sad

"Auflehnung ist das heiligste aller Rechte und die notwendigste aller Pflichten."
Marquis de La Fayette
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27.03.2014, 18:25
Beitrag: #73
RE: Spitzenkandidaten der Österreichischen Parteien bei der EU-Wahl:
(25.03.2014 13:46)WDPG schrieb:  
(25.03.2014 13:30)Annatar schrieb:  Obwohl du leider recht hast, dass das EU-Parlament ziemlich machtlos ist.
Ein großteil der Macht liegt bei den einzelnen Landesregierungen, die eher auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind und wenig gesamteuropäisch denken.

Was das EU-Parlament betrifft habe ich das Gefühl das du recht hast. Was das mit den Landesregierungen betrifft, weiß ich nicht ob es so schlecht ist wenn sie ihre Macht zu großen Teilen behalten.

Besser Einzelstaaten in einem Bündnis das Vorteile bringt, als ein Europa der Konzerne und das manchmal wie eine Kopie der Vereinigten Staaten von Amerika wirkt.
Wobei man ganz ehrlich sagen muss, dass der größte Quark auf EU-Ebene von den Länderregierungen beschlossen wird und weniger vom Eruopaparlament.
ACTA wurde zum Beispiel vom Europaparlament abgelehnt und nicht von unseren tollen Regierungen. Rolleyes
(25.03.2014 13:46)WDPG schrieb:  Und wo wohl viele einer Meinung sind: Wer wirklich was zu Sagen hat in der EU das ist viel zu verworren und meiner Meinung nach auch ein Grund warum die EU bei vielen Leuten nicht gut ankommt.
Prinzipiell sind das die EU-Kommission, die nur eine geringe demokratische Legitimation besitzt und die Länderregierungen.

"Auflehnung ist das heiligste aller Rechte und die notwendigste aller Pflichten."
Marquis de La Fayette
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28.03.2014, 04:38
Beitrag: #74
RE: Wahlen-Allgemein 2014:
(27.03.2014 09:54)WDPG schrieb:  
(27.03.2014 03:24)Titus Feuerfuchs schrieb:  EU-Anders ist ein eine Partei am äußerst linken Rand und damit für mich grundsätzlich nicht wählbar.
Ihre EU-Kritik gründet sich naturgemäß auf Kapitalismuskritik.

Ob man am extrem Linken Rand steht, ist schwer zu sagen. Ehrenhauser, der ja der Spitzenkandidat ist, kommt mir nicht gerade vor wie ein Erzlinker. Aber klar ein Bündnis aus Piratenpartei, KPÖ und Der Wandel ist ein linkes Bündnis.

Ehrenhauser ist in erster Linie Opportunist. Dass er politisch links steht, ist aber auch klar.


(27.03.2014 09:54)WDPG schrieb:  Was das mit EU-Kritik und Kapitalismuskritik betrifft, das ist klar. Aber wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht hast du doch selbst geschrieben das sich Großkonzerne usw. über Vereinigte Staaten in Europa freuen würden (so in die Richtung habe ich was in Erinnerung).

Das stimmt.
Bloß weil ich ein Verfechter des Kapitalismus bin, heißt das noch lange nicht, dass ich seine Fehlentwicklungen nicht kritisieren darf, oder? Wink



(27.03.2014 09:54)WDPG schrieb:  Aber so wie ich dich kenne, ist mir klar das diese Liste für dich keine wählbare Alternative darstellt. Von dem was du geschrieben hast vermute ich fast du gehörst zur Gruppe der Nicht-Wähler (musst du natürlich nicht schreiben).

Als überzeugter Demokrat gehe ich natürlich wählen. Im Notfall kann man weiß wählen, aber bis jetzt habe ich noch immer eine Partei gefunden, zu der ich mich durchringen konnte.

MfG, Titus Feuerfuchs
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31.03.2014, 03:28
Beitrag: #75
RE: Wahlen-Allgemein 2014:
Alle aufrechten Sozialdemokraten (a propos: Weiß eigentlich wer, wo Luki geblieben ist? Hab ihn schon lange nicht mehr "gelesen".) tun mir in Anbetracht des SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund leid.

