Wahlen-Allgemein 2014:

[WDPG]

Wieder mal nur im Internet schaute ich mir das Sommergespräch von Reinhold Mitterlehner an. Dieser ist nicht nur der neue ÖVP Chef, sondern auch der neue Vizekanzler, außerdem ist er noch Wirtschafts- und Wissenschaftsminister.

Insgesamt verhielt sich Resetrarits gewohnt souverän und auch unparteiisch. Aber irgendwie finde ich schon das man die ÖVP zumindest sanfter angefasst hat als andere, bisherige Gäste. Was ich seltsam finde, denn eine Regierungspartei sollte man doch zumindest genauso kritisch überprüfen wie die Opposition. Manches im Verlauf lief für Mitterlehner, aber auch für die Gesamtdiskussion sehr glücklich. Etwa die ältere Dame die zum Schluss für lockere Lacher sorgte. Gut für Mitterlehner, denn was man schon merkt er ist vor allem ein Sachpolitiker (was jetzt nicht negativ sein muss), Auflockerungen kommen von seiner Seite kaum.

Er selbst hat im Moment natürlich einen Bonus. Er kann sagen „ich bin ja der neue, mit mir wird alles Besser“. Das nutzte er extrem aus, denn er agierte sehr viel nach dem Motto „es lief nicht alles schlecht, aber ab jetzt wird vieles Besser“, das erklärte er eigentlich bei sehr vielen Themen und gab vor allem 3 Gründe an: Eine Neuaufstellung in manchen Fragen, die Früchte der Koalitionsarbeit bisher die dann erst zu tragen kommen und einen Konjunkturaufschwung der ja kommen muss. Diese „Es wird jetzt alles Besser“-Stimmung brachte er wirklich gut rüber sie zog sich durchs ganze Interview.

Von den Themen her war das ganze Interview sehr nahe an den Stammbereichen Mitterlehners dran. Was den Umgang mit Fakten und sein Fachwissen betrifft, so konnte man ihm bei dem Interview absolut keinen Vorwurf machen, das beherrscht er. Was er weniger beherrscht ist den Umgang mit den Volk. Gegen die auflockernde ältere Frau, konnte er sich kaum durchsetzten und beim Umgang mit der Familienmutter, fiel mir auf das er kaum mit ihr, sondern meist über sie sprach.

2 Sachen noch zum Schluss die mir aufgefallen sind: Erstens: Was das Anfassen mit Samthandschuhen betrifft: Verstehe nicht warum Mitterlehner bei den Persönlichkeitswerten fast nur mit Faymann verglichen wurde. Beobachtet man die Umfragen und auch die Trends, merkt man doch schnell das die Konkurrenz größer ist als nur die andere Großpartei.
Was das mit den Steuern betrifft wundert mich eines immer wieder und das nicht nur bei Mitterlehner. Zu hohe Steuern, Steuern senken usw. diese Forderungen kommen verständlicherweise immer wieder und fast ein jeder Politiker stimmt zu. OK, aber mich wundert es gerade bei einem in der Regierung stehenden Politiker das niemand mal erwähnt: Stimmt schon (und man könnte vieles besser machen), aber der Staat braucht auch Einnahmen um weiterhin wichtige Sacher erhalten zu können, investieren zu können usw.

Nächste Woche ist SPÖ Chef und Kanzler Werner Faymann bei der sehr interessant gewordenen Reihe im ORF im Interview.

[WDPG]

Heute war im ORF die Runde der Spitzenkandidaten der zur Vorarlbergwahl antretenden Parteien. Da ich über diese Wahl (die selbst bei uns nur wenig auf sich aufmerksam macht, obwohl ich sie in Sachen Stimmung für nächstes Jahr gar nicht mal für so unwichtig halte) bisher noch sehr wenig geschrieben habe, werde ich mal kurz über die (zufällig gesehene) Diskussionsrunde schreiben:

Nicht dabei waren die Kleinparteien: CPÖ, Wir-Plattform für Familien, Piratenpartei und die Männerpartei – soweit ich das mitbekommen habe sorgte bisher keiner der 4 für größere Aufmerksamkeit (was zugegeben auch nicht so einfach ist). Schon dabei, obwohl nicht im Landtag waren die Neos – vermutlich weil sie im Nationalrat sitzen.

So nun zur kurzen Analyse:

-Landeshauptmann Wallner (ÖVP): Reagierte im großen und ganzen gelassen, attackierte seine Gegner kaum sondern betonte immer wieder Gemeinsamkeiten. Seine Strategie war es etwas sich als der „Übervater“ des Ganzen darzustellen, ab und kritisierte er den Bund (in dem ja die ÖVP auch mitregiert). Was mich etwas wundert: Der Hinweis wie wichtig es wäre das die ÖVP die absolute hält kommt fast gar nicht mehr (diesen brachte sein Vorgänger gerne), es scheint als habe man den Gedanken diese halten zu können schon aufgegen.

