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Deutsche Justiz
24.10.2013, 08:56
Beitrag: #1
Deutsche Justiz
Die deutsche Justiz ist für mich eine Schande. Beispiel: der Türke Onur etc. in Berlin, der einen Jungen tot getreten hat. Dafür hat er gerade mal etwas über 4 Jahre bekommen. Das ist ein vorbestrafter Schläger und Kickboxer, wenn der zutritt, ist es kein versuchter Totschlag sondern versuchter Mord. Dafür hätte er mindestens 15 Jahre ins Loch müssen, mindestens. Überhaupt gehen wir in D mit solchen Typen viel zu mild um. Wir weisen viel zu wenig Leute aus. Auf Typen wie diesen Onur können wir nun wirklich verzichten. Aber die Volksfront hält diesen Typen ja noch die Stange.
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24.10.2013, 11:26
Beitrag: #2
RE: Deutsche Justiz
(24.10.2013 08:56)liberace schrieb:  Überhaupt gehen wir in D mit solchen Typen viel zu mild um. Wir weisen viel zu wenig Leute aus.

Stimmt. Ein Beispiel für diese Milde: Bei uns können viel zu viele Meinungen ungestraft geäußert werden.

Und außerdem: Hat man sowas schon gesehen, dass einer, der vom Geisteszustand her eindeutig noch nicht erwachsen ist, von einem Jugendgericht auf 4,5 Jahre verurteilt wird...wo doch die Höchststrafe bei 5 Jahren liegt! Wahrscheinlich nur weil er besoffen war...
Da geht´s bei Lukaschenko schon anders zu. Oder in Ungarn.

VG
Christian

PS: *Sarkasmus aus*
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26.10.2013, 18:41
Beitrag: #3
RE: Deutsche Justiz
Wenn Kinder und Jugendliche straffällig werden, muß man sie wahrscheinlich viel früher der Erziehung durch die erzieherisch gescheiterten Eltern entziehen, insbesondere aus kriminellen Milieus entfernen z.B. Mafia-Familien.
Für die Gesellschaft wäre es besser, solche Straftäter im Strafvollzug erwachsen werden zu lassen. In dieser Zeit können sie nichts anstellen. Vielleicht würde es dann auch mehr abschrecken.
Die Einbürgerung von Kriminellen sollte man vermeiden, um sie nach Strafverbüßung, auch abschieben zu können z.B. in ein aufnahmebereites Drittland. Man könnte Kriminelle natürlich auch gleich in ausländische Gefängnisse, möglichst weit weg einweisen. Wir brauchen sie nicht. Auf irgendeiner z.B. zu Neuginea gehörenden Insel würden sie dann auch nicht mehr so viel anstellen.

viele Grüße

Paul

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27.10.2013, 15:42
Beitrag: #4
RE: Deutsche Justiz
Gute Idee. Aber was machst du mit Jugendliche, die von Geburt aus Deutsche sind und gleichzeitig einen Migrationshintergrund haben? Pauschal erst mal ausbürgern und nur bei "guter Führung" wieder einbürgern? Da möcht ich mal das BVerfG dazu hören...
Und einen Jugendlichen mMhg (mit Migrationshintergrund), der straffällig geworden ist, gleich den Eltern entziehen? Die Jugendämter würden danke sagen, sind eh schon überlastst. Brauchen die halt mehr Personal? Na, da möcht ich die Stammtische hören: "Beamtenwasserkopf! Geldverschwendung! Öfter mal eine hinter die Löffel und dann hat sich´s!"

Ab wann ist deiner Definition nach ein Elternpaar erzieherisch gescheitert? Wenn das Kind verhaltensauffällig ist? Das kann auch medizinisch-psychologische Gründe haben. Oder schon, wenn sich das Kind nicht nach dem gesellschaftlichen Konsens benimmt? Dann wären wohl die Mehrheit aller Eltern in Null komma Nichts ihre Erziehungsrechte los. Dumm nur, dass das Grundgesetz ausgerechnet die elterlichen Erziehungsrechte und -pflichten besonders hoch hängt...

