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EU-Parlament verklagt EU-Kommission - Suebe - 18.06.2021 17:16 Ein zweifellos bemerkenswerter, wenn nicht historischer Fakt DAS EU-Parlament verklagt die EU-Kommission https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-verklagt-eu-kommission-ein-historischer-beschluss-den-kaum-jemand-mitbekam/27282294.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE aus dem Link Zitat:Aber von der Leyen ist eben nur von den nationalen Regierungen ernannt. Und die haben ihr aufgetragen, stillzuhalten. Denn die EU-Regierungschefs hatten sich von Orban und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erpressen lassen. Nachdem die beiden mit einem Veto gegen das neue EU-Budget drohten, versicherte die übrigen Teilnehmer der Gipfelrunde ihnen kurzerhand, das Gesetz zum Schutz des Rechtsstaats werde nicht angewandt |