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Wahlen Allgemein 2013:
07.12.2012, 21:59
Beitrag: #41
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(07.12.2012 21:45)Annatar schrieb:  Dann sollten die Regeln geändert werden. Das ein Abgeordneter von einer Fraktion in eine andere wechselt find eich zwar auch nicht toll, aber okay. Das aber ein Abgeordneter in eine andere Partei wechselt und ihr damit einen Platz im Parlament verschaft geht gar nicht.

Stimmt, wobei ich ergänzen möchte das es 5 Abgeordente braucht nicht nur einen.
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07.12.2012, 22:01
Beitrag: #42
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(07.12.2012 21:49)Annatar schrieb:  Damit bist du der einzige österreichische User hier, bei dem ich nicht genau sagen kann, wen er wählen würde. Smile

Damit habe ich ehrlich gesagt kein Problem.
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07.12.2012, 22:07
Beitrag: #43
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(07.12.2012 22:01)WDPG schrieb:  
(07.12.2012 21:49)Annatar schrieb:  Damit bist du der einzige österreichische User hier, bei dem ich nicht genau sagen kann, wen er wählen würde. Smile

Damit habe ich ehrlich gesagt kein Problem.
Ich auch nicht Big Grin

"Auflehnung ist das heiligste aller Rechte und die notwendigste aller Pflichten."
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07.12.2012, 22:10
Beitrag: #44
Landtagswahl in Tirol/die Kleinparteien:
-Liste Dinkhauser-Bürgerforum Tirol: Fritz Dinkhauser kam ursprünglich aus dem Arbeitnehmerflügel der Tiroler ÖVP, 2008 gründete er eine eigene Liste, trat mit dieser bei den Tiroler Landtagswahlen an und holte gleich Platz 2 und 18,35%, danach trat Dinkhausers Liste auch bei den Nationalratswahlen an, allerdings erfolglos. Dinkhausers Mitstreiter Gurgissa hat sich in der Zwischenzeit abgespalten.
Dinkhauser ist auch diesesmal wieder Spitzenkandidat, bei den Umfragen die ich fand holte die Partei gerade von 9% auf 12% auf. Schwer zu sagen wie gut die Chancen Dinkhausers sind, aber den Einzug dürfte man aber schon wieder schaffen.

-Für Tirol: Die Mitte 2012 von Patrick Pfurtscheller gegründete Partei möchte 2013 antreten, selbst bezeichnet sich die Liste, als Partei der Mitte. Von Altpolitikern usw. distanziert man sich eher. Ich sehe aber im Moment nicht wirklich die ganz große Chance für den Einzug.

-Bürgerklub: Der Chef des Forum Transit Fritz Gurgiser trat 2008 für die Liste von Fritz Dinkhauser an, später spalltete er (und noch ein anderer Landtagsabgeordneter) sich jedoch von der Liste ab und gründete eine eigene Partei, namens Bürgerklub. Diese möchte die Hälfte der Stimmen von 2008 (also der Liste Dinkhauser) holen. Schwer zu sagen wie gut die Chancen sind, Gurgiser ist relativ bekannt, könnte einige Grünwähler auf seine Seite holen.

-Piratenpartei: Die Piraten schafften im Jahr 2012 den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat, doch das Verhältnis zum Gemeinderat Alexander Ofer und den Piraten war keine so einfaches. Soweit ich das Durchschaue hat Ofer nun seine eigene Piratenpartei die Inn-Piraten gegründet. Auch eine Piraten Partei Tirol gibt es.
Ob beide 2013 antreten weiß ich nicht, die Inn-Piraten hätten vielleicht gar nicht mal so schlechte Chancen (wenn man sich nicht gegenseitig zu viele Stimmen wegnimmt).

-Die EU-Austrittspartei möchte ebenfalls zu Landtagswahlen antreten.

-Das Team Stronach könnte in Tirol auch antreten, vor kurzem stellte man die Landesgruppe Tirol vor. Parteichef ist Hans Peter Mayer, der früher (2006) für die Partei NFÖ bei Nationalratswahlen antrat. Ob er auch Spitzenkandidat wird, oder jemand prominenterer ist noch nicht bekannt.

-Die KPÖ: Könnte antreten. 2008 holte sie etwas mehr als 1%, wirklich Chancen auf den Einzug hat man (denke ich) nicht.

-Ob auch „Die Christen“ die 2008 1,4% holten wieder antreten weiß ich nicht.

-Auch ob Rudi Federspiel, der im Innsbrucker Stadtrat sitzt mit einer Liste antritt ist noch nicht bekannt, von Spekulationen diesbezüglich habe ich gelesen.


Finde in Tirol ist die Lage, die Kleinparteien betrifft extrem spannend. Die besten Chancen hat wohl Dinkhausers Liste, aber auch Bürgerklub, Team Stronach und Inn-Piraten nicht ganz Chancenlos.
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09.12.2012, 17:03
Beitrag: #45
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(05.12.2012 20:17)Titus Feuerfuchs schrieb:  
(05.12.2012 16:18)Marco schrieb:  [...]
zu 7.) Spielen keine große Rolle, dafür gibt es auch keine Themen.
[...]