Irgendwo seh ich nicht, wie du deine Pläne umsetzen willst? (ohne gegen ein ganzes Schock an geltenden Gesetzen zu verstoßen)

VG
Christian
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27.10.2013, 23:04
Beitrag: #5
RE: Deutsche Justiz
Von Ausbürgern habe ich nichts geschrieben. Kinder/Jugendliche die einige schwerwiegende Straftaten o. viele kleinere Straftaten begangen haben, müßten den Eltern entzogen werden, unabhängigig von der Staatsbürgerschaft. Wenn die Eltern die Kriminalität fördern, müßte das sogar sehr schnell geschehen, dann wären die Eltern als Anstifter ja sogar selbst straffällig. Von Verhaltensauffälligkeiten habe ich nichts geschrieben, sondern von Kriminalität z.B. Körperverletzung, Drogenhandel, Menschenhandel, Raub, Vergewaltigung, Tötungsdelikte... Mit vielen kleineren Straftaten meinte ich das einer gewohnheitsmäßig einbricht, stiehlt, Sachbeschädigungen begeht....
Wahrscheinlich müßte gar kein Gesetz geändert, sondern die Gesetze nur angewendet werden.
Ausländer kann man auch heute schon ausweisen und in ausländischen Gefängnissen zumindest des Herkunftlandes unterbringen. Für die Unterbringung in einem Drittland müßten wahrscheinlich Gesetze geändert werden.

viele Grüße

Paul

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28.10.2013, 02:41
Beitrag: #6
RE: Deutsche Justiz
Warum sollte denn ein Drittland, wie z.B. Papua-Neuguinea Straftäter aus Deutschland aufnehmen, egal ob es nun Deutsche ohne oder mit Migrationshintergrund oder Ausländer sind?

Paul, sei vorsichtig, was Du hier schreibst. Am Ende sollen wohl Kinder Eltern entzogen werden, wenn sie wiederholt schwarz mit der Straßenbahn gefahren sind. Ich erlebte noch Zeiten, als schwer oder nicht erziehbar geltende Kinder und Jugendliche in den Jugendwerkhof gesteckt wurden. Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein.

"Geschichte erleuchtet den Verstand, veredelt das Herz, spornt den Willen und lenkt ihn auf höhere Ziele." Cicero
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18.07.2016, 00:38
Beitrag: #7
RE: Deutsche Justiz
(28.10.2013 02:41)Sansavoir schrieb:  Warum sollte denn ein Drittland, wie z.B. Papua-Neuguinea Straftäter aus Deutschland aufnehmen, egal ob es nun Deutsche ohne oder mit Migrationshintergrund oder Ausländer sind?

Paul, sei vorsichtig, was Du hier schreibst. Am Ende sollen wohl Kinder Eltern entzogen werden, wenn sie wiederholt schwarz mit der Straßenbahn gefahren sind. Ich erlebte noch Zeiten, als schwer oder nicht erziehbar geltende Kinder und Jugendliche in den Jugendwerkhof gesteckt wurden. Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein.

Ein Drittland würde das z.B. für eine finanzielle Vergütung tun.

Die Amerikaner haben mit Erziehungscamps gute Erfahrungen gemacht. Eines ist sicher, die Kriminalitätsentwicklung darf so nicht weiter gehen. Es fehlen z.B. härtere Strafen, die abschrecken. Wir müssen die Einwanderung von Kriminellen reduzieren und sie zurückführen. Wenn andere Maßnahmen zusätzlich wirken würden, wäre mir das auch recht.

viele Grüße

Paul

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18.07.2016, 07:58
Beitrag: #8
RE: Deutsche Justiz
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb:  Ein Drittland würde das z.B. für eine finanzielle Vergütung tun.
Und wer soll das bezahlen? Das würde doch sicherlich teurer als der momentane Strafvollzug...das Geld würd ich lieber in mehr Personal investieren Wink

