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Verfassungsgericht kippt Wahlgesetz - dieter - 26.07.2012 09:51
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das von der schwarz-gelben Regierung beschlosse Wahlgesetz als verfassungswidrig erklärt.
Es ging hauptsächlich um die Überhangmandate, es sollen zukünftig nur noch bis zu 15 Überhangmandate möglich sein. Der Bundestag ist aufgerufen bis zur nächsten Wahl in 2013 ein neues Wahlgestz zu beschließen.
Die Opposition bezeinete das Urteil als schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung.