Also das möchte ich stark bezweifeln.

Mir fallen da ad hoc drei zentrale, brachliegende und virulente Themen ein, die von keiner Partei bedient werden:

1) Eintreten gegen die derzeitige EU-Politik (ESM, Bankenununion, etc...)

2) Eintreten gegen Masseneinwanderung und Islamisierung

3) Eintreten für strengere Strafen für Gewalttäter

Aus deutscher Sicht nimmt man ja bei der EU-Politik ja die Widerstände von außen (Demonstrationen zB in Griechenland die Merkel in NS-Uniform zeigen, aber auch Reaktionen Präsident Hollandes) zur Kenntnis und denkt dann, so altruistisch wird die Politik der Bundesregierung nicht sein. Im Übrigen hat sich in Deutschland die Ansicht durchgesetzt, dass eine Raus-aus-der-EU-Politik (wie zB in GB) für ein Exportland in der Mitte Europa von Nachteil wäre. Die EU-Politik ist zumindest noch kein Thema für rechte Parteien. Das ändert sich vielleicht mal, wenn die Griechenlandhilfe tatsächlich weg ist und sich die Verpflichtung aus dem ESM spürbar - zB Steuererhöhung, Leistungskürzungen - in der Haushaltspolitik bemerkbar machen.

Auf lokaler Ebene gibt es Listen gegen Islamisierung (zB Pro Köln) die aber schon auf Landesebene scheitern. Auf Bundesebene wird man mit einer Politik gegen Minarette etc. auch keine Stimmen holen.

Unerwünschte Einwanderung/Asylrecht sind Themen aus den frühen 90er Jahren. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass das viele Menschen berührt. Überfremdung und fehlende Integration vielleicht schon, aber wie gesagt, dass wird als Lokalpolitik wahrgenommen.
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09.12.2012, 19:03
Beitrag: #46
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(07.12.2012 21:49)Annatar schrieb:  
(02.12.2012 22:06)WDPG schrieb:  Das kann ich dir nicht beantworten, da ich mich meist erst sehr spät für eine Partei entscheide (meist auch nachdem ich mich viel mit Inhalten beschäftigt habe und den Wahlkampf gut beobachtet habe).
Damit bist du der einzige österreichische User hier, bei dem ich nicht genau sagen kann, wen er wählen würde. Smile [...]
[

Kann mich nicht erinnern, dir jemals meine Wahlentscheidung mitgeteilt zu haben....

MfG, Titus Feuerfuchs
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09.12.2012, 19:23
Beitrag: #47
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  
(05.12.2012 20:17)Titus Feuerfuchs schrieb:  Also das möchte ich stark bezweifeln.

Mir fallen da ad hoc drei zentrale, brachliegende und virulente Themen ein, die von keiner Partei bedient werden:

1) Eintreten gegen die derzeitige EU-Politik (ESM, Bankenununion, etc...)

2) Eintreten gegen Masseneinwanderung und Islamisierung

3) Eintreten für strengere Strafen für Gewalttäter

Aus deutscher Sicht nimmt man ja bei der EU-Politik ja die Widerstände von außen (Demonstrationen zB in Griechenland die Merkel in NS-Uniform zeigen, aber auch Reaktionen Präsident Hollandes) zur Kenntnis und denkt dann, so altruistisch wird die Politik der Bundesregierung nicht sein.

Ev. bin ich ja bescheuert, aber für mich erschließt sich die Kausalität dieses Satzes nicht...Huh


(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Im Übrigen hat sich in Deutschland die Ansicht durchgesetzt, dass eine Raus-aus-der-EU-Politik (wie zB in GB) für ein Exportland in der Mitte Europa von Nachteil wäre.

Sagen wir so: sie wurde durchgesetzt.
Von einem raus aus der EU ist ja gar nicht die Rede, selbst in GB sind diese Stimmen (noch) in der Minderheit.

Es existiert zwischen der aktuell praktizierten hündischen Scheckbuchdiplomatie Deutschlands und einem völligen EU-Austritt (den ich pers. nur als ultima ratio sehen würde) ein weites Feld, wie von Staaten wie z.B. Dänemark, GB oder Schweden vorgezeigt wird.

Zweiter Punkt: D ist nicht bewusst, dass Europa, sprich die EU, D wesentlich mehr braucht als umgekehrt.

(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Die EU-Politik ist zumindest noch kein Thema für rechte Parteien.


Die Rechten in D dürften auch grosso modo Dilettanten sein.

Nur ein Narr lässt so ein wichtiges Thema brach liegen, zumal das ein zentrales rechtes Anliegen ist und sonst vom im Bundestag vertretenen politischen Parteien-Einheitsbrei in keiner Weise bedient wird

(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Das ändert sich vielleicht mal, wenn die Griechenlandhilfe tatsächlich weg ist und sich die Verpflichtung aus dem ESM spürbar - zB Steuererhöhung, Leistungskürzungen - in der Haushaltspolitik bemerkbar machen.

Wenn man erst daran denkt aus dem Morast zu kommen, wenn nur mehr die Nasenspitze 'rausschaut, ist's halt reichlich spät. Schlauer wär's, schon was zu unternehmen, wenn man nur bis zu den Hüften darin versunken ist...