-Egger (FPÖ): Am Anfang der Diskussion kam immer wieder ein Sager vom Jahr 2009 von Egger zur Sprache. Muss sagen: Ich persönlich fand das nervig, denn es ist wichtiger über Themen zu Diskutieren bei denen es um die aktuelle Politik geht, als um 5 Jahre alte umstrittene Aussagen (ist aber nur meine Meinung). Ein bisschen erstaunte mich Egger, er bewies sehr stark das er auch bei Themen mitreden kann die absolut nicht Typisch FPÖ sind. Insgesamt würde ich sagen ist er ein Sachpolitiker und weniger der Populist der die Massen anzieht.

-Rauch (Grüne): Neben Egger war er die Person die sich bei der Diskussion am meisten in den Vordergrund stellen konnte. Finde er ist ein guter Redner. Er brachte es auch immer wieder zustande Grüne Themen einzubringen und in den Vordergrund zu stellen. Sein Hauptkonkurrent war Egger, denn die Frage ist ob künftig ÖVP-FPÖ oder ÖVP-Grüne regieren werden.

-Ritsch (SPÖ): Bei einzelnen Sachthemen argumentierte er durchaus überzeugend, fand z.B. seine Position was die Bezirke betrifft für jemanden aus einer Bundesweiten Regierungspartei betrifft erstaunlich radikal, aber er zeigte auch das er bei diesen Vorschlägen sehr gut informiert ist (Er ist klar für die Abschaffung der für ihn veralteten Bezirksebene, sagte aber auch das der Landtag das gar nicht könne, dieser aber die Möglichkeit habe aus Vorarlberg einen Bezirk zu machen). Insgesamt gelang es ihm aber kaum sich nach vorne zu spielen. Er überlässt Wallner, Egger und Rauch das Feld und erwähnt eine potentielle SPÖ-Regierungsbeteiligung gar nicht.

-Scheffknecht (Neos): War die einzige Frau am Tisch, ihr gelang es kaum Themen einzubringen – sie begnügte sich damit auf die Themen zu antworten. Fand ihren Auftritt ehrlich gesagt eher schwach, dafür das Vorarlberg ja eine Neos-Hochburg ist (ca. 13% bei der Nationalratswahl).

Insgesamt: Fande ich die Diskussion sehr gut. Vor allem eine Sache gefiel mir gut, es wurden nicht die ganz großen Bundespolitischen Themen besprochen, sondern Regionale Themen wie Öffis, Energiepolitik im Land, Verwaltungsstrukturen im Land usw. Finde das gut, denn oft ist es so das Politiker bei den Landtagswahlen Forderungen nach vor stellen, die mit der Landtagspolitik kaum was zu tun haben, sondern ganz eindeutig Bundessache sind. Fand auch gut das außer am Anfang (wo es eben um den Sage von Egger ging) fast nur Sachthemen im Vordergrund standen – solche Diskussionsrunden sehe ich zumindest gerne. Was sich natürlich positiv auswirkt: Vorarlberg ist im Großen und Ganzen ein relativ wohlhabendes und kleines Bundesland, eines das auch sagen kann hier schauen wir das wir eine Vorreiterrolle bekommen – so was geht natürlich nicht überall

[913Chris]

Was sagt ihr zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg?
Ist die SPD auf dem falschen Gleis?
Ist die CDU tatsächlich Wahlsieger?
Oder sind´s die Linken (wird vom Linken-Spitzenkandidaten von Brandenburg jedenfalls so behauptet...)?
Muss man die AfD zukünftig zum Kreis der "etablierten" Parteien zählen?

VG
Christian

[Avicenna]

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Was sagt ihr zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg?
Ist die SPD auf dem falschen Gleis?
Ist die CDU tatsächlich Wahlsieger?
Oder sind´s die Linken (wird vom Linken-Spitzenkandidaten von Brandenburg jedenfalls so behauptet...)?
Muss man die AfD zukünftig zum Kreis der "etablierten" Parteien zählen?

VG
Christian

Beide Ergebnisse stellen keine wirkliche Überraschung dar.
Weder dass die CDU in Thüringen stärkste Kraft geblieben ist, noch dass gleiches für die SPD in Brandenburg gilt.

Die einzigen, die sich tatsächlich als Wahlsieger betrachten können, sind in beiden Ländern die Leute von der AfD. Und das wäre möglicherweise nicht so deutlich ausgegangen, wenn nicht kurz zuvor die AfD in Sachsen so stark aus den dortigen Wahlen hervorgegangen wären. Die Sachsen waren an der Stelle einfach etwas mutig, wenn man das mal so sagen darf - aber so kennt man sie ja. Die Sachsen haben die AfD mit ihrem Votum ein wenig näher zur gesellschaftlichen Mitte gerückt, ein bissel wählbarer gemacht.
Denn die AfD hatte ja vorher den ziemlich wasserfesten Anstrich verpasst bekommen, dass sie eigentlich nur von kurzsichtigen Tölpeln gewählt werden kann, dass sie rechtspopulistisch ist, kein akzeptables und vor allem tolerierbares Wahlprogramm hat, den Euro abschaffen will, fremdenfeindlich ist etc.
Spätestens jetzt, muss man sich mit dieser Partei jedoch etwas ernsthafter beschäftigen. Wer und was sind deren Hauptakteure, welche Kompetenzen haben diese Personen, kann man sie tatsächlich auf rechtspopulistische Losungen reduzieren oder hat deren Parteiprogramm doch etwas mehr Hand und Fuß, als man bisher glaubte, wer hat sie in diesen drei Wahlen vor allem gewählt und warum ... ?