(18.07.2016 00:38)Paul schrieb:  Die Amerikaner haben mit Erziehungscamps gute Erfahrungen gemacht.
Ja, und mit Waffenbesitz für alle und mit fast rein weißem Polizeipersonal in fast rein schwarzen Gegenden und mit rudimentärer Ausbildung von Polizisten, deren Leitungspersonal noch dazu gewählt wird, also ständig auf Wählerstimmen spechten muss und auch nicht nach Qualifikation gewählt wird sondern aufgrund eines Wahlkampfes...tolle Erfahrungen. Diese Erfahrungen führen direkt zu dem Trouble, der momentan in den USA rund um die Polizei herrscht. Schon mal den Film "Boot Camp" gesehen oder den gleichnamigen Roman gelesen, der aber mit dem Film nichts zu tun hat?

(18.07.2016 00:38)Paul schrieb:  Eines ist sicher, die Kriminalitätsentwicklung darf so nicht weiter gehen. Es fehlen z.B. härtere Strafen, die abschrecken.
Bei den Wirtschaftskriminellen ist man grad dabei, das zu tun, aber die meinst du wohl eher weniger....
Härtere Strafen werden nicht abschrecken, das zeigt die Erfahrung eben in den von dir so gelobten USA. Dort existieren härtere Strafen und die Gefängnisse laufen trotzdem über, sind im Gegenteil zu einer regelrechten Brutstätte geworden. Wer da eingeliefert wird, kommt als perfekter Krimineller wieder raus, auch wenn er das vorher noch nicht gewesen sein sollte.
In Deutschland muss der Opferschutz deutlich verbessert werden, aber nicht die Härte der Strafen.

(18.07.2016 00:38)Paul schrieb:  Wir müssen die Einwanderung von Kriminellen reduzieren und sie zurückführen. Wenn andere Maßnahmen zusätzlich wirken würden, wäre mir das auch recht.
Das sind doch Stammtischparolen. Es ist doch schon so, dass du mit Vorstrafen zwar einreisen darfst, aber nicht einwandern. Wer hier ist, keinen deutschen Pass hat und kriminell wird (also nicht nur mal falsch parkt oder so...), wird abgeschoben, selbst wenn er Jugendlicher ist. Das wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hart gehandhabt, ist im Endeffekt aber in allen Bundesländern so...
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18.07.2016, 13:11
Beitrag: #9
RE: Deutsche Justiz
Schon vor Jahren habe ich als Ratschlag bei Reisen in die USA gehört: Vor den Cops muss man sich in acht nehmen! Nicht: Pass auf Drogendealer und Kriminelle auf!
Oder: Mach einen Bogen um Schwarze!

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass Touristen sich selten in die "falschen" Gegenden der USA verirren und besonders bei roadtrips beinahe zwangsläufig mit der Executive in Kontakt kommen.
Trotzdem finde ich, dass so ein Image ein Trauerspiel für eine Staatsmacht ist, die eigentlich beschützen soll.

"Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt."(Che Guevara)
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18.07.2016, 20:47
Beitrag: #10
RE: Deutsche Justiz
Ich habe mich auch mit Polizisten über die Situation unterhalten. Die sind erbittert über die Praxis, das Serienkriminelle immer wieder Bewährung bekommen und die kriminellen Aisländer fast gar nicht ausgewiesen werden.

viele Grüße

Paul

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18.07.2016, 22:43
Beitrag: #11
RE: Deutsche Justiz
(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb:  
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb:  Ein Drittland würde das z.B. für eine finanzielle Vergütung tun.
Und wer soll das bezahlen? Das würde doch sicherlich teurer als der momentane Strafvollzug...das Geld würd ich lieber in mehr Personal investieren Wink

Teurer als die Versorgung in Deutschland wär's bestimmt nicht. Und einen abschreckenden Effekt hätte es auch.