(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Auf lokaler Ebene gibt es Listen gegen Islamisierung (zB Pro Köln) die aber schon auf Landesebene scheitern. Auf Bundesebene wird man mit einer Politik gegen Minarette etc. auch keine Stimmen holen.

Unerwünschte Einwanderung/Asylrecht sind Themen aus den frühen 90er Jahren. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass das viele Menschen berührt. Überfremdung und fehlende Integration vielleicht schon, aber wie gesagt, dass wird als Lokalpolitik wahrgenommen.

Die Stimmung innerhalb der Bev. sagt was anders. Der Sarrazin-Hype und die Forenkommentare in diversesten Tageszeitungen sprechen eine eindeutige Sprache.
Nichtsdestotrotz stimmt deine Analyse. Die daraus resultierende Ambivalenz kann nur zu einem Teil mit der Rolle der Medien erklärt werden. In Summe ist sie auch für mich rätselhaft.

MfG, Titus Feuerfuchs
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12.12.2012, 13:13
Beitrag: #48
RE: Wahlen Allgemein 2013:
In den letzten Tagen hat sich in der österreichischen Innenpolitik sehr viel geändert. Tirol, Niederösterreich und Kärnten werden nicht die einzigen Landtagswahlen 2013 sein. In Salzburg kam in den letzten Tagen ein großer Finanzskandal zu Tage und es wird zu Neuwahlen kommen. Eine Analyse dazu schreibe ich noch nicht, da die Lage doch noch sehr unübersichtlich ist. Eines ist wohl klar: Die SPÖ wird hier verlieren, ob die ÖVP provitiert weiß ich nicht wirklich. "Die werden sich noch anschauen" so ungefähr ilest man in den Medien, aber ich weiß ehrlich gesagt nicht wen die Leute sonst in soo großen Massen wählen sollen. Bin gespannt was da rauskommt, auch ob es Auswirkungen auf die Wahlen und Umfragen im Bund gibt. Wobei man sagen muss: Schön langsam reichts wieder mal mit Skandalen und co.
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13.12.2012, 21:51
Beitrag: #49
Termin für Landtagswahl 2013:
Mittlerweile ist bekannt, wann die Landtagswahl 2013 in Kärnten stattfinden wird. Nachdem die FPK im bisher 12 mal aus dem Landtag ausgezogen ist, wenn ein Neuwahlantrag gestellt wurde, stimmt man diesmal zu.

Der Landeshauptmann muss jetzt einen Termin festlegen, da Landeshauptmann Dörfler, da meistens den 3. März genannt hat, wird hier dies Landtagswahl in Kärnten 2013 vermutlich am 3. März stattfinden.
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15.12.2012, 19:12
Beitrag: #50
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(09.12.2012 19:03)Titus Feuerfuchs schrieb:  
(07.12.2012 21:49)Annatar schrieb:  Damit bist du der einzige österreichische User hier, bei dem ich nicht genau sagen kann, wen er wählen würde. Smile [...]
[

Kann mich nicht erinnern, dir jemals meine Wahlentscheidung mitgeteilt zu haben....
Hast du auch nicht, aber bei dir lässt sich der Kreis, der für dich wählbaren Parteien, eingrenzen und wen Luki wählt ist wohl jedem klar. Smile

"Auflehnung ist das heiligste aller Rechte und die notwendigste aller Pflichten."
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15.12.2012, 21:34
Beitrag: #51
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(09.12.2012 19:23)Titus Feuerfuchs schrieb:  
(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Aus deutscher Sicht nimmt man ja bei der EU-Politik ja die Widerstände von außen (Demonstrationen zB in Griechenland die Merkel in NS-Uniform zeigen, aber auch Reaktionen Präsident Hollandes) zur Kenntnis und denkt dann, so altruistisch wird die Politik der Bundesregierung nicht sein.

Ev. bin ich ja bescheuert, aber für mich erschließt sich die Kausalität dieses Satzes nicht...Huh


(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Im Übrigen hat sich in Deutschland die Ansicht durchgesetzt, dass eine Raus-aus-der-EU-Politik (wie zB in GB) für ein Exportland in der Mitte Europa von Nachteil wäre.

Sagen wir so: sie wurde durchgesetzt.
Von einem raus aus der EU ist ja gar nicht die Rede, selbst in GB sind diese Stimmen (noch) in der Minderheit.

Es existiert zwischen der aktuell praktizierten hündischen Scheckbuchdiplomatie Deutschlands und einem völligen EU-Austritt (den ich pers. nur als ultima ratio sehen würde) ein weites Feld, wie von Staaten wie z.B. Dänemark, GB oder Schweden vorgezeigt wird.

Zweiter Punkt: D ist nicht bewusst, dass Europa, sprich die EU, D wesentlich mehr braucht als umgekehrt.

(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Die EU-Politik ist zumindest noch kein Thema für rechte Parteien.


Die Rechten in D dürften auch grosso modo Dilettanten sein.