Na gut, und dass Ramelow eine starke, pragmatisch agierende politische Persönlichkeit ist, stärker als des Pfarrers Tochter, war vorher auch bekannt. Mal sehen was bei den Sondierungen rauskommt. Interessant und spannend wäre so eine rot/rot/grüne Regierungskoalition mit einem linken Ministerpräsidenten allemal, aber dran glauben tu ich nicht. Es wird wohl wieder auf das alte hinauslaufen, nur dass die SPD diesmal erheblich geschwächter in die Verhandlungen gehen kann und noch unscheinbarer in einer neuen/alten schwarz-roten Regierung in Erscheinung treten wird.

[WDPG]

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Muss man die AfD zukünftig zum Kreis der "etablierten" Parteien zählen?

Es ist extrem schwer zu sagen, einerseits würde ich sagen "Ja", man hat eine "Marktlücke" gefunden und nutzt sie.
Andererseits: Weiß man nie was die Zukunft bringt, vor einigen Jahren meinte man auch das die Piraten bald zu diesen Parteien gehören, jetzt ist man weit davon entfernt.

Ich denke dennoch eher Ja.

Eine weitere Frage wäre ob es der FDP jemals wieder gelingen wird aus der Krise zu finden. Sie schnitt besonders katastrophal ab.

[Sansavoir]

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Was sagt ihr zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg?

Wenn man beide Wahlen, aber auch die Sachsen-Wahl vor 14 Tagen, miteinander vergleicht fallen einige Gemeinsamkeiten auf.

1. Die geringe Wahlbeteiligung
2. Die Partei, die den Ministerpräsidenten stellte, hat die meisten Stimmen erhalten
3. Die Koalitionspartner der Regierungsparteien mussten zum Teil erhebliche Stimmverluste hinnehmen.
4. AfD hat ungefähr 10 % erreicht
5. Die FDP ist nun aus allen Parlamenten.
6. Die NPD schaffte es nicht in die Landtage.
7. Die Piraten schafften es nicht in die Landtage.
8. Die Grünen liegen nur wenig über die 5-%-Hürde

D.h. es besteht in diesen drei Bundesländern eine Fünfparteien-Landschaft aus CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD in den Landtagen.

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Ist die SPD auf dem falschen Gleis?

Die SPD kann entscheiden, ob sie sich für eine Koalition mit der CDU oder mit den Linken einlässt. Die Grünen haben de facto dieselben Möglichkeiten. Es wird für die SPD in Zukunft schwerer werden, sich beim Wähler als gleichzeitig kompetent in Wirtschafts- und Sozialfragen darzustellen. Außerdem ist die SPD in Sachsen und Thüringen keine Volkspartei oder wenn man der AfD zugesteht, eine kleine Volkspartei zu sein, dann ist die SPD dies auch.

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Ist die CDU tatsächlich Wahlsieger? Oder sind´s die Linken (wird vom Linken-Spitzenkandidaten von Brandenburg jedenfalls so behauptet...)?

In Sachsen und Thüringen: ja – in Brandenburg: nein

In Sachsen wird es zu einer CDU-SPD-Regierung kommen. Rein rechnerisch ist auch eine Regierungsbildung der CDU mit den Grünen möglich, aber die Basis der Grünen trägt dies nicht mit. In Brandenburg hat die SPD die Wahl zwischen ihren bisherigen Koalitionspartner „Die Linke“ einerseits und die CDU andererseits. In Thüringen wird der neue SPD-Chef, der Erfurter Oberbürgermeister, das Bündnis mit der CDU fortsetzen. Rot-Rot-Grün ist zwar möglich, aber sowohl SPD als auch Grüne sehen einen potentiellen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken als eher unwahrscheinlich an.

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Muss man die AfD zukünftig zum Kreis der "etablierten" Parteien zählen?

Momentan ja. Möglich ist aber, dass die AfD nur auf bestimmte Bundesländer begrenzt bleibt. Es ist deshalb vorstellbar, dass in Bayern die AfD keine Chance hat, gegen CSU und die dortigen Freien Wähler anzutreten.

[WDPG]

(16.09.2014 06:37)Sansavoir schrieb:  7. Die Piraten schafften es nicht in die Landtage.

Mir kommt es sogar so vor als wäre man überall weit davon entfernt und hat auch das Medieninteresse schon verspielte - ist einer von vielen "Sonstigen" geworden.

Hat man überhaupt die Chance dort drinnen zu bleiben, wo man drinnen ist?

[Sansavoir]

Abgeordnete der Piratenpartei sind zzt. im Senat Berlin und in den Landtagen Nordrrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein vertreten. Außerdem sitzen sie im Europaparlament, wobei sie eine Fraktion mit den Grünen bilden. Der Einzug ins Europaparlament gelang nur, weil es keine 5%-Hürde gibt. Des Weiteren arbeiten Piraten in den Parlamenten von Städten und Gemeinden mit, so z.B. in Leipzig. Ob sie mit ihrer Arbeit in der Landes- oder Kommunalpoltik als Bundespartei wahr genommen zu werden, ist mehr als fraglich. Sollten sie bei den nächsten Wahlen, besonders bei den Senats- und Landeswahlen, nicht wieder mit mehr als 5 % der Stimmen gewählt werden, werden sie entweder (weiterhin) nur eine Splitterpartei bleiben oder sich auflösen.