(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb:  
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb:  Eines ist sicher, die Kriminalitätsentwicklung darf so nicht weiter gehen. Es fehlen z.B. härtere Strafen, die abschrecken.
Bei den Wirtschaftskriminellen ist man grad dabei, das zu tun, aber die meinst du wohl eher weniger....
Härtere Strafen werden nicht abschrecken, das zeigt die Erfahrung eben in den von dir so gelobten USA. Dort existieren härtere Strafen und die Gefängnisse laufen trotzdem über, sind im Gegenteil zu einer regelrechten Brutstätte geworden. Wer da eingeliefert wird, kommt als perfekter Krimineller wieder raus, auch wenn er das vorher noch nicht gewesen sein sollte.


Du machst hier einen Fehlschluss.

1) Die Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse in den USA sind ganz andere als in D. Du hast also andere Ausgangsbedingungen, weswegen du das nicht so einfach vergleichen kannst.
Dazu müsstest du nämlich wissen, wie sich die deutsche Rechtssprechung (geringeres Strafmaß) in den USA auswirken würde. Meine Mutmaßung: Die Verbrechensrate wäre sogar noch höher.


2) Führt man deinen Gedanken konsequent zu Ende, könnte man Strafen gleich ganz abschaffen. Denn wenn sie ohnehin nicht abschrecken, braucht man sie nicht mehr.

Wenn ich z.B. wüsste, dass ich für 200km/h auf der Autobahn hier in Ö maximal einen € Strafe zahlen würde, würde ich bei guter Sicht und wenig Verkehr laufend so schnell fahren.
Da ich aber weiß, dass mich das ein paar Hunderter plus Führerscheinentzug kosten kann, lass' ich es.


(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb:  In Deutschland muss der Opferschutz deutlich verbessert werden, aber nicht die Härte der Strafen.

Das eine geht nicht ohne das andere.
Die rund 900 Grapscher, Diebe und Vergewaltiger von Köln sind mit 4 (!!) Ausnahmen gänzlich ohne Strafe weggekommen.
Warum sollen sie deiner Meinung nach nicht nächtsts Mal wieder so handeln? Wie möchtest du so die Opfer schützen?


(18.07.2016 07:58)913Chris schrieb:  
(18.07.2016 00:38)Paul schrieb:  Wir müssen die Einwanderung von Kriminellen reduzieren und sie zurückführen. Wenn andere Maßnahmen zusätzlich wirken würden, wäre mir das auch recht.
Das sind doch Stammtischparolen. Es ist doch schon so, dass du mit Vorstrafen zwar einreisen darfst, aber nicht einwandern. Wer hier ist, keinen deutschen Pass hat und kriminell wird (also nicht nur mal falsch parkt oder so...), wird abgeschoben, selbst wenn er Jugendlicher ist. Das wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hart gehandhabt, ist im Endeffekt aber in allen Bundesländern so...

"Stammtischparolen" sind doch ein unglaublich leeres Totschlagargument.

Das, was du hier schreibst, hat in der Praxis keine Relevanz. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Wenigsten tatsächlich abgeschoben werden.

Übrigens: Wäre es gängige Praxis in Westeuropa, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben, wären die mehr als 84 Toten von Nizza noch am Leben.

MfG, Titus Feuerfuchs
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21.07.2016, 16:34
Beitrag: #12
RE: Deutsche Justiz
(18.07.2016 22:43)Titus Feuerfuchs schrieb:  Das, was du hier schreibst, hat in der Praxis keine Relevanz. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Wenigsten tatsächlich abgeschoben werden.

Übrigens: Wäre es gängige Praxis in Westeuropa, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben, wären die mehr als 84 Toten von Nizza noch am Leben.

Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!

Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.
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21.07.2016, 21:16
Beitrag: #13
RE: Deutsche Justiz
(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb:  Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!

Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.