Nur ein Narr lässt so ein wichtiges Thema brach liegen, zumal das ein zentrales rechtes Anliegen ist und sonst vom im Bundestag vertretenen politischen Parteien-Einheitsbrei in keiner Weise bedient wird

(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Das ändert sich vielleicht mal, wenn die Griechenlandhilfe tatsächlich weg ist und sich die Verpflichtung aus dem ESM spürbar - zB Steuererhöhung, Leistungskürzungen - in der Haushaltspolitik bemerkbar machen.

Wenn man erst daran denkt aus dem Morast zu kommen, wenn nur mehr die Nasenspitze 'rausschaut, ist's halt reichlich spät. Schlauer wär's, schon was zu unternehmen, wenn man nur bis zu den Hüften darin versunken ist...


(09.12.2012 17:03)Marco schrieb:  Auf lokaler Ebene gibt es Listen gegen Islamisierung (zB Pro Köln) die aber schon auf Landesebene scheitern. Auf Bundesebene wird man mit einer Politik gegen Minarette etc. auch keine Stimmen holen.

Unerwünschte Einwanderung/Asylrecht sind Themen aus den frühen 90er Jahren. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass das viele Menschen berührt. Überfremdung und fehlende Integration vielleicht schon, aber wie gesagt, dass wird als Lokalpolitik wahrgenommen.

Die Stimmung innerhalb der Bev. sagt was anders. Der Sarrazin-Hype und die Forenkommentare in diversesten Tageszeitungen sprechen eine eindeutige Sprache.
Nichtsdestotrotz stimmt deine Analyse. Die daraus resultierende Ambivalenz kann nur zu einem Teil mit der Rolle der Medien erklärt werden. In Summe ist sie auch für mich rätselhaft.

Ich meinte mit dem ersten Satz, dass es ja eine verbreitete Ansicht ist, dass die Nettozahler der EU den Griechen bzw. den Südländern alles mögliche schenken. Wenn jetzt Demonstranten bzw. Politiker in diesen Ländern offen gegen die belastenden Auflage protestieren wird eben auch die andere Seite der Politik an die Öffentlichkeit getragen wird. Die Leute sehen, dass eben nicht nur gegeben, sondern auch gefordert wird.
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16.12.2012, 12:42
Beitrag: #52
Landtagswahl in Niederösterreich/Die Kleinparteien:
Welche Parteien in Niederösterreich antreten möchten ist nicht besonders übersichtlich:

-Team Stronach: Unterschiedliche Angaben habe ich darüber gelesen, ob Stronachs Partei in Niederösterreich Antreten möchte und wie gut die Chancen wären.

-Piratenpartei: Neben Stronach wohl der aussichtsreichste Kandidat auf den Einzug wäre die Piratenpartei. In Krems (Gemeinderatswahl die 2012 stattfand) konnte man schließlich nicht antreten. Im Moment ist die Lage der Piraten schwer zu beurteilen.

-KPÖ: Den Kommunisten gelang in Krems ein großer Erfolg, ob sich das auch auf die Landesebene auswirkt ist schwer zu sagen. Ich denke schon das man in Niederösterreich Antritt, denn mit dem Erfolg in Krems und in Graz hat man gute Chancen auf ein respektables Ergebnis, dennoch wäre ein Einzug in den Landtag wohl eher eine Überraschung.

-MUT-Bürger: Die Plattform MUT-Bürger hat angekündigt in Niederösterreich antreten zu wollen. Bei dieser Plattform handelt es sich anscheinend um den Zusammenschluss mehrerer Kleinparteien. Mit dabei sind unter anderem die NFÖ (trat 2006 zur Nationalratswahl an), die Onlinepartei (diese möchte das ihre Abgeordneten sich nach Internetvotings halten, anstatt ein eigenes Programm aufzustellen), Österreich NEU und die Bürgerinitiative Human Way sind dabei. Laut einem Bericht des Standard soll auch mit der CPÖ verhandelt werden. Habe irgendwo auch schon mal was über Verhandlungen mit den Piraten gelesen. Ein Bunter Haufen also der sich da zusammentut, könnte im Landtag dann eigentlich nur funktionieren, wenn man den Klubzwang auflöst und jeder für sich stimmt oder so. Wie gut die Chancen sind, ist schwer zu sagen, kommt wohl auch darauf an wer dann wirklich dabei ist, wer welchen Listenplatz hat und ob man einen Prominenten Spitzenkandidat findet.

-EU-Austrittspartei: Diese Partei möchte auch in Niederösterreich antreten.


Von diesen Parteien weiß ich wenigstens irgendetwas, andere Parteien die Antreten sind nicht auszuschließen, Vereint man sich nicht mit den Mutbürgern ist ein Antreten der CPÖ denkbar, Parteichef Gehring kommt aus Niederösterreich. Ob das LiF es dort wo 1993 der erste Landtagseinzug der Partei gelang nochmals versuchen möchte, darüber habe ich nichts gefunden. Vorstellbar ist auch ein Antreten der Tierrechtspartei, die beim letzten mal Antrat. Wie es mit der LNÖ, die 2008 antrat aussieht weiß ich nicht.