[WDPG]

(10.09.2014 11:56)WDPG schrieb:  Nächste Woche ist SPÖ Chef und Kanzler Werner Faymann bei der sehr interessant gewordenen Reihe im ORF im Interview.

Auf das Sommergespräch mit dem österreichischen Kanzler habe ich nicht vergessen, er war jedoch Krank (nichts dramatisches) weshalb das Sommergespräch um eine Woche verschoben wurde.

[WDPG]

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Brandenburg?

Was kaum beachtet wurde und erst jetzt zu mir durchdrang: Auch den Freien Wählern gelang in Brandenburg der Einzug, sicher ein Erfolg für die Kleinpartei.

[913Chris]

(18.09.2014 11:08)WDPG schrieb:  

(15.09.2014 17:33)913Chris schrieb:  Brandenburg?

Was kaum beachtet wurde und erst jetzt zu mir durchdrang: Auch den Freien Wählern gelang in Brandenburg der Einzug, sicher ein Erfolg für die Kleinpartei.

Sie haben ein Direktmandat (!) gewonnen...

VG
Christian

[WDPG]

(18.09.2014 15:47)913Chris schrieb:  Sie haben ein Direktmandat (!) gewonnen...

Meines Wissens haben sie insgesamt sogar 3 Sitze gewonnen, sollte man finde ich auch nicht kleinreden.

[WDPG]

(14.09.2014 12:53)WDPG schrieb:  Heute war im ORF die Runde der Spitzenkandidaten der zur Vorarlbergwahl antretenden Parteien. Da ich über diese Wahl (die selbst bei uns nur wenig auf sich aufmerksam macht, obwohl ich sie in Sachen Stimmung für nächstes Jahr gar nicht mal für so unwichtig halte) bisher noch sehr wenig geschrieben habe, werde ich mal kurz über die (zufällig gesehene) Diskussionsrunde schreiben:

Nicht dabei waren die Kleinparteien: CPÖ, Wir-Plattform für Familien, Piratenpartei und die Männerpartei – soweit ich das mitbekommen habe sorgte bisher keiner der 4 für größere Aufmerksamkeit (was zugegeben auch nicht so einfach ist).....

Habe im Internet eine Interviewreihe gefunden, die auch die Kleinparteien die in Vorarlberg antreten beinhaltet. Da diese selbst mir nicht besonders bekannt sind möchte ich kurz was darüber schreiben:

-Wir-Plattform für Familien: Die Vorgängerliste trat bereits 2009 an und holte damals nur 0,36%. Ich muss sagen der Interviewte Spitzenkandidat geht in vielen Belangen in Richtung etwas gemäßigterer CPÖ. Vor allem Themen wie Bildung oder Familien sind ihre Kernthemen, unter anderem wurde ein neues (stärkenbezogeres) Schulsystem gefordert und auch ein Wahlrecht für Kinder angedacht. Das heißt jetzt nicht das diese wählen dürfen, sondern das die ein Elternteil für jeweils ein Kind eine halbe Stimme mehr hat.

-Männerpartei: Im Vordergrund dieser Partei, die bereits in Vorarlberg bei den letzten Nationalratswahlen antraten, stehen Themen des Familienrechts im Scheidungsfall. Bundes- und Landesparteichef Hausbichler, betonte immer wieder das man zwar von Männern geführt werde, aber für ein Abschaffen des (ihrer Meinung nach) Ausspielen der beiden Geschlechter ist. Auch in anderem Bereichen wie im Bildungsbereich hat man Vorschläge: z.B. eine Einteilung in Leistungsgruppen, wobei die letzte Leistungsgruppe doppelt so lange in dem jeweiligen Fach unterrichtet werden sollte. Außerdem prangerte man die Wahlversprechen der Politik an, die eh nicht gehalten werden.

-Piratenpartei: Nicht so wirklich der Typische Pirat, so wirkt Spitzenkandidat Gsellmann. Aber viel neues kam nicht von ihm, vor allem das Thema Transparenz betont er immer wieder, genauso wie typische Piratenthemen wie Internet, Cannabislegalisierung usw. Vorarlbergspezifisches kam kaum. Betont wurde wie wichtig die Freiheit ist, auch beim Thema „Raucher besteht man auf Freiheit“.

-CPÖ: Ein paar Überraschungen brachte Spitzenkandidat Dünser, z.B. das der Partei die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sehr wichtig ist. Oder auch die Kritik am Antreten mit Ewald Stadler bei der EU-Wahl. Von den oft als sehr radikalen Positionen zu Kernthemen wie Abtreibung rückte man nicht ab, vertritt sie sogar extrem radikal. Sehr oft betonte Dünser die Bauern, die er wohl als potentielle Wähler sieht. Er ist am ehesten der Kandidat der einen Einzug als realistisch sehen.

Hier ist der Link zu den Livestreems von den Interviews, die ich ganz kurz zusammengefasst habe.

http://www.vol.at/landtagswahl-ausgangsl...en/4084674

Die Interviews sind auf genanntem Link relativ weit unten zu finden. Fand sie verliefen nicht ganz so professionell wie jetzt welche vom ORF. Aber sie wurden durchaus bemüht geführt.

