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Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
26.09.2013, 11:16
Beitrag: #1
Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Dies ist in einer anderen Diskussion hochgekommen.
Es scheint mir ein interessantes Thema zu sein.

Hätt Adam unser Bier besessen, er hätt den Apfel nicht gegessen.
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26.09.2013, 11:22
Beitrag: #2
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
(26.09.2013 10:59)Suebe schrieb:  
(25.09.2013 21:39)Renegat schrieb:  Ich weiß gar nicht, was an einer schwarzen Minderheitsregierung so schrecklich, instabil oder sonstwie gefährlich sein soll.
Ok, die Ministerposten gehen dann alle an CDU/CSU, aber sonst?
Merkel müßte sich für alle Gesetzesvorhaben, Unterstützer bei der linken Mehrheit im Bundestag suchen. Wäre das denn so schlimm?
Man sollte es sie erstmal versuchen lassen und sich nicht verfrüht und billig verkaufen.


das überlege ich mir die letzten Tage auch.

Bei mir ist der Gemeischaftskundeunterricht schon eine Weile her, wie ist das denn?
der Bundestag wählt den Kanzler?
Was braucht "der Kanzler" für eine Mehrheit? einfache? absolute?
einen "Gegenkandidat" gibt es da wohl nicht?

mal aus der Welt:
Zitat:Wie wird der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt?

Vor der Regierungsbildung muss das neu konstituierte Parlament eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler wählen. Diese Wahlfunktion zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages.

Gemäß Art. 63 GG schlägt der Bundespräsident den Parlamentariern einen der konkurrierenden Kanzlerkandidaten vor.

Der Bundestag stimmt anschließend ohne Aussprache über den Vorschlag ab. Erhält der Kandidat im ersten Wahlgang die sogenannte "Kanzlermehrheit" (50 Prozent plus eine Stimme), so ist die Wahl abgeschlossen und die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundespräsidenten ernannt.
http://www.welt.de/politik/wahl/bundesta...aehlt.html

Vielleicht können sich die Diskutanten teilweise an die ersten Jahre Rot-gelb erinnern, Kanzler Brandt mit hochdünner Mehrheit.
Da waren ständig Emmissäre mit dicken Brieftaschen unterwegs. Wackelkandidaten rüberholen.....
Schließlich "konstruktives Mißtrauensvotum" der Kandidat Barzel stellte hinterher fest:
Der Kanzler hat keine Mehrheit im Parlament, ich auch nicht!

Echt, sowas bruchen wir eigentlich nicht nochmals.


Was bei der Minderheitsregierung halt berücksichtigt werden müsste, wir haben mit Menschen zu tun, dem einen oder anderen ist der Partner abhandengekommen, und der hat ihn dann böse ausgenommen....
vor kurzem hatten wir einen Präsidenten, dem solches widerfahren war, was ihn lockerer mit Anfechtungen umgehen ließ.

Dasselbe ist bei über 600 Parlamentariern halt evt. auch zu erwarten.

Und um dies mal hinten vorzuholen, dieser 3nd.

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26.09.2013, 11:27
Beitrag: #3
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Ein Märchen aus Uralten Zeiten.

Wir hatten eine Koalitions-Regierung, gelb-rot, mit einer sehr knappen Mehrheit.
Da man annahm, dass bei den Gelben nun doch nicht alle mit der Koalition einig wären, hat man versucht, den einen oder anderen "herüber zu holen".

Was mehfach klappte, bis die Koalition keine Mehrheit mehr hatte.
Wie man dachte.

Konstruktives Mißstrauensvotum im Parlament.
Sensation:
Der Kanzler hat keine Mehrheit im Parlament.
Aber der Herausforderer auch nicht.

Was tatsächlich geschehen war, ist bis heute nicht so richtig bekannt.
Auf alle Fälle muss im Lager der Opposition der eine oder andere eher mit einem Kanzler Brandt als mit einem Kanzler Barzel leben wollen.

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26.09.2013, 11:43
Beitrag: #4
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
aus Wiki:

Zitat:Schon bald nach der Abstimmung kamen Gerüchte über eine Bestechung auf. Im Juni 1973 gab der Bundestagsabgeordnete Julius Steiner auf einer Pressekonferenz zu, sich bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag enthalten zu haben, wofür er von Karl Wienand, damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, 50.000 DM erhalten habe. Ein 1973 eingerichteter Untersuchungsausschuss endete ergebnislos, weil Wienand seine Beteiligung bestritt und der Ausschuss keiner Seite die Unwahrheit nachweisen konnte. Nach der Auflösung der DDR stellte sich heraus, dass das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR an der Bestechung beteiligt war. Von dort aus war die Bestechung unter dem Decknamen „Unternehmen Brandtschutz“ in die Wege geleitet worden. Wer neben Steiner nicht für Barzel gestimmt hat, ist bis heute ungeklärt. Spekuliert wurde über die CSU-Abgeordneten Ingeborg Geisendörfer und Leo Wagner, die beide dementierten.