Mich würde es nicht wundern wenn es 2013 keine der Kleinparteien in den Landtag Niederösterreichs schafft, wirklich aufzwingen tut sich keine. Wie gesagt beim Team Stronach fand ich verschiedene Angaben, Piraten und KPÖ könnten Chancen auf ein gutes Ergebnis haben, vielleicht hat in Niederösterreich die KPÖ sogar die besseren Chancen, aber der Einzug wird der Partei wohl eher nicht zugetraut. Die MUT-Bürger sind schwer einzuschätzen, den anderen gebe ich kaum Chancen.
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17.12.2012, 13:54
Beitrag: #53
RE: Wahlen Allgemein 2013:
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen ist online.
http://www1.wahl-o-mat.de/niedersachsen2013/

"Auflehnung ist das heiligste aller Rechte und die notwendigste aller Pflichten."
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17.12.2012, 22:32
Beitrag: #54
RE: Wahlen Allgemein 2013:
So nun habe ich auch die voraussichtlich heuer stattfindenden Landtagswahl in Salzburg bei der Analyse der Lage der einzellnen Partein dazugeschrieben, ein Posting über die Kleinparteien in Salzburg kommt noch (genauso wie eines über diese Parteien bezüglich der Nationalratswahlen).

Mittlerweile ist auch für Niederösterreich ein Landtagswahltermin festgelegt, es wird wie in Kärnten voraussichtlich auch der 3. März werden.
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17.12.2012, 22:45
Beitrag: #55
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Ich meinte mit dem ersten Satz, dass es ja eine verbreitete Ansicht ist, dass die Nettozahler der EU den Griechen bzw. den Südländern alles mögliche schenken.

Gut, diese verbeitete Ansicht ist ja auch richtig.

(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Wenn jetzt Demonstranten bzw. Politiker in diesen Ländern offen gegen die belastenden Auflage protestieren wird eben auch die andere Seite der Politik an die Öffentlichkeit getragen wird.

Welche?

(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Die Leute sehen, dass eben nicht nur gegeben, sondern auch gefordert wird.

Was ja auch logisch ist. Dass die Forderungen freilich nicht immer sinnvoll sind, ist wieder ein anderer Punkt. Absurd ist allerdings, dass gegen die Gberländer demostriert wird, anstatt die eigene Politikerelite, die diesen Schlamassel unter der Kuratel von Goldman Sachs verbrochen hat, zum Teufel zu jagen.

Ich verstehe allerdings mmer noch nicht, worauf du hinaus willst..?Huh

MfG, Titus Feuerfuchs
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19.12.2012, 17:33
Beitrag: #56
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(17.12.2012 22:45)Titus Feuerfuchs schrieb:  
(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Ich meinte mit dem ersten Satz, dass es ja eine verbreitete Ansicht ist, dass die Nettozahler der EU den Griechen bzw. den Südländern alles mögliche schenken.

Gut, diese verbeitete Ansicht ist ja auch richtig.

(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Wenn jetzt Demonstranten bzw. Politiker in diesen Ländern offen gegen die belastenden Auflage protestieren wird eben auch die andere Seite der Politik an die Öffentlichkeit getragen wird.

Welche?

(15.12.2012 21:34)Marco schrieb:  Die Leute sehen, dass eben nicht nur gegeben, sondern auch gefordert wird.

Was ja auch logisch ist. Dass die Forderungen freilich nicht immer sinnvoll sind, ist wieder ein anderer Punkt. Absurd ist allerdings, dass gegen die Gberländer demostriert wird, anstatt die eigene Politikerelite, die diesen Schlamassel unter der Kuratel von Goldman Sachs verbrochen hat, zum Teufel zu jagen.

Ich verstehe allerdings mmer noch nicht, worauf du hinaus willst..?Huh

Soweit ich mich erinnere diskutierten wir über Wahlaussichten bei der Bundestagswahl. Da ging es um die EU-Politik von Angela Merkel und ob das ein Thema für rechte Parteien wäre.

Das könnte dann der Fall sein, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass die Politik nicht mehr von nationalen Interessen geleitet wird oder wenn die Politik zum Nachteil des eigenen Landes scheitert.

Letzteres kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen, die Signale gehen in unterschiedliche Richtungen. Viele Bürger (und Politiker) blicken da kaum durch. Deshalb auch mein Hinweis (im vorletzten Posting), dass erst dann, wenn das Scheitern dieser Politik spürbar wird (Steuererhöhungen, Sozialkürzungen etc) ein Stimmungsumschwung eintritt, der sich auch im Wählerverhalten niederschlägt, vorher nicht.

Das die EU/Griechenland-Politik (deutsches) nationales Interesse eben nicht völlig vernachlässigt können die Bürger/Wähler durch die ausländischen Proteste sehen, möglicherweise auch durch Allianzen zwischen Hollande und Monti. Je mehr in der ausländischen Presse das Image einer "Eiseneren Kanzlerin" verbreitet wird, desto weniger Angriffsfläche bietet sie für rechte Parteien.

Das war etwa meine Argumentationslinie. Deshalb sehe ich in der Europa-Politik/Griechenland-Rettung (derzeit, zumindest aber für 2013) keinen Nährboden für rechte Parteien.