Wirklich gute Chancen werden den Kleinparteien bei Umfragen nie gegeben. Und auch ich denke das die Gsiberger 2009 bessere Chancen hatten, als die Parteien die diesesmal antreten.

Wir werden es morgen sehen.

[WDPG]

(20.09.2014 22:08)WDPG schrieb:  Wir werden es morgen sehen.

Ich kann jedoch morgen nicht über die stattfindende Wahl berichten, da ich in Innsbruck bin, wenn es kein anderer macht, hole ich das Wahlergebnis und Analysen dazu nach dem Kurzurlaub in Innsbruck nach. Wenn doch gebe ich dann meine Komentare dazu.

Mein Tipp wie die Wahl ausgeht:
Platz 1 ÖVP, die aber die Absolute Mehrheit verliert/Platz 2 FPÖ (kleines Plus)/Platz 3 Grüne (etwas größeres Plus)/Platz 4 SPÖ (leichtes Minus und damit unter 10%/Platz 5 Neos (knapp hinter der SPÖ)//Nicht im Landtag in dieser Reihenfolge: CPÖ (über 1%)/Piratenpartei (um ca. 1%)/Männerpartei/Wir (beide weit unter 1%).

[WDPG]

So nun mal das Ergebnis der Landtagswahl in Vorarlberg:

-ÖVP 41,83% (-9%)
-FPÖ 23,46% (-1,66%)
-Grüne 17,08% (+6,5%)
-SPÖ 8,79 (-1,23%)
-Neos 6,86% (Neu)
-WIR 0,6%
-CPÖ 0,5% (Neu)
-Piratenpartei 0,5% (Neu)
-Männerpartei 0,4% (Neu)

Die Wahlbeteiligung liegt bei 63,83%, es handelt sich um das vorläufige Endergebnis.

[WDPG]

So nun möchte ich die Landtagswahlen in Vorarlberg mal analysieren, auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen:

-ÖVP: Die ÖVP ist der ganz große Wahlverlierer, man hat die Absolute Mehrheit deutlich verloren und 9% ist nicht gerade ein kleines Plus. Andererseits hat Landeshauptmann Wallner (der denke ich bleibt) nun auch noch keine so schlechte Position, er kann zwischen 2 Koalitionspartner wählen und ist egal wer es wird, der deutlich stärkerer Teil. Also eine bessere Position als viele andere Landeshauptleute.
Die Hauptfaktoren warum man verloren hat sind wohl 2: Einerseits ist Wallner nicht Sausgruber und andererseits ist da die Stimmungslage im Bund.
Die Auswirkungen: Der Hype um Mitterlehner hat einen Dämpfer erlebt. Ob sich die Wahl auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr auswirken wird ist schwer zu sagen.

-FPÖ: Die FPÖ hat leicht verloren, natürlich muss man sehen das man in Vorarlberg auf relativ hohem Niveau ist. Die Gründe sind schwer zu sagen. Leicht hatte man es nicht: Dadurch das man mitregieren möchte konnte man das nicht machen was man am besten kann, totale Opposition. Man brachte Sachthemen und hier verlor man gegenüber den Grünen. So zumindest meine Erklärung. Die Bundesweiten Auswirkungen sind schwer zu sagen: Geschwächelt haben die Freiheitlichen auch vor der Nationalratswahl 2013 und dennoch war man dort dann ein Sieger. Ein Dämpfer für wichtige Landtagswahlen wie Wien oder die Steiermark könnte es dann werden, wenn das kleine Minus keine einmalige Sache bleibt. Für gefährlich (aus Sicht der FPÖ) halte ich hier das Burgenland, denn dort ist die FPÖ ohnehin nicht besonders stark. Gefährlich für die FPÖ könnte auch sein das die Grünen scheinbar bei manchen Wahlen doch als Alternative für Protestwähler gesehen werden.

-Grüne: Die Grünen sind der einzige ganz eindeutige Wahlgewinner. Ich denke eher das die Grünen künftig mitregieren werden, das wäre dann die 6 Regierungsbeteiligung auf Landesebene (In Wien, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten regiert man schon mit). Denke man hat das Ganze im Match um die Regierungsbeteiligung gewonnen. Denke auch das Spitzenkandidat Rauch eine große Rolle gespielt hat. Das Vorarlberg insgesamt eher ein Bundesland mit viel Wohlstand ist, wird den Grünen auch entgegen gekommen sein.
Dennoch es ist der 2 Wahlerfolg heuer, damit ist das eher schwache Abschneiden bei den Nationalratswahlen wohl mal vergessen, was den Grünen stimmungsmäßig wohl auch für nächstes Jahr entgegenkommt, wobei man aufpassen muss hier nicht über Bundesländer zu stolpern in denen man eher schwach ist (Burgenland, Steiermark).