Wenn jemand mehrere Diebstähle und Körperverletzungen begeht, dann ist er ein Verbrecher und die Bewährungsstrafe war unangemessen milde. Titus hat nirgendwo geschrieben, das eigne Staatsbürger abgeschoben werden sollen. Im Beispiel war der Verbrecher kein französischer Staatsbürger. Eine Abschiebung war prinzipiell möglich. Die meisten Staaten nehmen eigne Staatsbürger zurück bzw. man sollte solche Abkommen schließen.

viele Grüße

Paul

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21.07.2016, 22:19
Beitrag: #14
RE: Deutsche Justiz
Oh,Mann selten soviel Halbwissen gelesen-bevor hier einer höhere strafen fordert möge er sich erstmal über das deutsche Straf- und Strafvollzugsrecht kundig machen,-Lesen bildet da manchmalBig Grin

Wir haben Bewährungsstrafen, die mit entsprechenden Auflagen gekoppelt sind, Geld- und Haftstrafen und die sogenannten Massregeln der Sicherung und Besserung, die ein Gericht zusätzlich zur Strafe anordnen kann- und die können vom Täter-Opfer-Ausgleich bis zur Einweisung in die Psychiatrie gehen- je nach Delikt und Persönlichkeitsstruktur des Täters.

Zitat:Die rund 900 Grapscher, Diebe und Vergewaltiger von Köln sind mit 4 (!!) Ausnahmen gänzlich ohne Strafe weggekommen.
Na endlich mal einer,der sie alle gezählt hat -dann kannst Du sie ja sicher auch identifizieren und dich als Kronzeuge zur Verfügung stellen und für Verurteilungen en masse sorgen- wenn nicht ist das wieder mal nur Stammtischgewäsch -weil die Nürnberger hängen keinen,sie hätten ihn denn. und ohne Beweis wird nun mal nur in Diktaturen verurteilt.

Zitat:Die Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse in den USA sind ganz andere als in D. Du hast also andere Ausgangsbedingungen, weswegen du das nicht so einfach vergleichen kannst
.

Ach ist ja interessant, und trotzdem befürwortest Du im wesentlichen die Einführung des amerikanischen Strafsystems hier zu Lande , obwohl es auf völlig andere Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse zugeschnitten ist ? Und obwohl es,nebenbei bemerkt offensichtlich nicht geeignet ist eine wesentlich höhere Kriminalitätsrate zu verhindern-sondern sie mangels Prävention eher noch begünstigt

Aber lassen wir mal die UNODC-Statistik sprechen- danach lieg die Wahrscheinlichkeit ,dass von 100.000 Menschen welche eines gewaltsamen Todes sterben in Deutschland bei 0,8 und in den USA fast 6mal so hoch bei 4,7 (dagegen ist selbst der Libanon mit 2,2 sicheres Gebiet )
Das sollten sich die Fans der US-amerikanischen Strafjustiz mal vor Augen halten bevor sie hier mit Stammtischparolen hausieren gehen.
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22.07.2016, 00:47
Beitrag: #15
RE: Deutsche Justiz
(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb:  Oh,Mann selten soviel Halbwissen gelesen-bevor hier einer höhere strafen fordert möge er sich erstmal über das deutsche Straf- und Strafvollzugsrecht kundig machen,-Lesen bildet da manchmalBig Grin

Wir haben Bewährungsstrafen, die mit entsprechenden Auflagen gekoppelt sind, Geld- und Haftstrafen und die sogenannten Massregeln der Sicherung und Besserung, die ein Gericht zusätzlich zur Strafe anordnen kann- und die können vom Täter-Opfer-Ausgleich bis zur Einweisung in die Psychiatrie gehen- je nach Delikt und Persönlichkeitsstruktur des Täters.

Es werden doch dauernd die Skandalurteile veröffentlicht. Ein Mitglied des IS wird zu 2 Jahren verurteilt, obwohl er Mitglied einer Terrororganisation war und der Beihilfe zum Massenmord überführt wurde. Dafür hätte er Lebenslänglich bekommen müssen.
Bewährungsstrafen animieren zu weiteren Straftaten.

viele Grüße

Paul

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22.07.2016, 01:19
Beitrag: #16
RE: Deutsche Justiz
(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb:  Oh,Mann selten soviel Halbwissen gelesen-bevor hier einer höhere strafen fordert möge er sich erstmal über das deutsche Straf- und Strafvollzugsrecht kundig machen[...]

Sehe da nicht das geringste Problem, aber du bist eingeladen, uns an deiner Erkenntnis teilhaben zu lassen.

