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EU-Parlament verklagt EU-Kommission
18.06.2021, 17:16
Beitrag: #1
EU-Parlament verklagt EU-Kommission
Ein zweifellos bemerkenswerter, wenn nicht historischer Fakt

DAS EU-Parlament verklagt die EU-Kommission

https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-p...obal-de-DE

aus dem Link
Zitat:Aber von der Leyen ist eben nur von den nationalen Regierungen ernannt. Und die haben ihr aufgetragen, stillzuhalten. Denn die EU-Regierungschefs hatten sich von Orban und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erpressen lassen. Nachdem die beiden mit einem Veto gegen das neue EU-Budget drohten, versicherte die übrigen Teilnehmer der Gipfelrunde ihnen kurzerhand, das Gesetz zum Schutz des Rechtsstaats werde nicht angewandt

"Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.!" (Ludwig Erhard, Bundeskalnzler 1963 bis 1966)
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