Nach dem desaströsen Profilinterview,

http://www.profil.at/articles/1403/980/3...ll-clinton


das medial ein großes Echo auslöste, setzt er nun einen drauf.

http://derstandard.at/1395363636317/Oest...-aufnehmen


Die "besten" Auszüge:

Zitat: STANDARD: Die EU erwägt schon seit längerer Zeit Sanktionen gegen Ungarn, warum passiert da nichts?

Freund: Ich bin Kandidat fürs EU-Parlament, ich kann nicht zu allem vorgefasste Meinungen haben.

[...]
STANDARD: Wie sollen sie [die Flüchtlinge, Anm.] aber nach Europa gelangen?

Freund: Auf den Routen, die wir ohnehin immer sehen. Entweder kommen sie legal, indem sie bei der Botschaft um Asyl ansuchen ...

STANDARD: ... diese Möglichkeit gibt es nicht mehr.

Freund: Das geht nicht? Das könnte man doch einführen. Insgesamt müssen wir versuchen, diese Konfliktherde nicht entstehen zu lassen - und alles daran setzen, dass die Konflikte beigelegt werden. Da wird zu wenig unternommen.


[...]

STANDARD: Aber das Gros der Arbeitslosen kennt keinen Eugen Freund, der ihnen hilft.

Freund: Ja, das weiß ich. Aber ich bin ja noch kein Politiker, der Rahmenbedingungen beeinflusst, und daher auch nicht für das Gros der Arbeitslosen verantwortlich.


[...]

STANDARD: Wenn Sie an die Stadt Straßburg denken, worauf freuen Sie sich da?

Freund: Warum gerade Straßburg? Oder meinen Sie Brüssel?

STANDARD: An Straßburg, wo das Europaparlament steht.

[...]


Eine "Pointe" jagt die nächste, imho ein starker Tobak, der den SPÖ-Wählern da zugemutet wird.

Der Tenor des Standardforums ist dementsprechend eindeutig.

Mit Freund hat die SPÖ den Freiheitlichen wohl einen riesen Gefallen getan...

MfG, Titus Feuerfuchs
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31.03.2014, 22:03
Beitrag: #76
RE: Wahlen-Allgemein 2014:
(31.03.2014 03:28)Titus Feuerfuchs schrieb:  .....
Mit Freund hat die SPÖ den Freiheitlichen wohl einen riesen Gefallen getan...

Habe mir das Interview in der eigentlich ja eher links stehenden Zeitungshomepage gerade durchgelesen, wirklich erschreckend. Hielt ihn für doch etwas kompetenter. Habe aber sowieso das Gefühl das er nur vorgeschoben ist (ob er eine gute Wahl war bezweifle ich langsam absolut), nachher wird wohl Leichtfried der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament.
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01.04.2014, 00:40
Beitrag: #77
RE: Wahlen-Allgemein 2014:
(31.03.2014 22:03)WDPG schrieb:  
(31.03.2014 03:28)Titus Feuerfuchs schrieb:  .....
Mit Freund hat die SPÖ den Freiheitlichen wohl einen riesen Gefallen getan...

Habe mir das Interview in der eigentlich ja eher links stehenden Zeitungshomepage gerade durchgelesen, wirklich erschreckend. Hielt ihn für doch etwas kompetenter. Habe aber sowieso das Gefühl das er nur vorgeschoben ist (ob er eine gute Wahl war bezweifle ich langsam absolut), nachher wird wohl Leichtfried der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Leichtfried ist zwar auch ein politisches Leichtgewicht (nomen est omen Lol) aber im Gegensatz zu Freund ist er Gold.

Dass es Freund anscheinend in keiner Weise bewusst ist, was er da für einen Schrott redet, macht die Sache umso ärgerlicher. Ich frag mich ernsthaft, ob die in der SPÖ niemand besseren gefunden haben...

In der Konfrontation mit Karas, dessen Ansichten nicht nicht teile, der aber wenigstens kompetent und eloquent wirkt, biss er ebenfalls gehörig ab.

MfG, Titus Feuerfuchs
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06.04.2014, 15:27
Beitrag: #78
EU-Wahlen 2014 - Momentane Lage der Parteien:
Finde die EU-Wahl von der Lage der Parteien her wirklich spannend:

In den 3 Parteien die laut Medien um Platz 1 kämpfen kriselt es, meiner Ansicht nach gewaltig.