Tipp:
Die Legislative (nomen est omen) kann Gesetze auch ändern oder neue erlassen. Idea Das ist nämlich ihr Job.

Es wäre aber schon mal ein Fortschritt, die bestehenden Gesetze konsequent zu exekutieren und den vorhandenen Strafrahmen auszuschöpfen.





(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb:  
Zitat:Die rund 900 Grapscher, Diebe und Vergewaltiger von Köln sind mit 4 (!!) Ausnahmen gänzlich ohne Strafe weggekommen.
Na endlich mal einer,der sie alle gezählt hat -dann kannst Du sie ja sicher auch identifizieren und dich als Kronzeuge zur Verfügung stellen und für Verurteilungen en masse sorgen- wenn nicht ist das wieder mal nur Stammtischgewäsch -weil die Nürnberger hängen keinen,sie hätten ihn denn. und ohne Beweis wird nun mal nur in Diktaturen verurteilt.

Arbeite bitte an deinem Satzbau, deine Aussage ist einigermaßen kryptisch. Ist von einen Juristen wohl nicht zu viel verlangt.

Wenn dir eine Aufklärungsquote von wenigen Promille reicht, bitte. Für einen angeblichen Juristen ist das eine mehr als seltsame Haltung....Dodgy

Die Message des deutschen Staates an die Täter ist klar: Macht ruhig so weiter, euch kann eh nix passieren. Und solltet ihr so patschert sein, euch doch verhaften und verurteilen zu lassen: Keine Sorge, ihr bekommt Bewährung und ein Antiaggressionstraining auf Kosten des Steuerzahlers.

Die an die Opfer allerdings auch: Pech gehabt!



Fälle wie dieser hier

Zitat:Kölner Silvesternacht
Frau war nach Vergewaltigung an Silvester schwanger

Im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln wurde nun das schockierende Schicksal einer Frau bekannt. Sie wurde vergewaltigt und war darauf schwanger.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...30764.html
[...]

der symptomatisch für unzählige ähnlich gelagerte sind, ist eine Aufklärungsquote von ein paar Promille eine Schande.

Da hilft es auch nichts, das peinliche Versagen der Behörden (das zumindest teilweise Absicht war) schönzureden, in dem man sich hinter Paragraphen versteckt.





(21.07.2016 22:19)zaphodB. schrieb:  Ach ist ja interessant, und trotzdem befürwortest Du im wesentlichen die Einführung des amerikanischen Strafsystems hier zu Lande , obwohl es auf völlig andere Lebensbedigungen, Mentalität und soziale Verhältnisse zugeschnitten ist ?

Ist das jetzt als Frage oder Feststellung gemeint?

MfG, Titus Feuerfuchs
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22.07.2016, 01:48
Beitrag: #17
RE: Deutsche Justiz
(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb:  Offenbar ist es in manchen Kreisen doch noch ein Geheimnis. Wohlgemerkt: Ausländer = kein deutscher Pass. Du wirfst aber offensichtlich die "Menschen mit Migrationshintergrund", die einen deutschen Pass haben, mit den Ausländern, die keinen deutschen Pass haben, in einen Topf. Man kann doch nicht einfach einen deutschen Staatsbürger abschieben, weil er kriminell geworden ist!

Um das ein für allemal klarzustellen:

Chris, ich ersuche dich höflich aber mit großem Nachdruck Exclamation derartige Unterstellungen zu lassen!

Ausländer in Deutschland sind Menschen, die keinen deutschen Pass haben.

Ich hab NIE davon gesprochen, deutsche Staatsbürger, egal mit welchem Hintergrund, abzuschieben!





(21.07.2016 16:34)913Chris schrieb:  Und Nizza: Der Attentäter war Tunesier, hatte also wohl keinen französischen Pass. Er hat sich geprügelt und wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er u.a. einige Diebstähle begangen. Wenn mit dem Nicht-EU-Land Tunesien kein Abkommen besteht, dass solche Straftäter, für die der Begriff Verbrecher unangemessen ist, aus Frankreich abgeschoben werden können, hat Frankreich keine Chance, den Menschen loszuwerden.