Davon abgesehen muss man auch bedenken, das rechte Parteien in Europa - vom Thema Überfremdung einmal abgesehen - wenig Eigengut in die Politik einbringen. Meistens ist es eine Protestpolitik. Das gilt für die Niederlande genauso wie für die Schweiz. Österreich mag mit der "Haider-Bewegung" einen sehr speziellen Weg beschritten haben, der sehr vielschichtig ist, viel mit lokaler Eigenart zu tun hat und nicht ohne weiteres auf Nachbarländer zu übertragen ist (umgekehrt aber auch von außen nicht immer leicht zu verstehen ist).

Um aber wieder auf die rechten Parteien im übrigen Europa - vor allem in Mitteleuropa - zurückzukommen. Sie haben gemein, dass sie vom Protestverhalten der Wähler profitieren. In Deutschland wird diese Lücke seit 20 Jahren von der PDS bzw. von der Linkspartei ausgefüllt. Wenn man jetzt zB nach Österreich oder die Schweiz schaut wird man feststellen, dass es eben dort keine so starke linksaußen Partei gibt. Dort wird das Protestverhalten der Wähler eben nach rechts kanalisiert. In Deutschland eben nach links. Dass es in den mitteleuropäischen Ländern keinen Platz für mehrere Protestparteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt mag auch darin liegen, dass es den Menschen in diesen Ländern mehrheitlich gut geht. In Frankreich oder Italien sieht das schon anders aus.

Kulturelle Überfremdung dagegen scheint bei Wahlkämpfen keine größere Rolle zu spielen, selbst wenn problematische Sachverhalte Gegenstand der aktuellen Politik sind. Ein Beispiel wäre die gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen. Die Öffentlichkeit nimmt recht schulterzuckend zur Kenntnis wie zwei Religionsgemeinschaften im Hau-Ruck-Verfahren den Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Regelung genötigt haben, die mit der hiesigen rechtsstaatlichen Tradition nicht wirklich zu vereinbaren ist.
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25.12.2012, 21:26
Beitrag: #57
RE: Landtagswahl in Niederösterreich/Die Kleinparteien:
(16.12.2012 12:42)WDPG schrieb:  Welche Parteien in Niederösterreich antreten möchten ist nicht besonders übersichtlich:

-Team Stronach: Unterschiedliche Angaben habe ich darüber gelesen, ob Stronachs Partei in Niederösterreich Antreten möchte und wie gut die Chancen wären.

Frank Stronach möchte hier übrigens anscheinend selbst als Spitzenkandidat antreten.
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25.12.2012, 21:41
Beitrag: #58
Kleinere Parteien/Salzburger Landtagswahlen 2013:
Über die Kleinparteien die in Salzburg antreten möchten zu schreiben ist gar nicht mal so einfach.

2009 traten nur die 5 Parteien an die sich im Nationalrat befinden, wie es 2012 aussehen wird ist schwer zu sagen. Einerseits gibt es gar nicht mal so viele Möglichkeiten denen ich Chancen zurechne, andererseits könnte eine allgemeine Unzufriedenheit gerade kleineren und neueren Bewegungen helfen:

-Team Stronach: Gut vorstellbar das dieses auch in Salzburg antritt. Spitzenkandidat könnte Ex-BZÖ-Nationalratsabgeordneter Tadler werden, wie gut die Chancen stehen weiß ich nicht.

-KPÖ: Die KPÖ traten bei Landtagswahlen in Salzburg zuletzt 1994 an, wer weiß vielleicht versuchte man 2012 ein Antreten. Mit einem Einzug der KPÖ rechne ich aber nicht wirklich.

-Piraten: Könnten einen Antritt versuchen – wer weiß vielleicht aufgrund der Skandale sogar mit einer kleinen Chance.

-EU-Austrittspartei: Bei dieser könnte ich mir vorstellen das man Antritt, geringe Aussichten auf einen größeren Erfolg.

Ob LiF, CPÖ oder andere einen Antritt versuchen, weiß ich nicht wirklich, die Chancen wären wohl nicht besonders hoch (die stehen für Team Stronach und Piraten und für die Initiative „Frischer Wind-BZÖ“ wohl von den hier genannten am besten). Falls ich mehr rausfinde, wer da so antreten möchte, schreibe ich es.
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30.12.2012, 03:41
Beitrag: #59
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  
(17.12.2012 22:45)Titus Feuerfuchs schrieb:  Gut, diese verbeitete Ansicht ist ja auch richtig.


Welche?


Was ja auch logisch ist. Dass die Forderungen freilich nicht immer sinnvoll sind, ist wieder ein anderer Punkt. Absurd ist allerdings, dass gegen die Gberländer demostriert wird, anstatt die eigene Politikerelite, die diesen Schlamassel unter der Kuratel von Goldman Sachs verbrochen hat, zum Teufel zu jagen.

Ich verstehe allerdings mmer noch nicht, worauf du hinaus willst..?Huh

Soweit ich mich erinnere diskutierten wir über Wahlaussichten bei der Bundestagswahl. Da ging es um die EU-Politik von Angela Merkel und ob das ein Thema für rechte Parteien wäre.