-SPÖ: Die Partei die den Kanzler stellt fällt im Bundesland wo man am schwächsten ist unter 10%, das ist ein Debakel, auch wenn man den Mandatsstand halten konnte. Es bleibt der SPÖ nichts weiter als das Ganze als „Sondersituation Vorarlberg“ darzustellen und zu schauen dass, das ganze nicht zu viel Staub aufwirbelt. Denn 3 die Landtagswahlen die 2015 stattfinden sind für die Partei enorm wichtig. Wien und das Burgenland sind 2 Hochburgen, Verluste in beiden könnten Faymann stark in Bedrängnis bringen und dann muss man auch in der Steiermark noch schaffen einen Totalabsturz abzuwenden. Mich würde es wundern wenn Parteichef Ritsch bleiben würde.

-Neos: Die Neos zogen in den Landtag ein, ein Grund zum Jubeln ist das für sie aber nicht. Vorarlberg ist neben Wien eigentlich die Hochburg der Partei. In einer Hochburg nicht einmal 7% zu holen, das bedeutet für andere Landtagswahlen nichts gutes. Denn wenn man in diesen nur etwas schwächer ist, gelingt der Einzug nicht und dann ist er weg der Hype um die neue liberale Partei. Die Botschaft die, die Neos hier wohl verstehen müssen: Nur Neos zu sein ist zu wenig. Einige Zeit lang schaute es so aus das man alleine aufgrund der guten Stimmung nach dem Nationalratseinzug, es überall reinschafft. Doch jetzt zeigt sich das Personelle Aufstellung und Themen vorhanden sein müssen. Bei beiden war man in diesem Wahlkampf nicht gerade Top, so mein Eindruck von der Gesprächsrunde zumindest.

Die Kleinparteien waren alles ganz weit weg vom Einzug, noch viel weiter weg als ich es mir gedacht hätte:

-WIR: Ist zumindest beim vorläufigen Endergebnis die stärkste der Kleinparteien, etwas was mich sehr wundert, denn man ist die unbekannteste dieser Parteien und tat sich auch kaum hervor, denke sie werden zumindest in Vorarlberg weitermachen.

-CPÖ: Hier war ich etwas überrascht, immerhin ist Vorarlberg bei den Nationalratswahlen bisher eine Hochburg gewesen. Da hätte ich mir schon gedacht das man zumindest 1% holt, wobei man insgesamt schon mal stärker war. Bin gespannt ob man nun insgesamt weiterhin einen eigenen Weg geht, oder eher mit den REKOS fusioniert (ein paar Auftritte von Stadler hätte der CPÖ vielleicht doch gut getan).

-Piratenpartei: Die 0,5% in Vorarlberg müssen für die Partei absolut alarmierend sein, denke das man in Vorarlberg doch mehr hätte holen müssen. Doch man blieb irgendeine Partei weit unter der Wahrnehmungsschwelle und das obwohl den Piraten einst viel zugetraut wurde. Die Kleinpartei, die auf dem Weg zur Kleinstpartei ist hat eine sehr schwere Lage, aber ich denke man sollte von manchen mal abkommen, vielleicht auch mal hinterfragen ob irgendein Gerede von Transparenz wirklich die Massen anzieht. Außerdem sollte man doch schauen eher Persönlichkeiten in den Vordergrund zu stellen usw. Ohne Kurswechsel in vielen Sachen wird es schwer, aber auch mit ist es nicht einfach für eine Kleinstpartei wieder aus diesem Eck rauszukommen.

-Männerpartei: Schwächer hätte ich die Männerpartei eingeschätzt, immerhin liegt man dort wo die anderen 3 Kleinen auch liegen. Ich denke ganz unzufrieden wird man trotz der 4% nicht sein, man möchte ja hauptsächlich auf die Kernthemen aufmerksam machen.

So meine Analyse der angetretenen Parteien, nicht in Vorarlberg angetreten sind die Gsiberger (die 2009 antraten), genauso wie Team Stronach, BZÖ und KPÖ.

[WDPG]

So nun bringe ich mit etwas Verspätung meine Analyse zum letzten Sommergespräch von heuer, dem mit Kanzler Faymann.

Bei diesem tue ich mir etwas schwer darin neutral zu bleiben. Der Grund: Fand das Gespräch selbst etwas schwächer als die bisherigen, weiß nicht warum, aber irgendwie wirkte es für mich etwas langatmig. Die Themen die man so besprach sind die, die immer wieder kommen wenn die SPÖ was gefragt wird und bei den Antworten war wenig Überraschendes dabei. Muss auch sagen das ich den Auftritt von Kanzler Faymann für sehr schwach gehalten habe. Etwas erschreckt hat mich der Umgang mit den Bürgern die im Publikum sitzen: Mit dem Bauern der sich über die Sanktionen beklagte redete Faymann so als wäre er irgendein Oppositionspolitiker. Dabei wäre es für ihn doch gar nicht so schwer gewesen rüberzubringen das einen da Putin selbst in eine schwere Lage gebracht hat und die Vorschläge des Bauern nicht einfach mit einem „da werde ich mit dem Landwirtschaftsminister Reden abzutun“ sondern zu vermitteln „die SPÖ freut sich über solche Maßnahmen. Noch mehr erschreckt hat mich der Umgang mit der Friseurin die sich schwer tun wird mit ihrer kommenden geringen Pension. Das ist normalerweise das Stammklientel der SPÖ, doch Faymann agiert wie einer der Beamten über die man sich als Bürger ziemlich ärgert. Besser schlug er sich in der Frage SPÖ und FPÖ. Da agierte Faymann sehr geschickt indem er die Sachpolitik der SPÖ gegenüber dem Populismus der FPÖ stellte und Strache etwas als Marionette von FPÖ-Generalsekretär Kickl darstellte. Denke eine Darstellung in der die SPÖ gut davonkommt und die man auch gut rübergebracht hat. Faymann betonte beim Sommergespräch immer wieder das er eben nicht die absolute Mehrheit hat und deshalb auch wenn er Kanzler ist überall Überzeugungsarbeit leisten müsse und wolle. Das kam auch als Erklärung warum manches schwer umsetzbar ist.