aus Spiegel online
Zitat:Zwischen Baeuchle und Steiner ist ein eher skurriles Zwischenspiel strittig. Der Bürgermeister aus Scheiklingen erinnert sich, am Tage des Mißtrauensvotums in der Toilette des Bundeshauses zufällig auf den Julius Steiner aus Biberach gestoßen zu sein. Unter Landsleuten habe er dem Kollegen anvertraut, die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Käte Strobel sei angesichts der wahrscheinlichen Abwahl ihres Kanzlers Brandt so verzweifelt, daß sie zu weinen begonnen habe. Daraufhin habe Steiner -- so Baeuchles Bericht -- ihn beauftragt, die Ministerin zu trösten; die Sache gehe schon in Ordnung.

vielleicht noch am Rande:
Der Abgeordnete Bäuchle war Bürgermeister von Schelklingen bei Ulm, und Steiner war für den Wahlkreis Biberach in Bonn.
Es könnte demnach zumindest sein, dass der damals tiefschwarze Süden den Barzel stolpern ließ.

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26.09.2013, 15:42
Beitrag: #5
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Vielleicht liest sich der eine oder andere noch diesen Link durch

http://books.google.de/books?id=3GAn2xT5...re&f=false

es war eine derartige Schmuddelaffaire, bis heute ist keineswegs alles bekannt, dass so mancher meinte, die ganze Politik wäre sowieso nur auf Beschiss und Betrug aufgebaut.

"Politikverdrossenheit"
war das Stichwort.
Als Quintessenz einer "Minderheitenregierung"

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26.09.2013, 20:35
Beitrag: #6
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Das Verhalten mancher CDU-Funktionäre ist unverständlich bis lächerlich. Die reden über Steuererhöhungen, obwohl keiner sie danach gefragt hat. Von Merkel haben die bisher offensichtlich nichts gelernt.
Parole: abwarten, abwarten .......
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27.09.2013, 16:38
Beitrag: #7
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
(26.09.2013 20:35)Harald schrieb:  Das Verhalten mancher CDU-Funktionäre ist unverständlich bis lächerlich. Die reden über Steuererhöhungen, obwohl keiner sie danach gefragt hat. Von Merkel haben die bisher offensichtlich nichts gelernt.
Parole: abwarten, abwarten .......


schön,

aber was hat das mit Brandt, Barzel und Steiner zu tun?

Schreib das doch dort rein, wo es hingehört.

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28.09.2013, 21:07
Beitrag: #8
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Tja,an die Affäre Wienand-Steiner erinnere ich mich auch noch lebhaft
Und auch dass da offenkundig Bestechung mit im Spiel war.
Zuvor waren ja bedingt durch Brandts Ostpolitik Mende,Starke und Zoglmannvon der FDP und der Vertriebenenfunktionär Hupka von der SPD zur CDU gewechselt und Kühlmann-Stumm und Kienbaum von der FDP hatten offen erklärt , im Falle eines Misstrauensvotums gegen Brandt zu stimmen.
Damit hätte Barzel die Mehrheit hinter sich gehabt.
Allerdings gab es,wie ich mich erinnere,im konservativen Lager auch viele,die Barzel mißtrauten und ihn nur aus Gründen der Parteidisziplin als Kanzlerkandidaten akzeptiert hatten.
Letztlich wollte man wohl mit der Bestechung von Julius Steiner und dem unbekannten zweiten Abgeordneten auf Nummer sicher gehen.
Der Aufschrei und die Politikverdrossenheit war gross als das herauskam und wäre wohl noch größer gewesen,wenn damals schon bekannt gewesen wäre,daß Wienand als IM„Streit“ Stasimitarbeiter war und in deren Auftrag die Bestechung vornahm.
Was die Rolle von Bäuchle betrifft, so sollen sich am 29. März 1972 Wienand und Steiner im Hause von Baeuchle in Schelklingen zum erstenmal getroffen haben,weil Bäuchle in Steiner einen jener CDU-Abgeordneten ausgemacht zu haben glaubte, die vielleicht für die Ostverträge stimmen würden.Die o.a. Toilettengeschichte wäre dann wohl kein Zufall gewesen.
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29.09.2013, 09:31
Beitrag: #9
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Eine andere Bundesregierung mit knappen Mehrheitsverhältnissen wäre die Kohl-Regierung 1994-1998 gewesen, die ohne Überhangmandate nur zwei Stimmen Mehrheit hatte. Scharping hätte damals die Wahl fast gewonnen - eigentlich aus heutiger Sicht kaum glaubhaft. Wie schlecht muss Kohls Ansehen bzw. seine Beliebtheit schon damals gewesen sein, wenn einer wie Scharping einen so knappen Wahlausgang erzielen konnte?!?