Das könnte dann der Fall sein, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass die Politik nicht mehr von nationalen Interessen geleitet wird oder wenn die Politik zum Nachteil des eigenen Landes scheitert.


Dieser Sachverhalt ist ohnehin evident.

Wichtige Medien und Politiker sagen das Gegenteil und der gutgläubige von der PC eingelullte Deutsche glaubt es mitunter immer noch.
Andere, die den offensichtlichen Sachverhalt wahrnehmen, wollen ihn entweder nicht wahrhaben oder wählen trotzdem (aus Gewohnheit?) dieselben Parteien.
Es ist m.E. dabei schon fast wurscht, ob man Union, SPD, oder FDP wählt, zu den Grünen und vor allem zur "Die Linke" gibt es mehr oder weniger große Nuancen.

(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  Letzteres kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen, die Signale gehen in unterschiedliche Richtungen. Viele Bürger (und Politiker) blicken da kaum durch. Deshalb auch mein Hinweis (im vorletzten Posting), dass erst dann, wenn das Scheitern dieser Politik spürbar wird (Steuererhöhungen, Sozialkürzungen etc) ein Stimmungsumschwung eintritt, der sich auch im Wählerverhalten niederschlägt, vorher nicht.

Das Problem ist dabei, dass die Deutschen einerseits sehr leidensfähig sind, andererseits die Verschlechterung mit der Salamitaktik und damit mehr oder weniger subtil erfolgt.

(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  Das die EU/Griechenland-Politik (deutsches) nationales Interesse eben nicht völlig vernachlässigt können die Bürger/Wähler durch die ausländischen Proteste sehen, möglicherweise auch durch Allianzen zwischen Hollande und Monti. Je mehr in der ausländischen Presse das Image einer "Eiseneren Kanzlerin" verbreitet wird, desto weniger Angriffsfläche bietet sie für rechte Parteien.

Sehe ich nicht so. Das Einzige, das Merkel bis dato verhindert hat, sind die Eurobonds.
Die "eiserne" Kanzlerin wird medial so verkauft, um noch die nächsten Wahlen zu gewinnen. Danach werden wohl die Dämme brechen.
Ansonsten erfolgt der Abfluss deutschen Kapitals nicht nur unmittelbar durch Rettungsschirme und sonstige EU-Beitragszahlungen, sondern auch mittelbar durch den rechtswidrigen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB und das Target 2 System.

Eine "eiserne" Kanzlerin hätte auf Einhaltung geltender Verträge gepocht und wäre den ausländischen, antideutschen Schmähungen mittels Nazidevotionalien entgegengetreten.

Die Proteste gab es, weil die es die deutsche Politik einerseits verabsäumt hatte, selbstbewusst und klärend aufzutreten (Hat ein namhafter deutscher Politiker mal erwähnt, welche Unsummen seit 1981 von D nach Gr geflossen sind, oder dass Gr sich in die EU geschummelt hatte und selbst und freiwillig diese Schuldenberge angehäuft hatte?), andererseits, weil die Alimentierten den Hals nicht voll genug kriegen.


(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  Das war etwa meine Argumentationslinie. Deshalb sehe ich in der Europa-Politik/Griechenland-Rettung (derzeit, zumindest aber für 2013) keinen Nährboden für rechte Parteien.

Ok, danke für die Erläuterung.

(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  Davon abgesehen muss man auch bedenken, das rechte Parteien in Europa - vom Thema Überfremdung einmal abgesehen - wenig Eigengut in die Politik einbringen. Meistens ist es eine Protestpolitik.

Ja das stimmt zumeist.

Liegt einerseits daran, dass sie mangelhafte oder keine Konzepte haben, (was für die FPÖ eingeschränkt und auf das BZÖ gar nicht zutrifft), andererseits daran, dass sie dilettantische Politiker haben (trifft auf die FPÖ und besonders aufs BZÖ zu), die unfähig sind, diese auch entsprechend zu kommunizieren und an der medialen Berichterstattung.

Journalisten fragen einen Strache (FPÖ-Obmann)kaum nach seinen Konzepten (womit man ihn durchaus aufplatteln könnte, denn er ist, wenn er nicht wirklich gut verbereitet ist, was des Öfteren der Fall ist, inhaltlich alles andere als trittsicher. Haider und Westenthaler (BZÖ)wussten das, Van der Bellen (Grüne) ebenso, die haben ihn mitunter ganz schön alt aussehen lassen) sondern nach Skandalen und Skandälchen, wann er wo und warum wie gekleidet war und warum er diese oder jene Hand gehoben hatte...

Die ausländischen Rechtsparteien kenne ich zuwenig, um mich zu deren Konzepten äußern zu können.

(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  Das gilt für die Niederlande genauso wie für die Schweiz. Österreich mag mit der "Haider-Bewegung" einen sehr speziellen Weg beschritten haben, der sehr vielschichtig ist, viel mit lokaler Eigenart zu tun hat und nicht ohne weiteres auf Nachbarländer zu übertragen ist (umgekehrt aber auch von außen nicht immer leicht zu verstehen ist).

Kann man im Großen und Ganzen so stehen lassen.