Denke er hat von allen bisher befragten und das muss man auch sehen, sicherlich die schwerste Position. Ein Oppositionspolitiker kann Fordern und bestenfalls Ideen bringen. Mitterlehner (ÖVP) kann sagen „ich bin ja noch neu“, Faymann muss das bisherige und aktuelle Verteidigen. Dennoch finde ich nicht das er sich groß herausgespielt hat, es kam das was man schon in und auswendig kennt, wenig Vision in die Zukunft und oft ein eher ungeschicktes Verhalten. Gebe zu das ist meine persönliche Meinung, aber von einem Kanzler könnte man hier mehr erwarten und auch von Faymann selbst habe ich schon bessere Auftritte gesehen.

Vom Interviewer her, wie bisher auch souverän (hoffe Resetarits bleibt auch nächstes Jahr, er machte seinen Job viel besser als Turnherr oder Wolf). Etwas seltsam finde ich das man bei Faymann Sommergespräch das (positive) Schicksal eines Fragenden aus dem 1. Sommergspräch (mit Neos-Chef Strolz) brachte. Sowas bringt man entweder in einer anderen Sendung oder eben nicht kurz vor, sondern ganz zum Schluss.

[WDPG]

Was ich bisher noch nicht erwähnt habe: In Vorarlberg gibt’s nun auch eine Schwarz-Grüne Regierung. In 6 der 9 Bundesländer regieren somit die Grünen mit. Nur im Burgenland, Steiermark und Niederösterreich gibt es keine Grüne Regierungsbeteiligung.

Wallner bleibt wie schon vorher vermutet Landeshauptmann, die Grünen bekommen die Landesräte für Soziales und Frauen, sowie den für Umwelt (den Parteichef Rauch übernimmt).

[WDPG]

Auch wenn das Jahr noch eine weile dauert, gibt es heuer in Österreich keine Wahlen mehr, deshalb möchte ich mal was über das Wahljahr aus der Sicht der Parteien gesamt schreiben (das Ausblick zu 2015 wird kommen, wenn ich den Tread dazu eröffne, konzentriere mich also auf die Analyse des heurigen Wahljahres):

-SPÖ: Die SPÖ hat beide der großen Wahlen verloren. Bei der EU-Wahl blieb man trotz prominenten Spitzenkandidat nur etwa gleich stark und doch relativ deutlich hinter der ÖVP nur auf Platz 2. In Vorarlberg wurde die mit Zwergen werbende Partei selbst zum Zwerg und rutschte unter die 10% Marke. Eigentlich schon gigantisch für eine Großpartei, wobei Vorarlberg das Bundesland ist wo man bei weitem am schwächsten ist. In der Partei gab es nach dem Ableben von Nationalratspräsidentin Prammer einige Umänderungen was die Ministerriege betrifft (Oberhauser neuer Gesundheitsminister, Ex-Gesundheitsminister Stöger nun Infrastrukturminister, Ex-Infrastrukturministerin Bures ist nun 1. Nationalratspräsidentin). Faymann ist trotz des nicht besonders laufenden Wahljahres weiterhin als Parteichef unbestritten (wohl auch weil sich keine großartigen Alternativen hervortun).

-ÖVP: In der ÖVP gab es heuer einen Obmannwechsel, Wirtschaftsminister Mitterlehner löste Spindelegger ab. Das Finanzministerium ging an Schelling. Schon ende letzten Jahres löste Blümel, Rauch als Generalsekretär der ÖVP ab. Auf die Vorarlbergwahl wirkte sich der Wechsel an der Bundesparteispitze nicht wirklich aus. Man verlor ganze 9%, hält aber mit fast 42% doch noch eine starke Machtposition und koaliert nun mit den Grünen in österreichs westlichstem Bundesland. Bei der EU-Wahl fuhr man als einzige Partei Verluste ein (die anderen profitierten in dieser Hinsicht davon das Hans-Peter Martin nicht mehr antrat), aber man blieb auf Platz 1, was die ÖVP dann doch zum Wahlsieger machte. Ein erfolgreiches Jahr sieht anders aus, aber da und dort gelang es Verluste zu begrenzen. Was der Partei über lange Zeit zu schaffen machten waren die schlechten Umfragewerte der Bundespartei, das verbesserte sich seit dem Wechsel an der Spitze etwas.

-FPÖ: Die FPÖ schien nach den letzten Nationalratswahlen wieder im Hoch zu sein, etwas was sich, so mein Eindruck im Zuge des Jahres etwas dämpfte. Bei den EU-Wahlen gelang immerhin ein Plus von 7%. Die Großparteien konnte man jedoch bei weitem nicht einholen. Bei der Vorarlbergwahl holte man leichte Verluste, hier ist man aber mit über 23% sehr stark. Die Hoffnung der Partei in Vorarlberg in der Regierungskoalition zu sein erfüllte sich nicht.

