Volksherrschaft Presseschau

[Steppenwolf]

Zitat:Finanzkrise und drohende Staatspleiten strapazieren derzeit die demokratischen Gemeinwesen. Mit der Demokratie als Regierungs- und als Lebensform verbindet sich indes noch immer ein Versprechen. Es hat - in anderen Weltgegenden - zu neuen Aufbrüchen beigetragen, die möglicherweise andere Formen der Demokratie hervorbringen als die «klassischen». In dieser Situation scheint es nützlich, in einer lockeren Folge von Essays an das Projekt «Volksherrschaft» zu erinnern.

Ich denke mal diese Folge von Essays der NZZ lohnt es mitzuverfolgen

Zitat:Ohne politische Kultur geht es nicht
Über das nie vollendete Projekt der Demokratie. Von Georg Kohler
Übersicht Dossier: Volksherrschaft Dienstag, 4. September
Drei Trends machen den Demokratien heutzutage zu schaffen: der technokratische Sog, der von transnationalen Strukturen ausgeht; die Entmächtigung nationalstaatlicher politischer Konzepte; die Paralysierung der Öffentlichkeit durch die herrschende Hektik in der Mediensphäre.

Die» Demokratie gibt es nicht. – Es gibt nur die fast unüberschaubare Vielfalt sogenannt demokratischer Verfassungen. Deren gemeinsames Merkmal sei das Prinzip der Volkssouveränität: die Forderung, dass Recht, welches einen Staat ermöglicht und begrenzt, sich zuletzt dem kollektiven Willen der in ihm zusammengeschlossenen Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger verdankt.

Diese These erscheint einfach und klar. Doch denkt man länger darüber nach, entdeckt man bald die Paradoxien und überschiessenden Idealisierungen, die in ihr stecken. Gehört, zum Beispiel, zur volkssouveränen Grundgesetzbegründung die Einstimmigkeit derjenigen, die sie beschliessen? Wenn aber nicht, dann stellt sich die Frage, ob und wie man zuvor zum Prinzip der Mehrheitsregel gekommen ist. Per Abstimmung – aber nach welcher Regel? Man sieht: Ziemlich schnell gerät man in die Falle des infiniten Regresses.
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Prof. Dr. Georg Kohler ist Emeritus für politische Philosophie an der Universität Zürich. Im vorletzten Jahr ist sein Essay «Bürgertugend und Willensnation. Über den Gemeinsinn und die Schweiz» bei NZZ-Libro erschienen.

zum weiterlesen
http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/ueb...1.17562515