(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  Um aber wieder auf die rechten Parteien im übrigen Europa - vor allem in Mitteleuropa - zurückzukommen. Sie haben gemein, dass sie vom Protestverhalten der Wähler profitieren. In Deutschland wird diese Lücke seit 20 Jahren von der PDS bzw. von der Linkspartei ausgefüllt. Wenn man jetzt zB nach Österreich oder die Schweiz schaut wird man feststellen, dass es eben dort keine so starke linksaußen Partei gibt. Dort wird das Protestverhalten der Wähler eben nach rechts kanalisiert. In Deutschland eben nach links. Dass es in den mitteleuropäischen Ländern keinen Platz für mehrere Protestparteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt mag auch darin liegen, dass es den Menschen in diesen Ländern mehrheitlich gut geht. In Frankreich oder Italien sieht das schon anders aus.

Noch geht es uns mehrheitlich gut. Wird wohl nicht so bleiben, in D noch weniger als in Ö.

(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  Kulturelle Überfremdung dagegen scheint bei Wahlkämpfen keine größere Rolle zu spielen,

Ja, das ist aber ein deutsches Spezifikum, wenn man West- Mitteleuropa betrachtet.

(19.12.2012 17:33)Marco schrieb:  selbst wenn problematische Sachverhalte Gegenstand der aktuellen Politik sind. Ein Beispiel wäre die gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen. Die Öffentlichkeit nimmt recht schulterzuckend zur Kenntnis wie zwei Religionsgemeinschaften im Hau-Ruck-Verfahren den Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Regelung genötigt haben, die mit der hiesigen rechtsstaatlichen Tradition nicht wirklich zu vereinbaren ist.

Eine Farce. Wenn man das nicht durchziehen will, hätte man es m.E. gar nicht thematisieren sollen. So macht sich der deutsche Staat wiedereinmal zum Affen.

MfG, Titus Feuerfuchs
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31.12.2012, 18:11
Beitrag: #60
RE: Wahlen Allgemein 2013:
(30.12.2012 03:41)Titus Feuerfuchs schrieb:  Wichtige Medien und Politiker sagen das Gegenteil und der gutgläubige von der PC eingelullte Deutsche glaubt es mitunter immer noch.
Andere, die den offensichtlichen Sachverhalt wahrnehmen, wollen ihn entweder nicht wahrhaben oder wählen trotzdem (aus Gewohnheit?) dieselben Parteien.
Es ist m.E. dabei schon fast wurscht, ob man Union, SPD, oder FDP wählt, zu den Grünen und vor allem zur "Die Linke" gibt es mehr oder weniger große Nuancen.

Das Problem ist dabei, dass die Deutschen einerseits sehr leidensfähig sind, andererseits die Verschlechterung mit der Salamitaktik und damit mehr oder weniger subtil erfolgt.

Sehe ich nicht so. Das Einzige, das Merkel bis dato verhindert hat, sind die Eurobonds.
Die "eiserne" Kanzlerin wird medial so verkauft, um noch die nächsten Wahlen zu gewinnen. Danach werden wohl die Dämme brechen.
Ansonsten erfolgt der Abfluss deutschen Kapitals nicht nur unmittelbar durch Rettungsschirme und sonstige EU-Baitragszahlungen, sondern auch mittelbar durch den rechtswidrigen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB und das Target 2 System.

Eine "eiserne" Kanzlerin hätte auf Einhaltung geltender Verträge gepocht und wäre den ausländischen, antideutschen Schmähungen mittels Nazidevotionalien entgegengetreten.

Die Proteste gab es, weil die es die deutsche Politik einerseits verabsäumt hatte, selbstbewusst und klärend aufzutreten (Hat ein namhafter deutscher Politiker mal erwähnt, welche Unsummen seit 1981 von D nach Gr geflossen sind, oder dass Gr sich in die EU geschummelt hatte und selbst und freiwillig diese Schuldenberge angehäuft hatte?), andererseits, weil die Alimentierten den Hals nicht voll genug kriegen.

Ja, das ist aber ein deutsches Spezifikum, wenn man West- Mitteleuropa betrachtet.

Eine Farce. Wenn man das nicht durchziehen will, hätte man es m.E. gar nicht thematisieren sollen. So macht sich der deutsche Staat wiedereinmal zum Affen.

Das die - heutigen - Deutschen sehr leidensfähig sind war von Dir bestimmt ironisch gemeint, dass kann ich jetzt wirklich nicht feststellen und sollte die ganze Euro-Rettung wirklich mit einem lauten Knall scheitern würde die Situation bei Wahlen anders aussehen.

Andererseits hast Du schon recht, dass die Auswahl bei den Parteien ziemlich schmal ist und die Programme - oder besser die Regierungsarbeit - sehr ähnlich ist. Andererseits gibt es durchaus Überraschungen. Sie SPD hat innerhalb von 30 Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die FDP ist auf 15 Prozent hoch geschossen und ebenso schnell wieder abgestürtzt. Die Piraten kommen und gehen wieder. Es gibt schon Bewegung. Aber die Konsenspolitik ist in Europa allgemein und in Deutschland besonders stark ausgeprägt. Ob aber ein konfrontativer Politikansatz - wie in den USA - besser wäre?
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