-Grüne: Die Grünen sind die Wahlgewinner des heurigen Jahres. Eigentlich seltsam, letztes Jahr liefs sehr gut und dann kam bei der Nationalratswahl ein geringeres Ergebnis als erwartet, nun läufts plötzlich wieder. 14,5% holte man bei der EU-Wahl, ein starkes Signal von Lunacek die damit ein Plus von 4,6% erreichte. Bei der Wahl in Vorarlberg erreichte man über 17% und ist nun in der Regierungskoalition. Das ist schon die 6te Regierungsbeteiligung in einem Landtag. Man kann aus Sicht der Grünen also von einem äußerst erfolgreichen Jahr sprechen.

-Team Stronach: Das Team Stronach war vor der letzten Nationalratswahl aus dem Boden geschossen. 3 Landtagseinzüge gelangen. Danach kam der Einzug in den Nationalrat, dieser war jedoch schwächer als erwartet. Stronach ist mittlerweile nicht mehr im Nationalrats, Nachbauer hat den Posten der Parteichefin meineswissens zwar noch immer nicht offiziell, aber in Wahrheit wohl doch inne. Und es gab jede Menge Parteiinternen Trubel. Die Chancen standen nicht gut und so trat man weder bei der EU-Wahl noch bei der Vorarlbergwahl an. Auch wenn man nichts verlor, ist man dennoch wohl der Wahlverlierer des Jahres 2014.

-Neos: Der Einzug der Neos in den Nationalrat überraschte viele, was wiederum zu einem Höhenflug führte. Heuer gelang sowohl der Einzug ins EU-Parlament, als auch der in den Landtag in Vorarlberg. Man könnte sagen ein sehr erfolgreiches Wahljahr, aber nur auf dem ersten Blick. Bei der EU-Wahl hätte man sich mehr erwartet. Hier war die Ex-LiF-Chefin die Spitzenkandidatin. Doch mit problematische Aussagen machte man sich das Leben schwer und schließlich lag man weit unter den Erwartungen. Weit unter diesen lag man auch in Vorarlberg. Denn in der Hochburg der letzten Nationalratswahlen gelangen nicht einmal ganz 7%. Parteichef Strolz hat es geschafft zu unbestrittenen Führungsperson zu werden, aber er muss aufpassen das man nicht in den nächsten Jahren zurückfällt (wie gesagt auf die Wahlen im nächsten Jahr gehe ich bei gelegenheit mal näher ein, allerdings erst im geplanten Nachfolgetread Wahlen-Allgemein 2015).

-Die kleineren Parteien: Für die KPÖ kann es nicht erfreulich gewesen sein das selbst die eigentlich starke Linke Plattform „Europa Anders“ (man machte gelegentlich auf sich Aufmerksam, hatte einen wenigstens nicht ganz unbekannten Spitzenkandidaten und mit der Piratenpartei eine der größeren von den Kleinparteien zur Seite) den Einzug doch deutlich verpasst hat. Insofern ist es wohl kein besonders erfreuliches Jahr für die Kommunisten. Die Piratenpartei ist überall weit weg vom Einzug, der Hype von einst weit weg, man ist auf dem Weg zur Kleinstpartei, wobei man ja eigentlich in Österreich nie mehr war als eine Kleinpartei. Der Wandel war ein dritter Zusammenarbeitspartner bei der Plattform „Europa Anders“.
Die CPÖ gelangte weder als REKOS (mit prominentem Spitzenkandidat Stadler) noch als CPÖ zu Erfolgen. Überrascht hat die Plattform EU-Stopp die trotz wenig Werbung mit 2,8% stärkste Kleinpartei bei den EU-Wahlen wurde. Da man aber bei Landtagswahlen nicht antritt bin ich mir nicht sicher ob man nochmals auf sich aufmerksam machen kann.
Wohl auch aufgrund des Antreten der Neos gelang es keine der kleineren Parteien sonst bei den Wahlen wo einzuziehen, nicht mehr angetreten waren die Gsiberger (ein Bündnis da unter anderem die Liste VAU und die NBZ in Vorarlberg geschlossen hatten und 2009 angetreten war), wie auch die Liste von Hans-Peter Martin.
Das BZÖ war von den Kleinparteien heuer wohl der ganz große Verlierer. Letztes Jahr scheiterte man eher knapp man Einzug in den Nationalrat, heuer holte man trotz hohem Werbeaufwandes bei der EU-Wahl nur noch 0,5%.

[WDPG]

Die Linkspartei könnte demnächst ihren ersten Landeshauptmann stellen, den von Thüringen. Bodo Ramelow (Linkspartei) möchte mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten und es sieht danach aus als würde es zu dieser Koalition kommen.

Damit würde es in Deutschland Landeschefs von gleich 4 Parteien geben, neben CDU und SPD, stellen die Grünen den Landeshauptmann in Baden-Württemberg und nun denn die Linken in Thüringen.

In Österreich gibt es im Moment nur von den beiden Regierungsparteien Landeshauptmänner (4 von der SPÖ, 5 von der ÖVP)