Wie Titus Feuerfuchs bereits geschrieben hat ist Eugen Freund alles andere als ein Top-Spitzenkandidat für die SPÖ, wirklich grauenhaft was der so von sich gibt. Dennoch hat man Chancen auf Platz 1, denn auch die Konkurrenz ist schwach. ÖVP Spitzenkandidat Karas ist was ich so mitbekomme nicht wirklich bekannt. Was aber noch um einiges mehr ausmacht, ist die Stimmungslage bezüglich der ÖVP allgemein. Im Falle einer Niederlage würde es wohl auch für Parteichef Spindelegger eng werden. Die FPÖ könnte normalerweise von der Schwäche der Konkurrenz und vom Nicht-Antritt von Hans-Peter Martin profitieren, doch Spitzenkandidat Mölzer vertat es sich bei vielen mit hochumstrittenen Aussagen. Bin gespannt worauf es hinausläuft, für FPÖ-Chef Strache wird es schwierig. Er zeigte sich neulich kritisch gegenüber Mölzer. Ersetzt man ihn etwa gegen Vilimsky (der ihn früher oder später wohl sowieso ablösen soll) könnte sich das negativ auf die Stimmung auswirken, ist meiner Meinung nach aber wohl das geschickteste was die Partei im Moment tun könnte. Die Frage ist aber ob sich Mölzer absetzen lässt. Ein Streit in einer Partei wirkt sich selten positiv aus. Und hält man an ihm fest vertut man es sich erstens mit nicht wirklich rechten Wählern und zweitens mit einigen der rechten Bündnispartnern.

Man kann also kurz sagen alle drei Parteien Kriseln im Moment.

Bei Umfragen liefern sich dahinter die Grünen und die neos ein Duell. Meiner Ansicht nach sind die Grünen mit Lunacek nicht wirklich attraktiv aufgestellt. Die neos sind im Moment im Stimmungshoch, ein Einzug scheint sicher. Ob man wirklich so stark ist, da bin ich gespannt, denn die Stimmung in Österreich ist eher EU-Kritisch, die neos sind es aber nicht.

Bleiben noch die Kleinparteien. Für diese sieht es laut Umfragen schlecht aus. Am besten steht noch das BZÖ da, bekommt von den Kleinparteien im Moment auch die höchste Aufmerksamkeit. Wie sich das Looser Image auswirkt ist schwer zu sagen. Spitzenkandidatin Haider-Quercia war vor kurzem in der Zeit im Bild zu Gast, muss sagen ein äußerst schwacher Auftritt, etwas was sich im Wahlkampf auch noch negativ auswirken kann (zumindest wenn sie sich immer so präsentiert). Um die REKOS ist es im Moment relativ ruhig geworden. Das Programm kann kaum jemand begeistern und ist wohl auch das große Manko, bleibt also nur noch Spitzenkandidat Stadler, der EU-Skeptiker anziehen könnte. Im Moment steht man bei 1%, genauso wie Europa-Anders. Das Linke Bündnis sorgt im Moment für nicht besonders viel Aufmerksamkeit. Um einen Einzug zu schaffen muss sich auch ein Kleinparteienbündnis sehr geschickt verhalten, wie eben die neos bei der Nationalratswahl 2013. Der Vorteil für die Kleinparteien, irgendwo müssen die Martin-Wähler hin die nicht zu Nicht-Wählern werden (denke aber das von diesen im Moment eher die neos und die FPÖ profitieren).

Es bleibt also spannend.
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07.04.2014, 15:00
Beitrag: #79
RE: Wahlen-Allgemein 2014:
Wie seht ihr den Ausgang der Ungarn-Wahl? Orban hat mit seiner Koalition wieder die 2/3-Mehrheit, allein 44,5 Prozent, die Nazis von der Jobbik haben über 20%...was wird aus Ungarn werden?!? Und vor allem - warum?
Wirklich nur Enttäuschung über die bisherige Politik und daher Protestwähler zur Jobbik? Wird Orban noch rechter werden, um der Jobbik Stimmen abzujagen?

VG
Christian
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08.04.2014, 05:40
Beitrag: #80
RE: Wahlen-Allgemein 2014:
(07.04.2014 15:00)913Chris schrieb:  Wie seht ihr den Ausgang der Ungarn-Wahl? Orban hat mit seiner Koalition wieder die 2/3-Mehrheit, allein 44,5 Prozent, die Nazis von der Jobbik haben über 20%...was wird aus Ungarn werden?!? Und vor allem - warum?
Wirklich nur Enttäuschung über die bisherige Politik und daher Protestwähler zur Jobbik? Wird Orban noch rechter werden, um der Jobbik Stimmen abzujagen?