VG
Christian
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29.09.2013, 11:05
Beitrag: #10
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Die letzte Regierung Schmidt hatte in ihrer Endphase keine Mehrheit mehr. Kohl gelangte damals durch das einzige erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum ins Kanzleramt nachdem die FDP unter Genscher den amtierenden kanzler Schmidt nicht mehr unterstützte.
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29.09.2013, 12:04
Beitrag: #11
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
(29.09.2013 11:05)zaphodB. schrieb:  Die letzte Regierung Schmidt hatte in ihrer Endphase keine Mehrheit mehr.

Was heißt hier Endphase? Meinst du die paar Tage zwischen dem Bruch der sozialliberalen Koalition und dem konstruktiven Mißtrauensvotum durch Kohl?

VG
Christian
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29.09.2013, 12:45
Beitrag: #12
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
(29.09.2013 11:05)zaphodB. schrieb:  Die letzte Regierung Schmidt hatte in ihrer Endphase keine Mehrheit mehr. Kohl gelangte damals durch das einzige erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum ins Kanzleramt nachdem die FDP unter Genscher den amtierenden kanzler Schmidt nicht mehr unterstützte.

Das waren die letzten zwei Wochen der Regierung Schmidt.

Monate zuvor schon hatte er sich im Bundestag sagen lassen müssen:
"Sie haben in ihrer Fraktion (SPD sic!) ja gar keine Mehrheit mehr".
Nach dem Bruch der Koalition hat er den FDP-Ministern in eleganter Weise "die Papiere" gemacht und vor laufenden Kameras übergeben

Helmut Schmidt hat in seinen Amtszeiten schon fürchterliche Kröten (zumindest für einen Sozialdemokraten) zu schlucken gehabt. Die absolute Overkillphase von Baader-Meinhof, oder die Nato-Nachrüstung.
Modadischu und sich nicht durch Entführer erpressen lassen, die Witwe von Herrn Schleyer hat ihm bis heute nicht verziehen.
Und die Nato-Nachrüstung hat letztlich den Warschauer Pakt endgültig destabilisiert. Ganz erheblich zu friedlicheren Zeiten und Ausbreitung der Menschenrechte zumindest in Europa gesorgt.
Für mich gehört Schmidt zu den ganz Großen.

OT: "Unser" Abgeordneter war im letzten Kabinett Schmidt Minister, so habe ich auch mal mit einem Minister beim Viertele filosofiert. Smile

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29.09.2013, 13:28
Beitrag: #13
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
(29.09.2013 09:31)913Chris schrieb:  Eine andere Bundesregierung mit knappen Mehrheitsverhältnissen wäre die Kohl-Regierung 1994-1998 gewesen, die ohne Überhangmandate nur zwei Stimmen Mehrheit hatte. Scharping hätte damals die Wahl fast gewonnen - eigentlich aus heutiger Sicht kaum glaubhaft. Wie schlecht muss Kohls Ansehen bzw. seine Beliebtheit schon damals gewesen sein, wenn einer wie Scharping einen so knappen Wahlausgang erzielen konnte?!?

VG
Christian

Ich glaube bei Scharping war es auch typisch höherer Politiker:
es werden nur noch Speichellecker im Umfeld geduldet, mit dem Ergebnis, dass es niemanden mehr gibt, der ihnen sagt: "das kannst du so nicht bringen".
Man kann keine "Turtelbilder vom Pole" veröffentlichen während des 1. Bundeswehreinsatzes überhaupt.
Aber die Pilati wollte mit der mühsam erhungerten Bikinifigur glänzen. Angel
Was kann man da machen? Nix. Exclamation
Wir man halt Boss von den Radfahrern. Idea

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19.10.2013, 07:50
Beitrag: #14
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
Adenauer wurde 1949 mit einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler, das war seine eigene. Als die sozialliberale Koalition 1972 in Bedrängnis geriet, kaufte man mit Hilfe der DDR Überläufer ein. Barzels Misstrauensvotum schlug fehl. Es war eine der spannendsten Stunden der Demokratie in der alten Bonner Republik
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19.10.2013, 08:11
Beitrag: #15
RE: Bundesdeutsche Regierungen mit knappen Mehrheitsverhältnissen
(19.10.2013 07:50)liberace schrieb:  Adenauer wurde 1949 mit einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler, das war seine eigene.
./.

Das ist ein Mythos. Wink
Er hatte eine Mehrheit von 2 Stimmen. Idea

Er brauchte 202 Ja Stimmen als absolute Mehrheit, und genau die bekam er.
142 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 44 Enthaltungen, eine Stimme war ungültig und 13 Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.
Im schlechtest gerechneten Fall also 202 zu 200.

Befragt nach seinem eigenen Abstimmverhalten hat er unumwunden zugegeben, dass er sich "natürlich" selbst gewählt hat. "Schließlich hat er sich für das Amt beworben, weil er von seinen Fähigkeiten dazu überzeugt ist."

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