Das ist die Standardausrede. Die EU hätte da schon längst handeln können, hat aber die Hände in den Schoß gelegt.
Die EU könnte dieses Abkommen ohne weiters schaffen, wenn sie wollte. Die Frage ist, ob sie überhaupt will. Ich habe da meine Zweifel.
Das wäre mal ein Beispiel, wo ein vereintes Europa etwas bewirken könnte.

Würde die EU die Weigerung der Maghrebstaaten, abgeschobene Afrikaner zurückzunehmen, sanktionieren, hätte sich das Problem schon längst erledigt. Denn die Armenhäuser Nordafrikas brauchen die EU und ihr Geld wesentlich dringender, als umgekehrt.


Der Attentäter hatte keinen französischen Pass, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung bis 2019.

MfG, Titus Feuerfuchs
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22.07.2016, 07:40
Beitrag: #18
RE: Deutsche Justiz
Titus,ich ging bisher davon aus,dass auch komplexere Sätze von Forenmitgliedern intelektuell zu erfassen sind. Aber für Dich schreib ich auch gerne kurze, einfache Sätze.

Wir hatten in Köln ein Versagen der örtlichen Polizeiführung. Das ist unbestritten.
Aber viele Opfer konnten die Täter nicht identifizieren. Und damit ist das kein Rechtsproblem sondern ein Beweisproblem. Ein Rechtssystem kann nämlich erst greifen,wenn der Täter feststeht.
Verstehst Du das oder ist Dir das zu kompliziert ?
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22.07.2016, 12:04
Beitrag: #19
RE: Deutsche Justiz
(22.07.2016 07:40)zaphodB. schrieb:  Titus,ich ging bisher davon aus,dass auch komplexere Sätze von Forenmitgliedern intelektuell zu erfassen sind. Aber für Dich schreib ich auch gerne kurze, einfache Sätze.

Wir hatten in Köln ein Versagen der örtlichen Polizeiführung. Das ist unbestritten.
Aber viele Opfer konnten die Täter nicht identifizieren. Und damit ist das kein Rechtsproblem sondern ein Beweisproblem. Ein Rechtssystem kann nämlich erst greifen,wenn der Täter feststeht.
Verstehst Du das oder ist Dir das zu kompliziert ?

Historisch:
"Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor"

Ein Grundproblem der Justiz. Rolleyes
Auch der Eppelein von Gailingen ist nicht nach Nürnberg gezogen um zu sagen: "Hängt mich auf, ich habe ein paar Nürnberger Pfeffersäcke ausgeraubt"

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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23.07.2016, 01:46
Beitrag: #20
RE: Deutsche Justiz
(22.07.2016 07:40)zaphodB. schrieb:  Titus,ich ging bisher davon aus,dass auch komplexere Sätze von Forenmitgliedern intelektuell zu erfassen sind. Aber für Dich schreib ich auch gerne kurze, einfache Sätze.

Wir hatten in Köln ein Versagen der örtlichen Polizeiführung. Das ist unbestritten.
Aber viele Opfer konnten die Täter nicht identifizieren. Und damit ist das kein Rechtsproblem sondern ein Beweisproblem. Ein Rechtssystem kann nämlich erst greifen,wenn der Täter feststeht.
Verstehst Du das oder ist Dir das zu kompliziert ?



Wenn bei rund 900 Delikten nach einem halben Jahr lediglich 4 Täter verurteilt wurden, läuft was falsch.

Ich unterstelle den Behörden, nicht genügend Ehrgeiz beim Sammeln von Beweisen an den Tag zu legen. In einer digitalen Zeit, in der alles kameraüberwacht ist und jeder ein Smartphone hat, kann das Sammeln von Beweisen in diesem Fall keine große Sache mehr sein.

Und für die User mit langer Leitung:
Keiner hat die absurde Forderung aufgestellt, Verdächtige ohne Beweise zu verurteilen. Das ist so selbstverständlich, dass es fast absurd ist, darauf gesondert hinweisen zu müssen.

MfG, Titus Feuerfuchs
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