VG
Christian

Ich muss schon sagen, dass mich die politische Entwicklung in Ungarn überrascht. Zugegeben, ich war 1989 das letzte Mal in Ungarn, und das ist eben schon eine Weile her, aber aus meinen Erlebnissen und den in den 1980er Jahren geschlossenen Bekanntschaften, habe ich Ungarn als weltoffenes, tolerantes und von freundlichen Menschen bewohntes Land in Erinnerung.

Für mich ist nicht die Wahl Orbans bzw des Fidesz so schockierend, sondern eher das Wahlergebnis der Jobbik-Bewegung. Orban ist es wohl gelungen, sich bei seinen Wählern als Garant der Interessen Ungarns zu etablieren. Er gehört außerdem zum Spitzenpersonal der Europäischen Volkspartei und der Christdemokratischen Internationale an. Beide Gruppierungen vertreten nicht meine politischen Ansichten, aber sie sind demokratische Institutionen. Orban selbst würde ich als nationalkonservativ bezeichnen. Sein politischer Aufstieg in den letzten fünf bis zehn Jahren ist einerseits auch eine Folge des wirtschaftlichen Niedergangs Ungarns, andererseits aber auch der Korruption der politischen Eliten nach Kadar geschuldet, egal ob sie dem sozialistischen oder bürgerlichen Lager zugehörig waren.

Ob Orban weiter nach recht rückt, ist schwer zu sagen. Auszuschließen ist das nicht, denn die FIDESZ sieht in dem linken Lager ihren Hauptgegner. Ein Zweckbündnis Orban mit der Jobbik-Bewegung ist durchaus mal drin. Das wird er aber im Moment wohl nicht brauchen.

Die Ursachen des Wahlverhaltens der ungarischen Wähler liegen meiner Meinung neben den Enttäuschungen über die politische Kaste ganz eindeutig in der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 25 Jahre. Während Staaten wie Polen, Tschechien, Lettland, Estland oder auch die Slowakei von der EU bereits profitieren, sieht das in Ungarn anders aus. Für die Ungarn ist das sehr bitter, hatten doch breite Bevölkerungsanteile dank des so genannten Gulaschkommunismus in den 80er Jahren einen höheren Lebensstandard als die Polen, die Slowaken oder die baltischen Länder, heute bewegen sie sich etwa auf dem Niveau von Bulgarien und Rumänien.

Wenn man will, kann man das Verhalten der Ungarn mit den Russen der Ukraine vergleichen. Beide Bevölkerungsgruppen sind über die letzten 25 verlorenen Jahre enttäuscht und frustriert. Sie sehen weder in der Demokratie noch in der freien Marktwirtschaft ihre Zukunft und tendieren deswegen zu "starken Männern", die Sicherheit garantieren. Unter Sicherheit wird u.a. auch verstanden, dass der noch so kleine Wohlstand mit allen Mitteln erhalten wird.

Die Erfahrung mit Inflationen, Abwertung von beruflichen Abschlüssen oder Aufkauf von Ländereien und Immobilien durch EU-Bürger, sprich vor allem durch Deutsche und Österreicher, lassen viele Ungarn befürchten, im eigenem Land nur noch Bürger zweiter Klasse zu sein. Und dass ein nicht geringer Anteil junger Ungarinnen in Bordellen im EU-Bereich tätig ist, fördert auch nicht den Stolz der Ungarn.

Was Orban unberechenbar, wenn nicht gar gefährlich macht, ist auch, dass er sich als Sprachrohr aller Ungarn sieht. Hier sollte die EU wachsam sein, denn es kann nicht sein, dass ein ungarischer Ministerpräsident sich in slowakische oder rumänische Angelegenheiten einmischt. Viel wichtiger ist jedoch, dass die EU Ungarn stärker wirtschaftlich unterstützt und dass man Ungarn (und andere Osteuropäer) nicht nur als billige Arbeitskräfte sieht. Sollten die Bürger von Ungarn weiterhin das Gefühl haben, in Europa nur zweit- oder drittklassig zu sein, wird Herr Orban solange regieren können, wie er will.

"Geschichte erleuchtet den Verstand, veredelt das Herz, spornt den Willen und lenkt ihn auf höhere Ziele." Cicero
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